Bedarfsorientierte Grundsicherung

Neue Sozialleistung ab 1. Januar 2003

Ab 1. Januar 2003 gibt es eine neue Sozialleistung: die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Was ist die Grundsicherung?

Die Grundsicherung ist eine eigenständige soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Es handelt sich hierbei nicht um Sozialhilfe.

Wer kann Leistungen erhalten?

Leistungen erhalten können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung ist nicht Voraussetzung.

Anspruchsvoraussetzungen:

Anspruch auf Leistungen haben Personen,

Einkommen:

Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zum Beispiel:

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen abgezogen werden.

Vermögen:

Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen.

Es gibt aber auch Vermögen, dass nicht verwertet werden muss, zum Beispiel:

Wer hat keinen Anspruch?

Keinen Anspruch auf Leistungen haben Personen,

In welcher Höhe kann man Grundsicherung bekommen?

Der Bedarf umfasst

Modellrechnungen

Modellrechnung für eine allein stehende Person:

(gilt nicht für Heimbewohnerinnen/Heimbewohner)

Regelsatz für Haushaltsvorstand 293,00 €
Zuschlag von 15 % unter anderem für einmaligen Bedarf + 43,95 €
Unterkunftskosten + 250,00 €
Heizkosten + 50,00 €
Bedarf + 636,95 €
abzüglich Rente - 200,00 €
ergibt einen Grundsicherungsbedarf von 436,95 €
Modellrechnung für ein Ehepaar/Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft:
Bedarf 1. Partner 2. Partner
Regelsatz Haushaltsvorstand bzw. Haushaltsangehörige 293,00 € 234,00 €
Zuschlag von 15 % des Regelsatzes Haushaltsvorstand zur Abdeckung u. a. des einmaligen Bedarfs + 43,95 € + 43,95 €
Unterkunftskosten (für jeden anteilig) + 150,00 € + 150,00 €
Heizkosten (für jeden anteilig) + 33,00 € + 33,00 €
Bedarf 519,95 € 460,95 €
abzüglich Rente - 600,00 € - 300,00 €
ergibt einen Überschuss von 80,05 €  
ergibt einen ungedeckten Bedarf von   160,95 €
abzüglich des Überschusses beim Partner   - 80,05 €
ergibt einen Grundsicherungsanspruch von   80,90 €

Reicht das Einkommen nicht aus, ist aber Vermögen vorhanden, das für den Lebensunterhalt einzusetzen ist, wird es bis zum Verbrauch auf den Freibetrag auf die Grundsicherung angerechnet. In diesem Fall könnte nach Verbrauch des einzusetzenden Vermögens erneut ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden.

Wo und ab wann können Anträge gestellt werden?

Anträge auf Grundsicherung können bei den jeweiligen städtischen Grundsicherungsträgern, Sozialämtern, Wohngeldämtern oder Rentenversicherungsträgern gestellt werden. Dort erhalten Sie auch den Antragsvordruck. Sie können den Antrag auf Grundsicherung (pdf-Dokument, 347 KB) auch online ausfüllen, ausdrucken und dem Landkreis zusenden. Nachweise über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen dem Antrag beizufügen.

Lebt die Antragstellerin / der Antragsteller in einer Einrichtung (zum Beispiel in einem Altenpflegeheim, einem Wohnheim für behinderte Menschen etc.) ist der Antrag bei dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt als Träger der Grundsicherung zu stellen, in dessen Bereich der Wohnsitz vor dem Einzug in die Einrichtung war.

Personen,die zurzeit Sozialhilfe beziehen:

Personen, die zurzeit Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten (entweder außerhalb oder innerhalb von Einrichtungen) und die Anspruchsvoraussetzungen nach dem Grundsicherungsgesetz erfüllen, erhalten rechtzeitig ein Informationsschreiben sowie einen verkürzten Antragsvordruck auf Leistungen der Grundsicherung und auf Wohngeld.

Informationen durch die Rentenversicherungsträger:

Ab Oktober 2002 informieren die Rentenversicherungsträger alle gegebenenfalls in Frage kommenden Rentnerinnen und Rentner über die Möglichkeit, Leistungen der Grundsicherung zu beantragen. Antragsvordrucke werden beigefügt.

Bitte prüfen Sie vor einer möglichen Antragstellung anhand der Modellrechnung selbst, ob für Sie Ansprüche auf Grundsicherung bestehen könnten und nehmen Sie die Möglichkeit einer persönlichen Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung in Anspruch.

(Anmerkung von Tacheles: Dies ist ein offizieller Text, den wir lediglich übernommen haben, Tacheles hat einige Kritik an der Grundsicherung und sieht darin nicht nur Vorteile, es gibt sogar Fallkonstellationen in denen Grundsicherungsberechtigte durch den Bezug der GSiG hinterher wirtschaftlich schlechter dastehen als vorher. Ebenso gibt es eine Reihe von Fragen, die rechtlich noch überhaupt nicht geklärt sind. Dazu aber fortfolgend später hier auf der HP.)

Stand 22.11.02

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