Auf die Straße: Arbeitslosenhilfe erhalten! Basta! - Auf nach Berlin am 17. Mai 2003

Erstellt: Donnerstag, 24.04.2003 17:56

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Marktstr. 10, 33602 Bielefeld,
T: 0521/96784-0,F: -22, www.erwerbslos.de, e-mail: info@erwerbslos.de

Auf die Straße:
Auf nach Berlin am 17. Mai 2003

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt gilt's!
ver.di, die Koordinierungsstelle und der Arbeitslosenverband rufen zu einer bundesweiten, zentralen Demonstration gegen den angekündigten Sozialabbau am 17. Mai in Berlin auf.

Offensichtlich sind Kanzler Schröder und die Parteispitzen von SPD und Grünen wild entschlossen, auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen die Brechstange an den Sozialstaat anzusetzen, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld drastisch zusammenzustreichen. Doch noch ist nichts entschieden! Ob es die Arbeitslosenhilfe nächstes Jahr noch gibt oder nicht, dass hängt vom gesellschaftlichen Widerstand gegen die Regierungspläne ab - und somit auch von uns.

Wir als (gewerkschaftliche) Arbeitslosengruppen alleine können den angekündigten Sozialabbau nicht verhindern. Aber wir können dazu beitragen, dass die Proteste machtvoll und unüberhörbar werden, dass sie nicht übergangen werden können. Wir können entscheidend dazu beitragen, dass der 17. Mai ein Erfolg wird. Dafür sollten wir uns mit all unseren Kräften und Möglichkeiten einsetzen. Wann wenn nicht jetzt sollten Erwerbslose für ihre Interessen auf die Straße gehen? Werbt für die Teilnahme an der Demonstration: bei den 1.-Mai-Kundgebungen, vor den Arbeitsämtern und über die Presse.

Raus aus dem Quark und auf nach Berlin!

Stand der Dinge (bisherige Planung):
Die Koordinierungsstelle wird im Rahmen des verdi-Protesttages eine eigenständige Auftaktkundgebung zu den geplanten Kürzungen bei Erwerbslosen organisieren (Marlene-Dietrich-Platz). Die Erwerbslosen-Demonstration geht dann zum Potsdamer-Platz, wo die allgemeine ver.di-Auftaktveranstaltung stattfindet, der gemeinsame Demonstrationszug dann weiter zur Siegessäule.

ver.di organisiert für ihre Mitglieder eine Anreise per Bus. Arbeitslosengruppen der anderen Gewerkschaften sollten jeweils bei ihrer Gewerkschaft - bzw. nicht gewerkschaftliche Initiativen bei den örtlichen Gewerkschaften - ihr Interesse nach Berlin fahren zu wollen anmelden, damit diese ggf. die Busanreise zusammen mit ver.di organisieren.

Für die Mobilisierung nach Berlin hängt der überarbeitete Aufruf "Auf die Straße" an. (Wer dieses Rundschreiben als e-mail bekommt, hat auch den allgemeinen Protestaufruf von ver.di, KOS und ALV.) Beide Texte stehen auch im Internet unter www.erwerbslos.de.

Mit herzlichen Grüssen und bis zum 17. In Berlin!
Martin Künkler


Auf die Straße:
Arbeitslosenhilfe erhalten! Basta!

Ältere Arbeitslose sollen künftig nur noch für eine drastisch verkürzte Zeit Arbeitslosengeld bekommen. Ein 52-Jähriger kann heute 26 Monate Arbeitslosengeld beziehen, demnächst nur noch 12 Monate lang.
Das plant die Bundesregierung. Ein Durchschnittsverdiener verliert dadurch bis zu 12.000 Euro an Arbeitslosengeld! Und das obwohl Jahre oder gar Jahrzehnte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden.
Damit nicht genug: Zum 1. Januar 2004 will die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe abschaffen – so wie es Arbeitgeber, CDU/CSU und FDP seit langem fordern. Statt dessen soll es nur noch ein "Arbeitslosengeld II" in Höhe der Sozialhilfe geben.
Die Folgen für Arbeitslose und Arbeitnehmer sind katastrophal:
l Statt 53 % (mit Kind 57 %) vom letzten Nettolohn gibt es nur noch einen Geldbetrag, der mehr schlecht als recht mal eben für den Lebensunterhalt reicht.
l Arbeitslose und ihre Familien verlieren im Extremfall mehrere hundert Euro im Monat! Betroffen sind keineswegs nur Bessergestellte, die früher viel verdienten, sondern auch Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen.
l Jeder Dritte der zuletzt 1,8 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe soll zukünftig überhaupt kein Geld mehr vom Arbeitsamt bekommen. Diese Arbeitslosen gelten dann nicht mehr als „bedürftig“. Etwa weil sonstiges Einkommen wie Kindergeld und Wohngeld oder das Einkommen des Partners verstärkt angerechnet werden. Dadurch kann die ausgezahlte Leistung auf Null sinken!

l Zukünftig sollen Arbeitslose jede Arbeit annehmen müssen. Alles wird „zumutbar“, auch extrem schlecht bezahlte Stellen und ungeschützte Billigjobs.
l Not macht erpressbar! Wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, dann gerät das Lohngefüge der Beschäftigten unter gehörigen Druck. Billige Arbeit, die Arbeitslose aus der Not heraus annehmen müssen, verdrängt „normale“ Arbeitsplätze. Wer bei Arbeitslosen kürzt, hat auch die Löhne im Visier!
Niemand soll uns erzählen, „wir“ könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Denn gleichzeitig zu den Kürzungen soll der Spitzensteuersatz für Reiche gesenkt werden und große Vermögen bleiben weiterhin verschont.
Stellen wir uns quer. Verhindern wir, dass die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und beim Arbeitslosengeld gekürzt wird! Nur durch massenhaften Druck von der Straße werden die Herrschenden zu beeindrucken sein! Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen den Sozialstaat nicht mehr erkennen!

Bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau
Samstag, 17. Mai, Berlin
Hier örtliche Angaben zur Anmeldung, Busabfahrt usw.
Bisher rufen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen und der Arbeitslosenverband Deutschland zur Demonstration auf (Stand 23.4.03)
Arbeitslosenhilfe erhalten – Reiche besteuern – Arbeitszeit verkürzen!