Grüne - Ratsfraktion zum Bedarfsermittlungsdienst 9.5.2000

Erstellt: Montag, 15.05.2000 22:35

DIE GRÜNEN

Pressemitteilung

GRÜNE wehren sich gegen Kriminalisierung von SozialhilfeempfängerInnen

Mit Kopfschütteln und Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN auf den Vorstoß der CDU/FDP-Fraktionen, eine verstärkte Kontrolle von SozialhilfeempfängerInnen durch einen Bedarfsermittlungsdienst im nächsten Ausschuß für Soziales und Gesundheit zu beantragen.
"Den beiden Fraktionen ist wohl nicht bekannt, dass bereits konsequent effektive Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch angewandt werden, Hausbesuche sind bereits an der Tagesordnung", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, "14 Stellen innerhalb des Ressorts Soziale Dienste neu einzurichten, allein zum Zwecke der Kontrolle, wird dem Sozialetat eine Belastung bescheren, die nicht durch Einsparungen der Sozialhilfeausgaben aufgefangen werden wird. Einen Deckungsvorschlag kann ich jedoch weit und breit nicht erkennen. Ich warne entschieden davor, zur Deckung der Kosten im Sozialbereich zu kürzen."
Der CDU-Kämmerer Dr. Slawig hat in seiner Haushaltsrede eindeutig betont, dass eine Ausweitung des Etats ohne Deckungsvorschlag nicht möglich sei.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben immer auf die Reduzierung der Zahl von SozialhilfeempfängerInnen durch Maßnahmen wie z.B. dem Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" gesetzt. Allein im letzten Jahr kam es daher zu einem beachtlichen Rückgang.
"Anstatt Unsummen für unsinnige Maßnahmen auszugeben, könnte dieses Geld effektiver in Projekte für SozialhifeempfängerInnen investiert werden. Die Menschen aus ihrem Leben mit Sozialhilfe herauszubringen muß das Ziel sein, nicht einen Teil unserer Gesellschaft zu kriminalisieren.