SPD-Ratsfraktion zum Bedarfsermittlungsdienst 9.5.2000

Erstellt: Montag, 15.05.2000 22:33

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Wuppertal, 9. Mai 2000

SPD: CDU - Forderung ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis
Mißbrauch von Sozialhilfe wird bereits erfolgreich bekämpft

"Der von der CDU geforderte Bedarfsfeststellungsdienst in den Bezirkssozialdiensten ist so überflüssig wie ein Kropf", kommentiert Andreas Mucke, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, einen Antrag der CDU zur Sitzung des Sozialausschusses.
"Der Antrag zeigt deutlich, dass es die CDU nicht einmal für nötig gehalten hat, sich über die Maßnahmen zu informieren, die es bereits gibt, um dem Missbrauch von Sozialhilfe einen Riegel vorzuschieben", so Mucke weiter. So fänden die geforderten Hausbesuche zur Feststellung des materiellen Sozialhilfebedarfs längst statt. "Schon jetzt werden jährlich 5.000 Hausbesuche durchgeführt", weiß Mucke. Auch werde bei vermuteten Mißbrauchstatbeständen rigoros geprüft und Strafverfahren eingeleitet. "Die von der CDU geforderten 14 weiteren Stellen in den Bezirkssozialdiensten blähen lediglich den Personaletat auf, zu Einsparungen bei den Sozialhilfeausgaben werden sie nicht führen", prognostiziert der Sozialpolitiker.
Der "Wuppertaler Weg" - vorbeugende Beratung und die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Arbeit - müsse weiter gegangen werden. "Die Zahl der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat in den letzten Jahren dank dieser Bemühungen kontinuierlich abgenommen. Das sind Erfolge, die auch der Stadtkasse zugute kommen", so Mucke abschließend.