Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion

Erstellt: Donnerstag, 30.05.2002 12:15

Einladung

der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundesfraktion

Fachforum

"Ist das Rechtsberatungsgesetz noch zeitgemäß?"


Mittwoch, 5. Juni 2002, 14.00 Uhr
Deutscher Bundestag
Jakob Kaiser Haus
Raum 1.302
Wilhelmstrasse 68
10117 Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Rechtsberatungsgesetz steht nicht nur auf Grund seiner historisch belasteten Vergangenheit in der Kritik. Diskutiert wird auch eine sanfte Liberalisierung des Rechtsberatungs-Marktes. Eine Reihe von Sachfragen haben
sich angesammelt, die nicht allein von der Rechtsprechung gelöst werden können, sondern einer gesetzgeberischen Lösung bedürfen. Im Rahmen des kompetent besetzten Fachforums werden die Politiker der SPD-Bundestagsfraktion die anstehenden Fragen mit den Experten diskutieren.
Die Ergebnisse sollen die Grundlage für eine Gesetzgebungsinitiative sein.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Hartenbach, MdB


Programm

14.00 Uhr Begrüßung
Alfred Hartenbach, MdB
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

14.15 Uhr Einführung
Prof. Dr. Eckhart Pick, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz

14.30 Uhr Podiumsdiskussion mit

Rechtsanwalt Dr. Bernd Bürglen, Vorsitzender des Rechtsberatungsausschusses
im Deutschen Anwaltvereins

Gabriele Caliebe, Richterin am OLG Köln, Kommentatorin des
Rechtsberatungsgesetzes

Rechtsanwalt Marin Huff, Verlag C.H. Beck, Experte zur Rechtsberatung in den
Medien

Rechtsanwalt Frank Johnigk, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer,
Kommentator des Rechtsberatungsgesetzes

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Kleine-Cosack, Kritiker des
Rechtsberatungsgesetzes

Dr. Lutz Mackebrandt, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater

Moderation: Alfred Hartenbach, MdB; Joachim Stünker, MdB


Hinweise:

Termin:
Mittwoch, 5. Juni 2002
Beginn: 14.00 Uhr
Ende: 18.00 Uhr

Tagungsort:
Deutscher Bundestag
Jakob Kaiser Haus
Raum 1.302
Wilhelmstr. 68
10117 Berlin

Rückantwort:
Um Antwort auf beiliegender Karte oder per Fax bis zum 29. Mai 2002 wird
gebeten:

SPD-Bundestagsfraktion
Arbeitsgruppe Rechtspolitik
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030 227 71191
Fax: 030 227 56605
Email: agrecht@spdfraktion.de