Helga Spindler BSHG-Kurzkommentar: Fehlerhafte Leistungseinstellung bei Verweigerung von zumutbarer Arbeit

Erstellt: Sonntag, 28.04.2002 13:29

Helga Spindler aus info also 1/2002

BSHG-Kurzkommentar

Fehlerhafte Leistungseinstellung bei Verweigerung von zumutbarer Arbeit –

Eilentscheidungen zum Verhältnis von § 2 BSHG zu § 25 BSHG und zur Anwendung von § 25 BSHG

Helga Spindler

Das Nachrangprinzip in der Sozialhilfe ist zwar in § 2 BSHG allgemein verankert, erfährt aber seine konkrete Ausgestaltung in den folgenden Spezialvorschriften. Bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ergeben sich deshalb die Grenzen und Ausgestaltung der Rechtsfolgen aus §25 BSHG i, V. mit § 18 Abs. 3 BSHG und nicht aus § 2 BSHG.'

Die vielfältigen Tendenzen, diese Gesetzessystematik in der Verwaltungspraxis und durch Eilentscheidungen wie die des OVG Hamburg auf den Kopf zu stellen, wurden bereits an anderer Stelle ausführlich zusammengestellt und kritisch kommentiert.2 Es nimmt aber auch die Rechtsprechung zu, die das Verhältnis von § 2 BSHG zu § 25 BSHG ausdrücklich wieder im systematischen Zusammenhang des Gesetzes sieht und insbesondere die Einstellung von Leistungen Wegen Arbeitsverweigerung zutreffenderweise alleine nach § 25 BSHG beurteilt. Nur auf diesem Weg ist die Zumutbarkeit der Selbsthilfebemühungen nach § 18 Abs. 3 BSHG mit zu prüfen und zu berücksichtigen, nur auf diesem Weg ist die individuelle Ermessensausübung, ist der Schutz von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft nach § 25 Abs. 3 BSHG zu gewährleisten.³

Welche Auswirkungen die Anwendung des § 25 BSHG darüber hinaus insbesondere für die Entscheidung über völlige Leistungseinstellung bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit hat, soll hier anhand von drei Eilentscheidungen und der vorangegangenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vorgestellt werden:

1.) Der Bayerische VGH' sieht den Rechtsfehler bei Entscheidungen über die Einstellung darin, dass kein Ermessen ausgeübt worden ist, dass weder die zeitliche Beschränkung noch die zunächst stufenweise Kürzung auf das Unerlässliche noch die Auswirkungen auf das anspruchsberechtigte Kind des Antragstellers in Erwägung gezogen wurden. § 25 Abs. 1 BSHG verlangt Ermessensausübung, und das Gericht betont ausdrücklich: »Entgegen verbreiteter Praxis enthebt der Anspruchsverlust nach § 25 Abs. 1 BSHG bei vorwerfbarer Arbeitsverweigerung den Sozialhilfeträger nicht der Verpflichtung, sein Ermessen weiterhin sachgerecht auszuüben. « Bestätigt wird damit die vorangegangene Entscheidung des VG Bayreuth,5 das in der gänzlich fehlenden Begründung der Ermessensausübung, an die bei völliger Einstellung der Leistung eigentlich besonders hohe Anforderungen zu stellen wären, ein Indiz für das Vorliegen rechtserheblicher Ermessensmängel sieht.
Die Folge dieser Auffassung: Der Sozialhilfeberechtigten konnte erfolgreich im Wege der einstweiligen Anordnungseinen Anspruch auf den um 25 % gekürzten Lebensunterhalt gegenüber dem Träger, dem Landkreis Coburg. geltend machen. Die Entscheidung über eine weitergehende Leistung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten.

2.) Denselben Rechtsfehler rügt das VG Köln.6 Dort hatte der Antragsteller nicht, wie aufgefordert nach einer Woche als Helfer bei einer Zeitarbeitsfirma begonnen, sondern wollte offenbar weitersuchen und war auch bereit, etwa 2 Monate später eine andere Arbeit ebenfalls bei einer Zeitarbeitsfirma anzutreten. Auch hier ist das Ermessen unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung des § 25 Abs. 1 BSHG so auszuüben, dass auch bei Verweigerung zumutbarer Arbeit niemand aus der Fürsorgepflicht des Staates entlassen werden darf. Erst bei andauernder Verweigerung - was hier nun wirklich nicht der Fall war - kann Sozialhilfe nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ganz gestrichen werden.

Diese Entscheidung ist durch den Beschluss des OVG NRW' 7 ausdrücklich bestätigt worden. Dabei wird die Rechtsauffassung der beklagten Behörde, der Stadt Köln, die Leistung bereits nach § 2 BSHG einstellen zu können, ausdrücklich zurückgewiesen und bestätigt, dass sich die Rechtsfolgen einer unterlassenen Selbsthilfe durch Verweigerung zumutbarer Arbeit ausschließlich nach den §§ 18 f.,, 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 2 bestimmen.8 Folge war auch in diesem Rechtsstreit, dass der Sozialhilfebezieher mit seiner einstweiligen Anordnung auf den nach § 25 Abs. 1 Satz 1 gekürzten Lebensunterhalt erfolgreich war.

Nicht mehr auseinandersetzen musste sich das Beschwerdegericht mit der Verwaltungspraxis, rechtliche Regelungen durch sog. Hilfevereinbarungen zu umgehen. Der Sozialhilfeträger hatte den Antragsteller eine Vereinbarung unterzeichnen lassen, der zufolge er sich verpflichten musste, die xte vom Amt vorgeschlagene Helferstelle bei einer Zeitarbeitsfirma anzutreten, anderenfalls die Einstellung der Hilfegewährung mit Ablauf des Monats zu akzeptieren. Diesen verwaltungsrechtlichen Vertrag hatte das VG Köln bereits für nichtig erklärt.

Für Nordrhein-Westfalen ist hier überdies festzuhalten, dass sich eine Verwaltungspraxis wie etwa in der Stadt Neuss 10 oder der Stadt Remscheid. wo vor Annahme und Bearbeitung eines Sozialhilfeantrags im Rahmen der Selbsthilfe nach § 2 BSHG das Anlaufen der Zeitarbeitsfirmen in der Stadt zur Voraussetzung gemacht wird, jedenfalls nicht auf die veröffentlichte Rechtsprechung des OVG NRW berufen kann. Weil in diesen Fällen noch nicht einmal eine konkrete, zumutbare Arbeitsstelle nachgewiesen wird,, liegen hier zudem nicht die Voraussetzungen für eine Kürzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG vor.
Auch ein Beispiel, wie es für die Arbeitsweise des im Rahmen des Projekts MoZArT eingerichteten Job Centers Köln beschrieben wird, wo bei einem Hilfsbedürftigen kein Sozialhilfeantrag aufgenommen und kein Geld mehr ausgezahlt wird und statt dessen zwei Stellenangebote des Arbeitsamts ausgehändigt werden, dürfte den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprechen. 11

3.) Dass die geltende Rechtslage aber auch bei Beachtung des Verhältnisses von § 2 BSHG zu § 25 BSHG noch Schwierigkeiten macht, bestätigt die im Ergebnis wenig überzeugende Entscheidung des VGH Baden-Württemberg,12 mit dem die Entscheidung des VG Freiburgs abgeändert wurde. Auch hier hatte das VG bei fehlerhafter vollständiger Einstellung wegen 'Verkennung der Voraussetzungen des § 25 BSHG im vorläufigen Verfahren die Zahlung der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BSHG gekürzten Sozialhilfe angeordnet, Der VGH bestätigt zunächst, dass die Folgen der Verweigerung zumutbarer Arbeit abschließend in § 25 BSHG geregelt sind. Er bestätigt auch, dass die Behörde im zu entscheidenden Fall wegen ihrer fehlerhaften Rechtsauffassung ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat, was ja einen schweren Ermessensfehler darstellt. Trotzdem sieht sich der VGH gehindert, im Wege der einstweiligen. Anordnung über eine zu gewährende Mindesthöhe konkret zu entscheiden, weil die Ermessensentscheidung auch anders ausfallen könne zumindest im vorliegenden Fall auch niedriger als 75 % des Regelsatzes. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller reiche es daher aus, die Behörde nur allgemein zur Neuentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gericht zu verpflichten. Wovon der Antragsteller in den viereinhalb Monaten, die dieses Eilverfahren gedauert hat, hätte leben sollen, bleibt unklar.
,
Vom Sachverhalt des Verfahrens her spricht einiges dafür, dass die Behörde möglicherweise Grund gehabt hätte, eine Arbeitsaufforderung nach § 20 BSHG auszusprechen. In einem korrekten Verfahren hätte mit dieser Aufforderung die Rechfolge bei Verweigerung bereits angedroht und begründet werden müsseen.14 All das ist aber nicht geschehen und kann deshalb nicht zu Lasten des Hilfeempfängers unterstellt werden. Darüber hinaus versucht die Beklagte, die Stadt Freiburg, offenbar nicht nur bei diesem Antragsteller gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung für Sozialhilfe durchzusetzen, was dem geltenden Recht so nicht entspricht. Und ausgerechnet dieser Einzelfall muss dazu herhalten, um die Rechtsfolgen in Zukunft für alle Beteiligten in BadenWürttemberg noch unkalkulierbarer zu machen, statt da, wo es bei gegenwärtiger Notlage um vorläufige Sicherung der Existenz geht. Transparenz und korrekt begründetes Behördenhandeln einzufordern.

Trotz der im Ergebnis zu befürwortenden Eilentscheidungen in den Verfahren in Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigt die Entscheidung in Baden-Württemberg, dass die Anwendung des § 25 Abs. 1 BSHG im Eilverfahren der einstweiligen Anordnung Probleme bereitet. Das hat seinen Grund auch darin, dass es im Eilverfahren häufig schwierig ist, eine Entscheidung auf mögliche Ermessensfehler hin zu überprüfen; oft werden sie auch in der Kürze der Zeit in ihrem gesamten Umfang nicht deutlich. Um hier auf Dauer mehr Rechtssicherheit und eine sorgfältigere Prüfung zu erreichen, sollten deshalb in geeigneten Fällen auch bei Ablehnung im Eilverfahren die Klagen im Hauptverfahren weiterverfolgt werden. Auch die völlige Rechtsschutzverweigerung in derartigen Eilverfahren in Hamburg kann nur auf diesem Wege korrigiert werden.



1 Krahmer in LPKBSHG, 5, Aufl. § 18 RNr. 1; Mergler/Zink,, BSHG § 25 RNr. 8a, Oesterreicher, Schelter, BSHG § 25 RNr. 3
2. H. Spindler, Vorrang für den Nachrang statt Hilfe zum Lebensunterhalt, info also 2001. S.63 f. insb. 66 f., D. Schoch, Hilfe zur Arbeit, Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe oder Kürzung der Sozialhilfe, ZfF 1999, S. 127 f.
3. H. Spindler, a. a. 0. (Anm. 2); VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 11.10.1999, info also 2000, S, 76
4. VGH München, Beschluss vom 2.12.1999 - 12 ZE 99.2267 FEVS 52, S. 312 und in diesem Heft S, 29
5. VG Bayreuth, Beschluss vom 29 6.1999 - B 3 E 99.519 abgedruckt in diesem Heft S. 30
6. VG Köln. Beschluss vom 14.9.2000 - 5 L 2087/00  abgedruckt in diesem Heft S, 33
7. OVG NRW, Beschluss vom 9.1. 2001 - 22 B 1425/00, info also 2001, Heft 3, S. 153 - FEVS 52 (2001) S. 327
8. a.' a., 0. mit Verweis auf BVerwG. Urteil vom 10. 2 1983, FEVS 32, 265 f. und Schoch, a. a. 0. (Anm. 2) und in Abgrenzung zu der entgegenstehenden Rechtssprechung des OVG Hamburg, FEVS 49,44 und einer unveröffentlichten früheren Entscheidung der 8. Kammer des OVG Münster

9 VO Köln a. a. 0,. (Anm. 6)
10 info also, 201, S, 66; quer, Heft 3, 2001, S. 14
11 Reportage: Ohne Angebot geht hier keiner raus. Sozialpolitische Information 6/2001, s. 7, auch:www.bma.bund.de/spii
12 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11,12.2000, -. 7 S 2137/00 - FEVS 52 (2001) S. 269 f. = NDV-RD 2001, S. 36 f, = DVBl 2001. S. 572 f. - info also 2001, S, 116
13 VG Freiburg, Beschluss vom 14.8.2000, info also 2001, S.104 f.
14 Hinweis der Redaktion zu VG Freiburg, info also 2001, S. 106