Fortschritt Münster: Sozialrente einführen die auch hoch genug ist

Erstellt: Donnerstag, 10.01.2002 09:16

FORTSCHRITTSINITIATIVE
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An
SPD, Grüne, PDS,
Fraktionen und Partei
und Arbeitskreise für Soziales
Sozialministerium
Bundestag
Bundesrgierung

Berlin


(und an sozialpolitisch interessierte Stellen wie VDK,
Verdi, u.a.)



19. 12. 2001


Betrifft:
Sozialrente einführen die auch hoch genug ist

Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, aus Gründen der
Kaufkraftstärkung weiter Teile der Bevölkerung (was
auch wiederum der Wirtschaft zu gute käme), ersuche ich
freundlichst um Einführung einer gesetzlich garantierten, weitgehend einkommensunabhängigen und vollständig angehörigenunabhängigen Mindestrente für Alte und für Erwerbsunfähige. Diese soll unbedingt deutlich höher liegen als Sozialhilfe, damit die Betroffenen überhaupt etwas davon spüren und das Gefühl haben, daß endlich Gerechtigkeit geübt wird. Die Höhe sollte sich auf summa summarum 800 Euro monatlich belaufen.

Da die "Wirtschaft" und die konservativeren Parteien
und die durchweg autoritätshörige Bevölkerungsmehrheit
die Umsetzung der allein vernünftigen sozialen
Umverteilung (Marx' sche Theorie) absolut nicht ins
Auge fassen, kann man zunächst nur leichte Reformen im
Wege kleiner Schritte einfordern. Etwas ist ja schon
besser als gar nichts. Wer schnell hilft, hilft
doppelt! Die Einführung sollte schon im Jahr 2002
realisiert werden, denn diese Maßnahme ist schon lange überfällig!

Brauchbar in diesem bescheidenen Sinne ist die
Einführung einer gesetzlich garantierten Mindestrente
für Alte und für Erwerbsunfähige, die nicht die
Mindestanwartschaftszeit erfüllt haben, also nicht die
Gelegenheit zum ausreichend hohem "kleben" hatten.
Die Höhe der monatlichen Mindestrente muß deutlich über
der offiziellen Armutsgrenze liegen, die ohnehin zu
niedrig beziffert ist. Die Höhe sollte sich auf summa
summarum 800 Euro monatlich belaufen.


Da konservative Personen und einige Verbände und viele
Politiker gegen eine Mindestrente sind, weil angeblich
damit das System der Renten-Beitragszahlung unterlaufen
würde, muß man einen anderen Namen dafür finden, der
einen Kompromiß sprachlich und somit optisch bedeutet.
Man könnte es Sozialrente nennen. Den Begriff
Sozialrente gab es früher schon, wurde aber nur als
Metapher verwendet (Verband der Kriegsopfer,
Versehrten, Hinterbliebenen und Sozialrentner
Deutschland e.V.).

Es verlautet, daß die Bundesregierung ab dem Jahr 2003
eine solche Mindestrente in der Tat einführen will. Es
soll demnach ein Mischsystem aus LVA/BfA-Rente und
Sozialhilfe sein. Und man will sie auch so gewähren,
daß das nicht wieder diskriminierend vom Einkommen der
Eltern und Kinder abhängt und diese peinlich überprüft
werden. Allerdings zeichnet sich ab, daß die Höhe der
geplanten monatliche Mindestrente wohl zu niedrig
bemessen sein wird, nämlich in etwa Sozialhilfe. Es
müßte mehr sein (siehe oben) und vor allem diskriminierungsfrei!




Der Hintergrund:

Zum Empfang einer Erwerbsunfähigkeitsrente ist zur Zeit
eine unmittelbar vorausgehende Beschäftigung von
unterbrechungslos fünf Jahren erforderlich
(Mindestanwartschaftszeit). Diese
Mindestanwartschaftszeit hat nicht jeder erfüllt, den
das Pech einer chronischen Krankheit ereilt. Für diese
Betroffenen gab es bislang nur Sozialhilfe. Auch viele
alte Menschen haben diese Mindestanwartschaftszeit
nicht erfüllen können, vor allem viele Frauen
(Altersarmut, Frauenaltersarmut). Und die Gewährung von
Sozialhilfe ist immer diskriminierend, es werden dabei
zu viele Auflagen gemacht die stark in das Privatleben
der Betreffenden eingreifen, z.B. Bevormundungen
darüber wie sie das Geld nur verwenden dürfen,
Einschränkung der Reisefreiheit, Umzugsverbot; selbst
bei Erwerbsunfähigen und Alten
Gewährungsabhängigmachung von Angehörigeneinkommen und
von unwichtigen geringen Eigeneinkommen. Das ist für
Nichtkranke schon diskrimierend, aber für Kranke und
Alte erst recht!



Mit freundlichen Grüßen




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(Die Fortschrittsinitiative ist eine "Kopf"-Initiative,
also nicht
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berufen,
sondern arbeitet in der Weise wie viele Initiativen,
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