Aufruf: Rechtsberatungsgesetz - Gerichtstermin / 9.11.01 in Stuttgart

Erstellt: Montag, 05.11.2001 23:04

Aufruf: Rechtsberatungsgesetz - Gerichtstermin


Die BAG SHi hat im Rundbrief über das Verfahren in Stuttgart zum Rechtsberatungsgesetz laufend berichtet. Nun ist in Stuttgart ein weiterer Gerichtstermin vorgesehen. Hier sollten wir deutlich unsere Präsenz zeigen!

Das Rechtsberatungsgesetz betrifft alle Inititiven und Beratenden. Deswegen sollten wir als BAG SHI zahlreich zur Verhandlung erscheinen. Stuttgart liegt für viele Teinhemenden auch auf dem Anreiseweg zur Fachkonferenz (9.-11.11.2001 in Aalen). Dort wird u.a. an den Gerichtstermin und das Verfahren angeknüft. Harald Thome wird dazu etwas vorbereiten und referieren (siehe im Rundbrief 3/2001 unter Arbeitgruppen und Themen).

Wir sehen uns hoffentlich in grosser Zahl beim Gerichtstermin, bei dem das Oberlandesgericht zu entscheiden haben wird, in wie weit das Urteil des Landesgerichts weiter Bestand hat (zu den Details siehe Rundbrief 3/2001, Seite 21).
Die Verhandlung findet statt am 9. November um 14.00 Uhr im Justizgebaeude, Archivstrasse 15 A (Neubau), II. OG, Saal 2.10.
-> Hauptbahnhof Richtung Schloßstraße -> K.-Adenauer-Str. -> Ullrichstraße. -> Ur-banstraße

Beste Grüße
aus der Geschäftsstelle

Jörg Meier

BAG SHI
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.
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