Presseerklärung Ra Heinhold zum RBerG Verfahren in Stuttgart

Erstellt: Freitag, 06.07.2001 16:52

Presseerklärung

Schriftliche Urteilsgründe des LG Stuttgart bestätigen:
Rechtsberatung und Rechtsvertretung
durch Caritas in Notfällen zulässig


Die Urteilsgründe des Landgerichts Stuttgart im Rechtsstreit der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gegen den Caritas Verband Stuttgart e.V. und den dort beschäftigen Juristen Dr. Manfred Hammel legitimieren zu weiten Teilen die bisherige Praxis des Caritas Verbandes. Dieser hatte sowohl in seiner Eigenschaft als kirchlicher Verband als auch als Sozialverband für sich in Anspruch genommen, bedürftige Personen auf dem Gebiet des Sozialhilferechts und angrenzenden Bereichen rechtlich zu beraten und - in Einzelfällen, vor allem, wenn Not am Mann war - zu vertreten. Konkret nahm diese Aufgabe der Volljurist Dr. Hammel wahr, der als Assessor des Verwaltungsdienstes die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst besitzt, aber keine Zulassung als Rechtsanwalt.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart klagte gegen den Caritasverband und gegen Dr. Hammel und verlangte die Unterlassung jeglicher Rechtsberatung.

Schon in der mündlichen Verhandlung beim Landgericht Stuttgart am 29.03.2001 mußte die Standesvertretung der Stuttgarter Anwälte einräumen, daß ihre Rechtsauffassung unhaltbar sei, so weit es um die der Caritas im Rahmen von § 305 Insolvenzordnung ausdrücklich übertragene Tätigkeit der Schuldnerberatung und -vertretung geht, sowie um die außergerichtliche Vertretung im Rahmen eines verwaltungs- oder sozialrechtlichen Vorverfahrens. Nachdem der Vorsitzende Richter des Landgerichts Stuttgart, Herr Dr. Jäger, der Anwaltskammer die einschlägige Rechtsprechung und Kommentarliteratur dargelegt hatte, nahm die Rechtsanwaltskammer insoweit die Klage zurück. Zu entscheiden blieb nur die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Vertretung, die etwa 20% des Umfanges der Rechtsbetreuung der Beklagten ausmacht. In dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil hält das Landgericht Stuttgart ausdrücklich eine Tätigkeit des Caritas Verbandes und seiner Mitarbeiter für zulässig, sofern eine Angelegenheit vorliege, "die wegen Eilbedürftigkeit keinen Aufschub duldet". Das Gericht führte hierzu aus, die Beklagten hätten überzeugend dargelegt, "daß ein nicht unerheblicher Teil ihrer Clientel nicht imstande ist, sich an die üblichen Gepflogenheiten zu halten und daß deshalb oft die Gefahr besteht, daß Termine oder Fristen nicht eingehalten oder sonst versäumt werden." Um die Beklagten auch in solchen Fällen in die Lage zu versetzen, die ihnen obliegende "persönliche Hilfe" in effektiver Weise zu leisten, erscheint es angebracht, ihnen in Eilfällen, also insbesondere dann, wenn die Versäumung einer Frist oder eines Termins droht oder wenn es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht, etwa nach § 123 VwGO oder nach § 916 ff. ZPO - ihnen eine Tätigkeit für Ihre Klienten zu gestatten, denen allerdings auf das zur Fristeinhaltung Erforderliche beschränkt sein muß."

Mit diesen Darlegungen nimmt das Gericht die tatsächliche Situation der hilfsbedürftigen Clientel zur Kenntnis: Sozialhilfeempfänger und Randgruppen sind, aufgrund ihrer besonderen, persönlichen Lage und Situation, oftmals außerstande, routiniert und sozial adäquat zu reagieren, woraus öfter Situationen entstehen, die ein sofortiges Einschreiten erforderlich machen. Indem das Gericht der Caritas - und damit prinzipiell allen Wohlfahrtsverbänden - eine Notkompetenz zubilligt, akzeptiert es auch den diesseitigen Vortrag, daß die Anwaltschaft nicht imstande ist, bei Vorliegen derartiger Notsituationen sofort und adäquat zu reagieren.

Indem das Gericht darüber hinaus dem Caritas Verband und seinen Mitarbeitern die Kompetenz zuerkannte, im Prozeßkostenhilfe-Verfahren tätig zu sein, trug es der gesellschaftlichen Realität Rechnung, die darin besteht, daß eine anwaltliche Vertretung sozial schwacher Personen regelmäßig erst dann gewährleistet ist, wenn auch die Finanzierung gesichert ist. Ist diese jedoch - wie bei einem Großteil der sozialhilfeabhängigen Clientel der Caritas - ungesichert, ist in gleichem Maße unsicher, ob eine anwaltliche Vertretung erreicht werden kann. Dem trug das Landgericht Stuttgart in zutreffender Weise Rechnung, indem es der Caritas und ihren Mitarbeitern die Befugnis einräumte, im Prozeßkostenhilfeverfahren tätig zu werden.

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist zu begrüßen. Sie ermöglicht den Beklagten, ihre bisherige Tätigkeit fortzusetzen. Denn niemals haben sie beansprucht, das anwaltliche, gerichtliche Vertretungsmonopol auszuhebeln (im Gegenteil haben sie sich bereits 1997 verpflichtet, sich jeglicher Prozeßvertretung vor deutschen Gerichten zu enthalten). Ihnen ging und geht es stets nur darum, bedürftigen Personen in Sozialhilfefällen und benachbarten Rechtsgebieten eine außergerichtliche Hilfestellung zu gewährleisten und in Not- und Eilfällen auch eine gerichtliche. All diese Ziele hat das Gericht für legitim und zulässig erklärt. Lediglich in dem - praxisirrelevanten - Aspekt einer generellen gerichtlichen Vertretungsbefugnis - an der die Beklagten kein Interesse haben - sind sie unterlegen, wobei das Gericht diesem Teilaspekt zutreffend ein Gewicht von nur 1/10 des Streitgegenstandes zuwies.

gez. Hubert Heinhold, Rechtsanwalt