Pauschalierung der Sozialhilfe geht zu Lasten der Betroffenen

Erstellt: Samstag, 07.04.2001 20:08

Pauschalierung der Sozialhilfe geht zu Lasten der Betroffenen
Ergebnisse von Modellversuchen der Sozialhilfeträger nicht zufriedenstellend

Freiburg. 5. April 2001. Die Pauschalierung der Sozialhilfe verschafft Sozialhilfeempfängern nicht mehr Kompetenz in der Planung und im Haushalten mit ihren finanziellen Mitteln. Das Ziel, das der Gesetzgeber mit dieser Maßnahme verfolgt, muss daher als verfehlt betrachtet werden. So lautet die kritische Bewertung mehrerer von 30 Sozialhilfeträgern durchgeführten Modellversuche zur Pauschalierung der Sozialhilfe durch Sozialhilfeexperten aus dem Be-reich der freien Wohlfahrtspflege. Die Modellversuche laufen seit dem Jahr 2000 und sollen bis zum Jahr 2004 weitergeführt werden.

Die Fachleute der Wohlfahrtsverbände monieren, dass in den Kommunen bei der Berech-nung der Pauschalen Preise zugrunde gelegt werden, die die Sozialhilfeempfänger auf dem Markt nicht vorfinden. Zudem orientiert sich die Pauschalierung der Kosten für die Wohnung an einem unteren Durchschnittswert der tatsächlichen Unterkunftskosten. Die meisten Emp-fänger von Sozialhilfe müssen aus eigener Tasche zuzahlen, wenn sie weiter in ihren Woh-nungen leben wollen. Auch gibt es keine Sicherheit vor Gläubigern, wenn die Sozialhilfeemp-fänger das Geld für langlebige Güter wie Kühlschrank oder Waschmaschine ansparen, ob-wohl sie die Vorgabe haben, dass sie bestimmte festgelegte Anteile der Pauschale über 22 oder 50 Monate hinweg ansparen sollen. Wem es nicht gelinge, nach kurzer Zeit aus dem Sozialhilfebezug auszusteigen, so die Experten der Wohlfahrtsverbände, werde eher ärmer und damit noch stärker ausgegrenzt.

Die Kritiker der Modellversuche stellen bei den Kommunen, die die Modellmaßnahmen durchführen, wenig Offenheit fest. Selbst für Sozialhilfeempfänger, die in das Projekt einbe-zogen sind, gebe es kaum die notwendige und vom Gesetz zugesagte Beratung. Die Betrof-fenen würden für die neue Situation der Pauschalierung ihrer Sozialhilfe völlig unzureichend vorbereitet und informiert.

Im Gegensatz zur früheren Praxis, bei der jeder Schritt der Sozialhilfeempfänger und jede Haushaltsausgabe von einem Antrag abhängig gewesen war, sei das Vorgehen der Behör-den jetzt völlig undurchsichtig. Selbst die wissenschaftliche Begleitung der Modellmaßnah-men werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt und sei lediglich eine Erfolgs-kontrolle der Sozialämter. Die Sicht der Sozialhilfeempfänger werde nicht erfragt. Für die Experten steht fest, dass die Verbände die Betroffenen zukünftig noch intensiver beraten werden.

Rückfragen: Alfred Schleimer, Tel: 07 61 / 20 0 3 85, Fax: 07 61 / 20 0 7 33, E-mail: schlei-ma@caritas.de