Thomé Newsletter 10.11.2013

Erstellt: Sonntag, 10.11.2013 19:38

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge – die Lunte brennt - Handeln gefragt!
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Am gestrigen 75. Jahrestag zur Reichspogromnacht gab es in einer Reihe von Städten von Nazis oder ihnen nahstehenden Organisationen Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime. Allein das Datum ist die absolute Provokation, es macht aber deutlich, in welcher Tradition die Gruppierungen sich sehen. In Duisburg wurde die Rassistendemo bis zum BVerfG durchgeklagt und von diesem dann erlaubt, selbstredend wurden die Demos zum Teil durch heftigen Polizeieinsatz durchgesetzt.

Die Strategie der Nazis ist eindeutig: schüren von Vorbehalten, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Hierbei werden Vorurteile der Bevölkerung aufgegriffen und gezielt verstärkt. An einzelnen Orten gibt es mittlerweile gemeinsame Fackelmärsche von Nazis und Bürgern vor den Unterkünften der Flüchtlinge um so eine rassistische Hetze immer weiter anzufeuern.

Diese Situation heute erinnert erschreckend an die rassistischen Angriffe und Pogrome der 1990er Jahre der ebenso eine wochenlange Hetze voraus ging und in den Angriffen auf Asylsuchendenunterkünfte und von Ausländer bewohnten Häusern in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen endete.

Die Naziaktivitäten gehen einher mit der rassistischen Hetze von Bundesinnenminister Friedrich, der mit seiner „das Boot ist voll-Rhetorik“ die Lunte legt und als geistiger Brandstifter auftritt und auch mit dem Umgang des Hamburger Senat mit den Lampedusa-Flüchtlingen.

Es ist Zeit sich auf der Straße, im öffentlichen Raum und in der Sozialberatung offensiv den Rassisten entgegenzustellen, ob in Duisburg, Greiz, Hellersdorf oder auch in Radevormwald!

Als Hintergrund, Kurzdokumentation von Report Mainz welcher die bundesdeutschen Zustände sehr gut zusammenfasst https://www.youtube.com/watch?v=Sc4oiibT2S8#t=27

Hier noch eine Karte, die versucht die fremdenfeindlichen Aktionen und rechtsmotivierten Übergriffe der letzten Monate gegenüber Geflüchteten zu visualisieren und zu verdeutlichen: http://www.dok-maar.de/


2. BSG: „freiwillig“ ausreisen muss kein Flüchtling-dahingehende Kürzungen sind rechtswidrig
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Das BSG hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt: abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte das BSG am 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R.
Im vorliegenden Fall wurde die Grundleistungen nach dem AsylbLG um das „Taschengeld“ von 40,90 € monatlich gekürzt.
Hier der Terminbericht des BSG: http://tinyurl.com/njkx4ld und ein Artikel dazu: http://tinyurl.com/nggvqaa


3. GGUA Flüchtlingshilfe: Neues zur Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien
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Die GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster hat einen detaillierten Reader zu den sozialrechtlichen Ansprüchen von Flüchtlingen aus Syrien zusammengestellt, diesen möchte ich wie folgt veröffentlichen: http://www.harald-thome.de/media/files/GGUA-Info.30.09.2013pdf.pdf


4. Menschenrechtsinstitut fordert: Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag verankern
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Um dem alltäglichen Rassismus eine Grenze zu setzen, wie zB im Umgang mit Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg oder der Umgang der Bahnpolizei mit dem Grünen-Politiker Daniel Mack, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.
Dazu die PM: http://tinyurl.com/p2dyt5p oder ein Artikel in der FR zum Umgang mit dem grünen Politiker: http://tinyurl.com/pmtcds3


5. Kundensteuerung U 25’er vom Jobcenter / Weisung des JC Berlin
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Die Piratenfraktion Berlin hat im Rahmen Ihrer IFG – Anträge eine Dienstanweisung zur Kundensteuerung im Umgang mit U 25’ern ausgegraben. Darin wird deutlich wie knallhart die Jobcenter mit Jugendlichen und Heranwachsenden umgehen (Einladungen mit Rechtsfolgenbelehrungen, Kontaktdichte, verlangte Nachweise, Umgang mit Sanktionen etc.)
Nach dieser Dienstanweisung wird klar, dass die Medienmeldungen der letzten Zeit über die Umgangsweise mit den minderjährigen Schülern aus der der Umsetzung solcher Konzepte kommen. Hier nun die Weisung: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Steglitz-Zehlendorf_u_AA-Berlin-Sued_KoopV_U25_16.05.2013.pdf und verschiedene Medien zum JC Nienburg:

+++ http://www.taz.de/Hartz-IV/!127076/
+++ http://www.jungewelt.de/2013/11-09/022.php
+++ http://tinyurl.com/ozah8ym
+++ http://tinyurl.com/qj8ckjs
+++ http://www.freitag.de/autoren/gebe/sanktionen-gegen-minderjaehrige-schueler


6. Neues Informationsfreiheitsgesetz Berlin mit interessanten Regelungen
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Das Land Berlin erhält zum 12.11.2013 ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Nach dem IFG hat jeder Bürger, aber auch juristische Personen, Anspruch auf Weitergabe von in Landesbehörden vorhandenen Informationen. Soweit nichts Neues, das IFG Berlin stellt aber unter § 6 Abs. 2 IFG Berlin klar, dass es keinen Persönlichkeitsschutz für Namen, Telefonnummer und Funktionsbezeichnung gibt.
Für die Auseinandersetzung um die Veröffentlichungspflicht von Jobcentertelefonlisten ist diese Neuregelung ein wichtiges Indiz, dass diese Daten eben nicht schützenswert sind, wie die Jobcenter immer gerne in ihrer Argumentation und Ablehnungsbegründungen vertreten. Allerdings soll klargestellt werden, dass das Berliner IFG natürlich nicht in anderen Ländern Anwendung findet. Das neue IFG Berlin gibt es hier: http://tinyurl.com/odnxx9v



7. Prof. Dr. Stefan Sell: „perfide Strategie des Herrn Alt“- Verschärfungen Hartz IV
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Sell kommentiert die geplanten SGB II-Änderungen unter der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Von "einladungsresistenten Leistungsberechtigten" über die Konstruktion von "guten" und "schlechten" Alleinerziehenden bis hin zum Sterben ordentlicher Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht mehr können und nicht mehr wollen …
Hier die geplanten Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf
Sell seine Kommentierung: www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/ , dann runterscrollen


8. Anspruch auf Weiterbildung bei langer Arbeitslosigkeit
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Nach Zeiten lang andauernder Arbeitslosigkeit kann eine Aktualisierung sukzessiv entwerteter Berufsqualifikationen im Einzelfall nur noch durch die Finanzierung spezifischer Zusatzausbildungen durch das Jobcenter erfolgen. Im vorliegenden Fall hat das SG Schleswig mit Urteil vom 22.3.2013 - S 9 AS 1059/09 eine Zusatzausbildung als notwendig erachtet. Ich will mit dem Hinweis auf das Urteil einfach auffordern, durchaus gegen abgelehnte Umschulungen, Qualifizierungen vorzugehen und die Behördenentscheidung auf dem Rechtsweg anzufechten. Das Urteil gibt es hier: http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2013/08/urteil-vom-22-03-2013.pdf


9. Vorgehen gegen Lohnwucher durch JC’s - Beispielanfrage
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In meinem letzten Newsletter hatte ich darauf hingewiesen, dass die Jobcenter tatsächlich vermehrt über den § 115 SGB X gegen Lohnwucher vorgehen. Dazu möchte ich eine Anfrage der Linken Fraktion vom Kreis Segeberg veröffentlichen, die so oder auch anders formuliert als Muster genutzt werden kann für solche Anfragen, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Jobcenter-gegen-Ausbeuter.pdf


10. BuT- Statistik 2011/2012 in NRW
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Dann noch eine aktuelle Information zu Bildung und Teilhabe in NRW. Darin wird deutlich wie viel Geld dort im Einzelnen im Spiel ist, welche Summe für welche Leistung gezahlt wird. Ebenfalls kann man erfahren, wie viel an einzelne Kommunen gezahlt und wie viel davon „ausgeschöpft“ wurde. Spannend wird jetzt die Frage, was mit dem nicht verbrauchtem Geld passiert ist und ob dies nicht doch zweckdienlich den „eigentlich Bedürftigen“ und nicht den Kommunen zugeführt wird. Die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT-NRW-Umsetzung-2011-2012.pdf


11. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10. Dez. in Berlin, am 22./23. Jan. in Wuppertal und am 19./20. Feb. in Rostock
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Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10. Dez. in Berlin, am 22./23. Jan. in Wuppertal, 19./20. Feb. in Rostock 26./27. Feb. in Stuttgart, am 20./21. März in Berlin, am 27./28. März in Frankfurt und am 16./17. April in Hamburg statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 15. Nov. in Wuppertal / Kurzfristige Anmeldung noch möglich
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Bei dieser Fortbildung am 15. Nov. in Wuppertal sind noch Plätze frei, wer sich kurzfristig anmelden will, kann das gerne machen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 02./03. Dez. in Wuppertal und am 24./25. Feb. in Augsburg
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In dieser Fortbildung am 02./03. Dez. in Wuppertal und am 24./25. Feb. in Augsburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 18. Feb. in Berlin und 04. März in Leipzig
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 18. Februar in Berlin und am 04. März in Leipzig an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


15. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II–Berechnung – Bescheide verstehen lernen und prüfen am 28./29. Jan. in Erfurt und am 11./12. Feb. in Wuppertal
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In der zweitägigen Fortbildung, die ich am 28./29. Jan. in Erfurt und am 11./12. Feb. in Wuppertal anbiete, wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II-Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Wie wird der Bedarf ermittelt, Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen. Intensiv wird auch mit den praktischen Problemen „Anrechnung nicht bereiter Mittel“, angebliche Mitwirkungspflicht vorrangige Leistungen zu beantragen, Verweis auf andere Leistungsträger oder BGB-Verpflichtete ... bearbeitet. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


16. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 07. März in Wuppertal
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Speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten biete ich ab 2014 als regelmäßige Fortbildung diese Fachfortbildung an. Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


17. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 14./15.11. in Hamburg – Kurzfristige Anmeldung noch möglich
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Mein Kollege Frank Jäger bietet dieses SGB XII–Grundlagenseminar am 14./15. Nov. in Hamburg an, auch kurzfristig ist eine Anmeldung noch möglich.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012


So, das war es mal wieder für heute, viel Spaß beim Lesen und nehmt die Mahnung mit der gezielt geschürten rassistischen Stimmung ernst!

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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