Thomé Newsletter 30.10.2013

Erstellt: Mittwoch, 30.10.2013 10:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Weiteres Verfahren vor dem BVerfG - Anwendung der „U 25-Regelung“
======================================
Das BVerfG hat eine weitere Verfassungsbeschwerde zu der Anwendung der „U 25-Regelung“, nach der Personen zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft zusammengefasst werden und mit der den jungen Erwachsenen das Einkommen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Elternteile auch zugerechnet wird, wenn sie weder unterhaltsrechtliche Ansprüche noch tatsächlichen Zugriff darauf haben. Auch geht es um die Höhe des Regelsatzes nach § 20 Abs. 2 S. 2 SGB II.

Hier nun zum dazugehörigen Material: http://www.harald-thome.de/media/files/BVerfG_U-25-Regelung-Verfassungsbeschwerde.pdf


2. Es geschehen Wunder: Jobcenter gehen Niedriglohn vor
==========================================
Immer mehr Jobcenter ziehen gegen Lohndumping vor Gericht - und bekommen Recht. Ich dokumentiere dahingehende bekannt gewordene Fälle:
++ Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau mit einem Stundenlohn von 2,84 EUR:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2013/10/arbeitsgericht-cottbus-verhandelt-gegen-niedriglohn.html und http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/jobcenter-gegen-miniloehne--76301637.html
++ Ein Fall mit einem Stundenlohn von 1,32 Euro in Stralsund: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079

Hier wäre es spannend einen Blick drauf zu schmeißen und die Jobcenter mit Anfragen zu torpedieren und in geeigneten Fällen aufzufordern zu handeln. Nähere Hintergründe zu den rechtlichen Rahmenbedingungen die über § 115 SGB X laufen sind in den „Fachlichen Hinweisen“ zu § 33 SGB und dort ab Ziff. 7.4 und im sog. Leitfaden gegen Lohnwucher, der Anlage 1. Die entsprechende FH findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-33---20.05.2011.pdf

Hinweis: der Erstattungsanspruch gegen Arbeitsgeber nach § 115 SGB X kann von jedem Sozialleistungsträger durchgeführt werden, also Jobcentern, Kinderzuschlagsstellen, Sozialämtern und Wohngeldstellen als die klassischen Sozialleistungsträger die zu geringe Löhne aufstocken.


3. Regelbedarfe 2014 SGB II und SGB XII im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
===================================
Regel-Bedarfe ab 2014 SGB II und SGB XII sind im im BGBl veröffentlicht.
Hier nun zum SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/BGBl-2013-I-3857-Bekanntmachung-Regelbedarfe-ab-01-01-2014.pdf und zum SGB XII: http://www.harald-thome.de/media/files/BGBl-2013-I-3856-RBSFV-2014.pdf


4. Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der GKV
==============================================================
Hier nochmal ein ganz gut zusammengefasstes Rundsachreiben des GKV – Spitzenverbandes zum Beitragsschuldengesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/2013-09-17-SPIBU-RS-415-Erm--igung-Erlass-von-Btrsschulden-und-S-umniszuschl-gen-1-.pdf
Dazu noch ein Inforeader des CV zum Beitragsschuldengesetz und Umgang damit, der ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/CV-Erlass-von-Beitragsschulden-8.10.13.pdf


5. Wichtige Urteile und Veröffentlichungen dazu
====================================
Ich möchte dazu auffordern, wer wichtige Urteile/Beschlüsse erstreitet kann diese mir gerne zur Veröffentlichung übersenden. Wesentlichste Quelle zur Veröffentlichung ist der wöchentliche Tacheles-Rechtsprechungsticker. Hier wäre wünschenswert, wenn das Urteil mit einem Leitsatz zusammengefasst wird. Wenn es sich um Vergleiche handelt, muss es dazu eine fundierte Zusammenfassung des Sachverhaltes, der Entscheidungsgründe und des Beschlusses geben. Ich betone aber, wir benötigen Leitsätze. Solche Dinge an mich übersenden.


6. Mietschuldenübernahme im SGB II
================================
Rechtsanwalt Knut Christian Hanke hat eine von ihm erstrittenes Urteil vom LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II umfassend kommentiert und dabei allgemein verständlich die wichtigsten Entscheidungsgründe und was noch dabei so wichtig ist dargelegt. Die Veröffentlichung gibt es hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/Mietschuldenuebernahme.aspx


7. Kinderarmut in Dortmund
=====================
In diesem Bericht Jonny Bruhn-Tripp wird die Entwicklung der Kinderarmut von 2001 - 2012 entlang der Dortmunder Sozialstatistik rein statistisch untersucht, leider geht der Verfasser nicht auf die Ursachen und Folgen der rasanten Kinderarmutsentwicklung ein. Nichts desto Trotz wirft er ein Schlaglicht auf bundesrepublikanische Armutsrealität, der Bericht gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2013_Dortmund_Kinderarmut_Sozialhilfe_SGB-II_2000-2011.pdf


8. Strafanzeige von RAV und VDJ gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
=====================================================
Der Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) haben gegen eine Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung Strafantrag gestellt. Die Richterin verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ stellen hierzu fest:
Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen.

Hintergrund und PM der Juristenvereinigungen: http://tinyurl.com/nzfbkdw


9. Agenda 2010 für die gesamte Eurozone?
============================
Ex-Kanzler Schröder sagte am 28.01.20155 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos: "..…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. … Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. …" (Rede von Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos am 28.01.2005)
2013 will Frau Merkel diese Politik zum Exportmodell für Europa machen.
Dazu hier mehr: http://www.taz.de/Merkel-harmonisiert-die-EU-Politik/!126241/



9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10. Dez. in Berlin und am 18./19. Dez. in Stuttgart
======================================================
Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 04./05. Nov. in Hannover (Anmeldung kurzfristig noch möglich), am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10. Dez. in Berlin und am 18./19. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 15. Nov. in Wuppertal
============================================
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 15. Nov. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 02./03. Dez. in Wuppertal und am 24./25. Feb. in Augsburg
============================================================
In dieser Fortbildung am 02./03. Dez. in Wuppertal und am 24./25. Feb. in Augsburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 11. Dez. in Berlin und 04. März in Leipzig
==============================================================
Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 11. Dez. in Berlin und am 04. März in Leipzig an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 07. März in Wuppertal
============================================================
Speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten biete ich ab 2014 als regelmäßige Fortbildung diese Fachfortbildung an. Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig
=====================================================
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


15. Erste Seminare für 2014 im Netz
=======================
Hier mal im Schnelldurchlauf:
+++ Grundlagenseminare: am 22./23. Jan. in Wuppertal, am 19./20. Feb. in Rostock, 27./28. März in Frankfurt, am 18./19. April in Hamburg und ein fünftägiges SGB II-Intensivseminar am 22. - 26. April in Wuppertal
+++ SGB II - Vertiefungsfortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen: am 28./29. Jan. in Erfurt, am 11./12. Feb. in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Stuttgart.
+++ SGB II - Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig
+++ SGB II - Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 24./25. Feb. in Augsburg
Näheres hier: http://www.harald-thome.de/index.html


16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 14./15.11. in Hamburg-Harburg
================================================================
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 noch am in 14./15. Nov. in Hamburg an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012


17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII am 08. Nov. in Hamburg Harburg
================================================================
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de