Thomé Newsletter 18.07.2013

Erstellt: Donnerstag, 18.07.2013 22:44



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug.
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Ab 1. Aug. 2013 gibt es im SGB II neue Antragsformulare, diese möchte ich hier vorab veröffentlichen. Dabei sind einige deutliche Verbesserungen, aber auch einige kritische Dinge wie die Frage nach einem PayPal Konto. Überzeugt euch selbst: http://www.harald-thome.de/antraege.html


2. Vorlagebeschluss des SG Berlin vor das BVerfG zu den Hartz IV - Regelsätzen
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Das BVerfG hat verschiedene Verbände aufgefordert bis Ende August zum Vorlagebeschluss des SG Berlin Stellung zu beziehen, das bedeutet, dass das BVerfG den Vorgang alsbald entscheiden will.
Hier nochmal zur Erinnerung der Vorlagebeschluss vom 25.04.2013: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_55_as_9238.12.html


3. BGH befindet Gebühren von 8,99 EUR für ein P-Konto für rechtswidrig
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Aus der PM des BGH ergibt sich, dass es unzulässig ist, wenn die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto automatisch zur Kündigung eines Dispos und / oder Kreditkarte führt. Ebenso darf nicht automatisch der “Karten- und Dokumentenservice” gesperrt werden. Des Weiteren bestätigt der BGH, dass ein Sonder-Entgelt für ein P-Konto unzulässig ist.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2013: http://tinyurl.com/okkds7x
und dazu die VZ Bundesverband: http://www.vzbv.de/12007.htm


4. BSG verpflichtet JC’s zur Übernahme der kompletten Kosten für die private Krankenversicherung
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Immer wieder vergessen und von den JC’s nicht beachtet, daher möchte ich es nochmal in Erinnerung rufen, dass BSG hat mit Urteil vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass die Kosten für die private Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen sind.
Die Nichtgewährung des Bedarfs zur Deckung der privaten Krankenversicherung stellt eine planwidrige Regelungslücke dar. Näheres kann hier nachgelesen werden:
http://www.harald-thome.de/media/files/BSG_2011_Endfassung.pdf dort dann Seite 14


5. Senat in Berlin erhöht WAV-Werte um durchschnittlich 25 EUR
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Zum 1.8.2013 will der Berliner Senat die WAV-Werte anpassen. Die neuen Richtwerte der WAV - sind längst überfällig und genauso realitätsfern wie zuvor. Mehr dazu hier: http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20130716.1305.387045.html


6. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart
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Hier nun die nächsten SGB II – Grundlagenseminare in diesem Jahr: Diese finden am 2./3. Sept. in Erfurt, am 9./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin, am 4./5. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17. Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


7. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 6./7. Aug. in Berlin, am 8./9. Aug. in Hamburg und am 2./3. Dez. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung 6./7. Aug. in Berlin, am 8./9. Aug. in Hamburg und am 2./3. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


9. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 19. Sept. in Hamburg, am 1. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. SGB II - Vertiefungsfortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 7./8. Okt. in Wuppertal
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In der zweitägigen Fortbildung die ich das nächste mal 7./8. Okt. in Wuppertal anbiete, wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Wie wird der Bedarf ermittelt, Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen. Intensiv wird auch mit den praktischen Problemen „Anrechnung nicht bereiter Mittel“, angebliche Mitwirkungspflicht vorrangige Leistungen zu beantragen, Verweis auf andere Leistungsträger oder BGB-Verpflichtete ... bearbeitet. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im 2. Halbjahr 2013 in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal, Berlin und Hamburg-Harburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012


12. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September in Frankfurt/Main, im Oktober in Wuppertal und im November in Hamburg Harburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und


So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de