Thomé Newsletter 22.05.2013

Erstellt: Mittwoch, 22.05.2013 19:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. +++ 25. Mai bundesweite Demo in Solingen - Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus! +++
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Erinnerung: Jetzt am Samstag findet in Solingen eine bundesweite Demonstration zum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen statt.
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Der Solinger Brandanschlag geschah in einem von extremem Rassismus geprägten gesellschaftlichen Klima: Politik und Medien hetzten mit der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“, und bei den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten „brave Bürger_innen“ der Nazigewalt, während Polizei und Behörden tatenlos zusahen. Eine ähnliche Stimmung wie sie von Bundesinnenmister Friedrich und anderen derzeit wieder angefacht wird. Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus! Daher kommt zur Demo, nähere Infos hier: http://solingen93.org/

Kommt massenhaft zur Demo!!!

Hintergrund dazu: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2013/05/woher-kommen-die-feinde/


2. Urteil zum Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin liegt nun vor
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Dann möchte ich nun den Urteilstext des LSG Berlin Brandenburg vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK zur WAV – Berlin veröffentlichen. Aufgrund des Umfangs (50 Seiten) ist mir eine Bewertung nicht auf die Schnelle möglich. Wegen des Umfangs ist das Urteil in zwei Dateien getrennt.
Hier nun zum Teil 1:
http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil_WAV_Berlin_Teil_1.pdf

und hier zum Teil 2:
http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil_WAV_Berlin_Teil_2.pdf


3. Zielvereinbarung BMAS / BA zum SGB II für das Jahr 2013
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Nun möchte ich die Zielvereinbarung für das Jahr2013 veröffentlichen, nach einiger öffentlicher Kritik an diesen Zielvereinbarungen, weil darin angewiesen wurden, die Rechtsanspruchsleistungen zu kürzen, ist diese zu einer Nichtssagenden Nummer mutiert. Die SGB II-ZielVbg 2013 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-ZielVbg-2013.pdf


4. Zum 1. Aug. gibt es die neuen SGB II – Anträge
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Am 1. August soll dann der nächste große Akt der Nürnberger Schreib-Revolution kommen: ein neuer Hartz-IV-Antrag, mit weniger Text, hellgrüner Farbe und vereinfachten Angaben zum Ankreuzen, mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/karriere/sprachleitfaden-fuer-jobcenter-mitarbeiter-klartext-statt-amtsdeutsch-1.1675740


5. Arbeitshilfe Verbis - Bearbeiten von Bewerberdaten durch Träger
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In dieser Arbeitshilfe kann man erfahren, welche Informationen Maßnahmeträger über einen zugewiesenen SGB II – Leistungsbezieher Wissen können kann, wenn dieser Zugriff auf VerBis bekommt.
Die Arbeitshilfe gibt es hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A04-Vermittlung/A042-Vermittlung/Publikation/pdf/Bearbeiten-Bewerberdaten.pdf


6. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli und am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
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Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.

Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html


7. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Dresden, Augsburg, Frankfurt, Nürnberg, Wuppertal, Berlin und Hannover
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Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare in der nächsten Zeit: Diese finden am 29./30. Mai in Dresden, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt, am 25./26.Juli & 30./31. Juli & 1. Aug. 2013 in Wuppertal, am 18./19. Juli in Nürnberg, am 09./10. Sept. in Wuppertal, am 23./24. Sept. in Berlin und am 04./05. Nov. in Hannover
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


8. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig
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In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


9. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 1./2. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich am 1./2. Juli in Wuppertal zweitätig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitätige Fortbildung beinhaltet eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im 2. Halbjahr 2013 in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal, Berlin und Hamburg-Harburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012


12. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main, im Oktober 2013 in Wuppertal und im November 2013 in Hamburg Harburg
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de