Thomé Newsletter 25.04.2013

Erstellt: Donnerstag, 25.04.2013 00:14

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. SGB II – Überschlagsrechner aktualisiert
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In den SGB II – Überschlagsrechner sind nunmehr die Rechtsänderungen des Ehrenamtsstärkungsgesetze eingearbeitet worden. Der Rechner ist als Excel Rechner zum Download hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1.7.xls


2. Urteil des SG Berlin zu Krankenkostmehrbedarf wegen Laktoseintoleranz
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Das SG Berlin hat in einem jüngsten Urteil (v. 5. April 2013 - S 37 AS 13126/12) einem SGB II – Bezieher einen Krankenkostmehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktoseintoleranz. von 13 EUR monatlich zugesprochen. Das Gericht hat dazu eine umfassende Beweisaufnahme durchführt und auch ein ernährungswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Dankenswerter Weise kann ich das Urteil und das dazugehörige Begleitmaterial einschließlich es Gutachtens veröffentlichen. Das Material ist hochwertig und es kann und sollte sich darauf in vergleichbaren Fällen bezogen werden. Hier geht’s zum Urteil: http://www.harald-thome.de/media/files/SG--Berlin-5.04.2013---Urteil-zu-Mehrbedarf-bei-Laktoseintoleranz.pdf und hier zum Gutachten und Begleitmaterial: http://www.harald-thome.de/media/files/Begleitmaterial-zu-SG-Berlin--zu-Laktoseintoleranz.pdf


3. Mündliche Verhandlung am 25.04. bei LSG BB zum Normenkontrollverfahren zur WAV in Berlin
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Heute, am 25.04.2013 findet vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam die mündliche Verhandlung zu einem Normenkontrollverfahren über die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012, statt.
Zwei Berliner Hartz IV Empfänger haben dieses Verfahren ins Rollen gebracht und wollen erreichen, dass die Berliner WAV für unwirksam erklärt wird. Bei diesem Normenkontrollverfahren wird nicht nach Einzelfall entschieden, sondern generell die zugrunde liegende Verordnung (§ 55a SGG), was dementsprechend auch Auswirkungen auf andere Leistungsbezieher haben wird. Es ist mit einer Urteilsverkündung zu rechnen. (Az. L 36 AS 2095/12 NK).


4. Kfz-Versicherung: Sondertarife für Autofahrer mit Geldproblemen geplant
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Hartz IV-beziehende Autofahrer, somit Autofahrer mit Geldproblemen, sollen künftig eine höhere Kfz-Versicherung zahlen. Laut einem Bericht wollen die Versicherer Ende dieses Jahres entsprechende Tarife einführen. Die Anbieter rechtfertigen den Schritt unter anderem damit, dass Menschen mit einer schlechten Bonität häufiger Unfälle bauen würden.
Näheres hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kfz-versicherung-autofahrer-mit-geldproblemen-muessen-mehr-zahlen-a-892759.html


5. Studie stellt vernichtendes Zeugnis zur Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin aus
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Für Berlin wurde jetzt eine Evaluationsstudie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende veröffentlicht.
Der Schwerpunkt liegt auf den kommunalen Eingliederungsleistungen und stellt dem Land Berlin ein ziemlich vernichtendes Zeugnis aus. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin. Auch dieser Teil fällt ziemliche vernichtend aus. Die Studie ist vor allem interessant, weil die Organisation und Steuerung des SGB II (Weisungsebene, Aufsichtsbefugnisse, Zielvereinbarungen, Gremien etc.) gut erklärt werden.

Hier geht’s zur Studie (Kurzzusammenfassung auf den S. 11-28): http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0539.B-v.pdf

Hier wird der Arbeitsauftrag und die Hintergrund der Studie beschrieben:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-2461-v.pdf


6. „Jobcenter Leaks" - Zwischenstand Telefonlisten
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Die veröffentlichten Jobcentertelefonlisten wachsen regelmäßig, immer häufiger kriege ich diese jetzt auch höchst offiziell von den Jobcenter Geschäftsführungen selbst übersandt. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass es von Jobcentermitarbeitern zu persönlichen Bedrohungen kommt. So gibt es Aufforderungen unverzüglich die Listen aus dem Netz zu nehmen, wenn nicht, würde mir die Verpflichtung zur Herausnahme gerne auch „persönlich mit einigen Kumpels“ erläutert werden. Ebenso gibt es von einzelnen Jobentermitarbeitern immer wieder mal unverschämte und beleidigende Anrufe.
Allerdings gibt es auch, immer wieder unterstützende und zusprechende Rückmeldungen von den Jobcentern.

Ich möchte die Leserschaft meines Newsletters weiterhin bitten, alle Euch/Ihnen vorliegenden Telefonlisten an mich weiterzuleiten, besonders interessant ist dies für Berlin, da sich dort die Verwaltung komplett hinter ihren Callcentern einbunkert. Anonymität wird selbstverständlich zugesichert

Die geleakten JC Telefonlisten sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

7. KdU-, BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität prüfen!
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Ich möchte alle Newsletterleser auffordern das KdU/ BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zu den Richtlinien: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html


8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Koblenz, Berlin, Hamburg, Dresden, Wuppertal, Augsburg, Frankfurt und Nürnberg
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Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im ersten Halbjahr 2013:
Diese finden am 29./30. April in Koblenz, am 16./17. Mai in Berlin, am 22./23./24. Mai in Hamburg, am 29./30. Mai in Dresden, am 3./4. Juni in Wuppertal, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt und am 18./19. Juli in Nürnberg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli und am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
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Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.

Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html


10. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig
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In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 1./2. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich am 1./2. Juli in Wuppertal zweitätig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitätige Fortbildung beinhaltet eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Mai in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 21. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


13. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


14. Grundlagenseminar SGB XII: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012


15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main und im Oktober 2013 in Wuppertal
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
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