Thomé Newsletter 15.02.2013

Erstellt: Freitag, 15.02.2013 08:17

Thomé Newsletter 15.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Urteilsbegründung des VG Leipzig zur Herausgabepflicht von Telefonlisten der Jobcenter Mitarbeiter liegt nun vor
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Nun liegt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig zur Herausgabepflicht von behördeninternen Telefonlisten vor. Darin stellt das VG klar, dass es „Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses sein muss, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen … und das grade in Bereichen wo es um die soziale Existenz gehen kann“. Das VG hat die Berufung nicht zugelassen. Unklar ist derzeit ob das JC Leipzig dagegen mit Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen wird.

Mir ist in einer Reihe von Fällen bekannt, dass bundesweit Jobcenter die Herausgabe von IFG Anträgen auf Telefonlisten ablehnen. Hier ist diesen zu empfehlen sich die Begründung des VG Leipzig genauer anzuschauen. Eine fachaufsichtsrechtliche Intervention der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und bei den kommunalen Trägern durch die fachaufsichtsführenden Landesministerien wäre wünschenswert.

Die leider viel zu oft vorliegende Abschottungspraxis der Jobcenter, fortgesetzt durch die Weigerung auf Antrag Telefonlisten bekannt zu geben, verschlimmern die Konflikte zwischen Leistungsbeziehenden, deren Beratern und Vertretern weiter. Grade weil es sich im Bereiche des SGB II meistens um akute-Bedarfe und existenzielle Problemlagen handelt, ist eine mittelbare behördliche Erreichbarkeit erforderlich!

Das Urteil ist nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf


2. "Jobcenter Leaks", bisher 48 Telefonlisten veröffentlicht
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Meinerseits veröffentliche ich nun seit zwei Wochen die mir vorliegenden Telefonlisten von Jobcentern, diese Sammlung umfasst mittlerweile 48 Telefonlisten. Für zwei Wochen ist das ansehnlich. Die von einem Jobcenter wegen meiner Veröffentlichung angekündigten rechtlichen Schritte sind bisher ausgeblieben. Insofern können wir mal gespannt sein was und ob da noch was kommt.

Ich möchte die Leserschaft meines Newsletters weiterhin bitten, alle Euch/Ihnen vorliegenden Telefonlisten an mich weiterzuleiten, besonders interessant ist dies für Berlin, da sich dort die Verwaltung komplett hinter ihren Callcentern einbunkert. Anonymität wird selbstverständlich zugesichert. Einen herzlichen Dank an alle, die mir bisher ihre vorliegenden Materialien übersandt haben.
Die geleakten JC Telefonlisten sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html


3. Fachartikel: Zur Frage der Anrechnung des Alleinerziehenden Mehrbedarfes bei Studierenden bei der Berechnung des Wohngeldes ===========================================================
Der Beratungskollege Heiko Groen, Sozialberater des Studentenwerks Oldenburg, hat eine spannende These entwickelt. Er ist der Auffassung, dass der Alleinerziehenden Mehrbedarf nach § 27 Abs. 2 SGB II, wenn er Studierenden zufließt, kein Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts darstellt und folglich ein höherer Wohngeldanspruch besteht. Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2013-01-30_mehrbedarf-im-wogg.pdf


4. Fachartikel: Zur Verzahnung Wohngeld und SGB II-Leistungen
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Dann möchte ich noch auf einen weiteren Artikel hinweisen- In diesem geht es um die Verzahnung sozialrechtlicher Ansprüche aus wohngeldrechtlicher Sicht mit dem SGB II, er ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/WoGG-und-Verzahnung-SGB-II.pdf


5. Reader Rundfunkgebührenbefreiung 2013
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Dann möchte ich noch verschiedene Materialen zu den neuen Regeln der Rundfunkgebührenbefreiung 2013 bekannt machen. Im Kern geht es um eine Veröffentlichung von Prof. Dieter Zimmermann, Folien verschiedener GEZ Mitarbeiter und den Gesetzesmaterialern. Aus meiner Sicht die bisher qualitativsten Materialien dazu.
Der Reader Rundfunkgebührenbefreiung ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Reader-Rundfunkgeb-hren-2013.pdf


6. Beim Grundlagenseminar am 26./27. Februar in Leipzig sind noch ein paar Plätze frei
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Das JC Leipzig gilt als eines der heftigsten Jobcenter bundesweit, genau bei einem Seminar an diesem Ort sind noch eine Reihe Seminarplätze frei. Ich möchte daher explizit auf mein SGB II – Grundlagenseminar am 26./27. Februar in Leipzig aufmerksam machen. Hier kann och teilgenommen werden. Ausschreibung, Anmeldung und Details hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


7. Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 04./05. März in Wuppertal
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Dann möchte ich noch explizit auf meine Vertiefungsfortbildung: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 04./05. März in Wuppertal aufmerksam machen. Bei dieser Fortbildung geht es darum, unter welche Voraussetzungen Jobcenter eigene Ansprüche gegen Leistungsbezieher aufrechnen dürfen. Dabei wird genau auseinandergenommen, wann dürfen bzw. müssen Darlehen gewährt werden, wie sind behördliche Ansprüche per Gesetz geltend zu machen, und wie werden sie oft geltend gemacht. Was ist der Unterschied zwischen aufrechnungsverfügendem Bescheid und Aufrechnungserklärung des Betroffenen und wie kann in den jeweiligen Fällen zu Gunsten der Betroffenen manövriert werden. Ferner geht es um das Verwaltungsverfahren. Unter welchen Voraussetzungen darf die Behörde überhaupt Bescheide zurücknehmen, in welchen Fällen nicht und vieles mehr was für die Beratungspraxis extrem wichtig ist. Daher: in der Fortbildung sind noch ein paar Plätze frei, Ausschreibung, Anmeldung und Details hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


8. Grundlagenseminar am 06./07. März in Stuttgart
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Diese Fortbildung ist aufgrund einer Verschiebung kurzfristig zustande gekommen, da nicht alle ursprünglichen Teilnehmer dort teilnehmen können, sind noch Plätze frei geworden. Daher sind bei dem Grundlagenseminar noch ein paar wenige Plätze frei. Ausschreibung, Anmeldung und Details hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. Grundlagenseminar am 14./15. März in Hannover
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Ferner möchte ich auf ein Grundlagenseminar am 14./15. März in Hannover aufmerksam machen, auch bei diesem sind noch ein paar Plätze frei. Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. Grundlagenseminar am 18./19./20. März 2013 in Frankfurt
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Auch bei dieser dreitägigen Fortbildung am 18./19./20. März 2013 in Frankfurt sind noch ein paar Plätze frei. Das SGB II ist derart komplex, dass es eigentlich gar nicht in zwei Tagen durchzuackern ist, in dieser dreitägigen Grundlagenfortbildung ist mal ein bisschen Platz auf die einzelnen Details einzugehen, ich möchte daher explizit darauf hinweisen.
Ausschreibung, Anmeldung und Details hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 22./23. April 2013 in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildung im April wieder in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de