Thomé Newsletter 31.12.2012

Erstellt: Montag, 31.12.2012 15:03

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich allen Lesern meines Newsletters einen „guten Rutsch“ wünschen (ist ja nicht so schwierig) und aber vielmehr Gesundheit, Kraft und Entschlossenheit, sich den gesellschaftlichen Erfordernissen im kommenden Jahr zu stellen. Auch möchte ich allen, die mir in den letzten Tagen Grüße und Wünsche geschickt haben, dafür danken und in dieser Art diese zurücksenden.

Nun zu meinem heutigem Newsletter mit folgenden Themen:


1. Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
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Am 6. Dezember hat sich das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Bündnis gehört auch der Verein Tacheles und die ALSO Oldenburg.
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.

Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtums an permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.
Näheres auf der Bündniswebseite unter: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/


2. Leseversion des neuen AsylbLG
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Hier gibt es nun eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Zunächst noch eine Stellungnahme von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die gibt es hier: http://www.vdj.de/index.php?id=38,470,0,0,1,0, hier geht’s zum Referentenentwurf http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-AsylbLG-v.-4.12.2012.pdf und hier zur Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/Leseversion-AsylbLG-nach-Refent-v.-04.12.2012.pdf

3. Update: Interministerielle Auseinandersetzung zur Anrechnung von Überbrückungsgeld von Haftentlassenen
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In meinem Newsletter vom 3.Okt. habe ich von einer interministerielle Auseinandersetzung zwischen Bundesjustizministerium und dem Bundesarbeitsministerium berichtet, in der es um die Anrechnung des an am Haftentlassungstag ausgezahlten Überbrückungsgeldes (§ 51 Abs. 2 StVollzG) geht. Diese Auseinandersetzung setzt sich fort. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin der Standpunkt zu vertreten: Ü-Geld wird in Zeiten des Leistungsausschlusses /Haftentlassungstag ausgezahlt und ist für die Zeit nach dem Leistungsausschluss / Antragstellung SGB II als Vermögen zu berücksichtigen. Also ist die Anrechnung als einmalige Einnahme somit unzulässig. Hier nun die ministerielle Auseinandersetzung: http://www.harald-thome.de/media/files/Jumi-MAIS-zu---Geldanrechnung-22.11.2012.pdf

4. Bar-Betragsregelung für U-18’er SGB XII’er
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Hier nun ein Erlass des MAIS NRW zum Barbetrag ab dem 01.01.2013 für SGB XII-Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-Barbetrag-f-r-U-18-im-SGB-XII-im-Jahr-2013.pdf


5. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat
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Das ist das Resümee, welches Markus Kurt aus einer Antwort der Bundesregierung zum BuT –Paket zieht. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten. Mehr dazu hier: xxx BuT Markus Kurth zum Verwaltungsaufwand 12-2012
Dazu ein BuT-Änderungsantrag von Meck-Pom und Sachsen-Anhalt: http://www.harald-thome.de/media/files/But-nderung-04.12.12.pdf


6. AV-Wohnen Berlin, nun in Leseversion
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Hier nun kurz noch die AV-Wohnen in einer guten Leseversion, diese lag mir im letzten Newsletter leider nicht vor. Mir liegen keine Infos vor, wann die nun wirksam werden soll. AV-Wohnen in (guter) Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/AV-Wohnen_2012.pdf


7. DPWV: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2012
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Am 20. Dez. 2012 hat der DPWV den Regionalen Armutsbericht medial vorgestellt, hier kann er nun nachgelesen werden: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2012/


8. KdU – Richtlinien auf Aktualität prüfen!
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Ich möchte alle Newsletterleser auffordern das KdU Richtlinienverzeichnis auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zum KdU Verzeichnis: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html


9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
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Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Halbjahr 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Die Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


13. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 22./23. April 2013 in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im April wieder in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de