Thomé Newsletter 16.12.2012

Erstellt: Sonntag, 16.12.2012 21:34

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt
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Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl. Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar.
Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt. Es muss von den Verbänden, Parteien klargestellt werden das siedieses rassistische Gesetz nicht mittragen, es muss von den Parteien gefordert werden, dass sie es nicht mittragen.

Der Entwurf ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-AsylbLG-v.-4.12.2012.pdf

Hintergrund hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41778214_kw48_sp_asylbewerber/index.html


2. Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger fällt 2013 weg
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Zum nächsten Jahr (nach Unterschrift BuPrä - am Tag nach Veröffentlichung im BGBl.) fällt die proklamatorische Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger weg. Der Gesetzgeber hat am 24.Oktober 2012 beschlossen, dass zukünftig auf die Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu verzichten ist. Das bedeutet, das Pingpong was zunehmend exzessiv zwischen Jobcenter und freizügigkeitsbescheinigungaustellende Behörde betrieben wird ist damit sowieso hinfällig. Unionsbürger haben ab dem ersten Tag des Aufenthalts, in Verbindung mit einem Antrag, Hilfebedürftigkeit, medizinischer Arbeitsfähigkeit und postalischer Erreichbarkeit einen Anspruch auf SGB II–Leistungen. Dazu Infomaterial hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1352677015

Hier im Anschluss noch mal ein Papier von Georg Classen /Flüchtlingsrat Berlin zum Aufenthaltsrecht von Rumänen und Bulgaren: http://www.harald-thome.de/media/files/Classen-zu-Rum-nen-und-Bulgaren---05-2012.pdf


3. Keine Änderungen in den Verordnungen zum SGB II geplant
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Auf Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Änderungen bei den Verordnungen im SGB II bis zur nächsten Bundestagswahl plant. An einer Stelle ist dies einfach nur skandalös, da Hartz IV – Bezieher seit 2006 mit der SGB III-Erreichbarkeitsanordnung drangsaliert werden. Diese beinhaltet, das ausnahmslos jeder (!) Hartz IV –Bezieher, also auch nicht arbeitsfähige oder arbeitsverpflichtete Personen, wie Kinder von Geburt bis 15 Jahre, werktäglich, postalisch und persönlich erreichbar zu sein hat und wenn sie es nicht sei, sie keinen Anspruch auf Hartz IV – Leistungen hat. Der Gesetzgeber hat diese Regelung theoretisch entschärft, in dem er wirksam geworden zum 01.01.2011, eine neue Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II ins Gesetz geschrieben hat. Nur ist diese Fassung solange noch nicht wirksam, solange es keine eigene Hartz IV-Erreichbarkeitsanordnung gibt (§ 77 Abs. 1 SGB II). Das bedeutet die jetzige Irrsinnsregelung ist weiter wirksam und nach Aussage der Bundesregierung soll sie bis auf weiteres Wirksam bleiben.
Ebenso ein Skandal sind vor dem Hintergrund der stetig steigenden Spritpreise die 20 Cent Entfernungskilometer in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ALG II-V. Dieser Wert ist im Okt. 2005 ins Gesetz gekommen, in denen die Spritpreise noch knapp die Hälfte des heutigen Preises ausmachten. Auch hier ist dringendst eine Änderung nötig! Die Stellungnahme der Bundesregierung, vom 6.12.2012 keine Verordnungsänderungen geplant: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-305-und-306---Antwort.pdf


4. AV-Wohnen Änderung in Berlin
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Für Jan. 2013 soll die AV-Wohnen (Ausführungsbestimmungen zu den Unterkunftskosten Berlin) geändert werden …. Eine Leseversion liegt mir leider noch nicht vor, aber eine Synopse alte/neue AV-Wohnen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/AV_Wohnen_alt_und_Entwurf_neu.pdf

Hintergrund: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/Wohnkosten%C3%BCbernahme_f%C3%BCr_Hartz-IV-_und_Sozialhilfebeziehende und http://erwerbslose.berlin.verdi.de/positionen-und-infos/mieten-und-kosten-der-unterkunft

In dem Zusammenhang möchte ich auf eine relativ neue Widerstandsform hinweisen, diese heißt wir blockieren Zwangsräumungen, mehr dazu hier: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/


5. Keine Bundeswehrpropagandaauftritte in Arbeitsämtern/Jobcentern und sonstwo!
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Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im ersten Quartal 2013 (Zeitraum 3. Jan. bis 31. März 2013) will die Bundeswehr bundesweit 154 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern durchführen. Ich erlaube mir eine Liste, aus denen die im ersten Quartal geplanten Veranstaltungen hervorgehen zu veröffentlichen. Es scheint, als sollten durch wir durch vielfältige und kreative Proteste der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen. Hier nun die Liste BW goes to BA/JC: http://www.harald-thome.de/media/files/Anlage--6.pdf.pdf
Ferner gibt es hier noch eine Gesamtübersicht aller geplanten BW Werbe Veranstaltungen in Schulen, Messen, Jobmessen, Neujahrsempfänge, Bällen, Gottesdiensten, Gelöbnissen, Vereidigungen , Kofferständen … und sonstigen „Personalwerblichen Veranstaltungen“. Die BW will in die Fläche gehen, die Militarisierung gesellschaftsfähig machen, hier ist nur zu sagen, machen wir ihnen doch einen Strich durch die Rechnung! Hier nun der Gesamtkatalog der Propagandamaschinerie der personalwerblichen Veranstaltungen im 1.Quartal 2013: http://www.harald-thome.de/media/files/BW-Propagandaveranstaltungen-1-2013.pdf


6. Verarmungspolitik in Griechenland / Regierung, Polizei, Massenmedien und Faschisten Hand in Hand
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Dann möchte ich auf einen Artikel in der Zeitung Graswurzelrevolution zu den Zuständen in Griechenland hinweisen, was dort beschrieben wird ist erschreckend und es sollte allen klar machen, das politisch verantwortliches Handeln gefragt ist, dort wie hier.

Aus dem Graswurzel Artikel: “Die in Griechenland beliebte Demoparole früherer Jahre: „Bullen, TV, Chrysí Avgí, alle Dreckskerle arbeiten zusammen“, ist heute bittere Realität. Sie bedeutet tagtägliche (Lebens-)Gefahr für MigrantInnen, und „ausländisch“ aussehende Menschen aber auch für AnarchistInnen, Antifas oder linke DemonstrantInnen gegen das kapitalistische Spardiktat“ …
mehr gibt es hier: . http://www.linksnet.de/de/artikel/28240


7. Neue Folien im Netz
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Dann will ich mal darauf hinweisen, dass ich seit langem, wieder mal neue Folien zum SGB II im Netz habe, in denen eine Reihe Änderungen eingearbeitet sind. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---04.12.2012.pdf


8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
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Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Halbjahr 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die Nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
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