Thomé Newsletter 8.12.2012

Erstellt: Samstag, 08.12.2012 09:52

Thomé Newsletter 8.12.2012


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Richtigstellung zum letzen Newsletter in Bezug auf unrechtmäßige Gebühren beim P-Konto
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Im letzten Newsletter hatte ich von dem BGH-Urteil zu unrechtmäßigen Gebühren bei P-Konten berichtet und mitgeteilt, dass man die für die Vergangenheit nicht zurückbekommen könne. Diese Aussage war falsch, es besteht vielmehr unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff BGB ein Rückzahlungsanspruch. Dadurch können auch die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlten Entgelte zurückgefordert werden. Grenze ist immer nur die allgemeine Verjährungsfrist (§195 BGB), die aber beim P-Konto, das erst seit Mitte 2012 im Einsatz ist, nicht zum Tragen kommt.
Die Möglichkeit der rückwirkenden Rückforderung ist eigentlich bei allen solchen Entscheidungen anerkannt. Ich möchte daher auf entsprechende Materialien und Musterschreiben auf der Seite der Verbraucherzentrale verweisen: http://www.vz-nrw.de/P-Konto-Entgelte

Etwaige Sorge, dass das Jobcenter/Sozialamt die Gelder kassiert, ist unbegründet. Im SGB II hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der Regelbedarfe grundsätzlich anrechnungsfrei zu stellen sind (BSG v. 23.08.11 – B 14 AS 186/10 R). Diese Regelung wird analog auf Rückzahlungen, die ebenfalls aus der Regelleistungen erbracht wurden, anzuwenden sein. Im SGB XII wäre statt Richterrecht das Gesetz maßgeblich, das sagt „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“ (§ 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII). Daher: Rückzahlungen der Kreditinstitute dürfen nicht angerechnet werden.


2. Abzocke bei den Unterkunftskosten in NRW - neue Musterüberprüfungsanträge und ein Flugblatt
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Auch im letzten Newsletter hatte ich darauf hingewiesen, dass bei den Leuten, die im Jahr 2011 zu geringe Unterkunftskosten erhalten haben und bei denen das nicht von Amtswegen korrigiert wurde dringend im Jahr 2012 noch Überprüfungsanträge zu stellen sind, die dahin gehenden Überprüfungsanträge sind geringfügig geändert worden. Text dazu und Überprüfungsanträge hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/KDU_Abzocke.aspx
Einen Infoflyer, der umgeschrieben kurzfristig noch zum Einsatz gebracht werden kann, gibt es hier: http://www.frank-jaeger.info/download/Aufruf-Flugi-U-Antrage-KdU-NRW-03.12.2012-MALZ.doc/at_download/file


3. Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit
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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann. Also die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 gibt es hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-11-2012-VA-Uebertragung-der-Ausbildungsvermittlung.html


4. Sanktionen – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
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Ein lesenswerter Artikel von Lutz Hausstein auf den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15274


5. Vorstandsbrief SGB II für Zielvereinbarung 2013
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Im Rahmen der Zielvereinbarungen für das Jahr 2013 gibt es den sog. „Vorstandsbrief“, der die Planung und Steuerung 2013 für die gemeinsamen Einrichtungen der Grundsicherung wiedergibt. Diesen möchte ich hier bekannt machen: http://www.frank-jaeger.info/download/121119-Vorstandsbrief-Planung-2013-final.pdf/at_download/file


6. Unabhängige „Kunden-Zufriedenheitsumfrage“ bei Beziehern von Leistungen nach SGB II in Krefeld
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Das Krefelder Sozialbündnis hat eine unabhängige Kundenzufriedenheitsumfrage durchgeführt. Das Ergebnis dürfte nicht verwundern, ich möchte diese als Schlaglicht auf die Hartz IV- Realität der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Diese ist hier zu finden: http://www.frank-jaeger.info/download/Kunden-Zufriededenheitsumfrage-Krefeld-Endfassung1.pdf/at_download/file


7. Tachelesadressdatenbank bitte auf Aktualität prüfen und Solidaritätsbeiträge!
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Dann möchte ich darum bitten, dass alle eingetragenen Beratungsstellen und Anwälte ihre Adressdaten auf Aktualität und richtigen Beschreibungstext prüfen. Sollten die Daten nicht mehr stimmen, und die Zugangsdaten sind nicht mehr auffindbar, bitte ich um kurze Rückmeldung, dann können entweder die Zugangsdaten übersandt oder die Änderungen durch uns vorgenommen werden.
Für Anwälte ist die Datenbank kostenpflichtig. Der Verein Tacheles finanziert sich über die Datenbank nicht unwesentlich, ich möchte daher alle Anwälte auffordern sich dort mit einzutragen und damit unter anderem die dauerhafte Finanzierung des Vereins Tacheles sicherzustellen. Also bitte Solidaritätseinträge vornehmen.

Wir sind grade dabei für alle eingetragenen Stellen (Beratungsstellen/Kanzleien) Rahmenverträge zu verhandeln. Ein Rahmenvertrag steht schon (Handyvertrag im O2-Netz, für 19,99 € in a l l e Netze telefonieren zu können, einschließlich SMS Flatrate (unbegrenzt) und 500 MB Internet). Dann stehen wir mit juristischen Verlagen in Verhandlung, wo uns auch positive Rückmeldung gegeben wurde …. Ziel ist es, damit mehr Attraktivität für die eingetragenen Stellen und für hoffentlich noch viele neue Einträge zu schaffen. Das Handyangebot gibt es ab nächstem Jahr.

Also, bitte auf Aktualität und Solidarität prüfen, zum Adressverzeichnis geht es hier: http://www.my-sozialberatung.de/adressen


8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal und Leipzig
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Die nächsten SGB II - Grundlagenseminare biete ich am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig an. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 18. Dez. in Hannover
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Diese Fortbildung biete ich eintägig am 18. Dez. in Hannover an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 17. Dez. in Hannover
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Diese Fortbildung biete ich noch am 17. Dez. in Hannover an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächste findet am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de