Thomé Newsletter 11.11.2012

Erstellt: Sonntag, 11.11.2012 19:24

Thomé Newsletter 11.11.2012


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Aufteilung der Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013
===========================================
Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 09.02.2010, hat an einem aktuellen Papier die Zusammensetzung der Regelsätze 2011/2012/2013 aufgedröselt. Das Papier ist dann wichtig, wenn geprüft werden soll, in welcher Höhe Strom im Regelsatz enthalten ist, Fahrtkosten oder auch Ernährung und Hygiene. Auch spannend ist, darin zu sehen, wie viel zum Leben und zur Teilhabe die Politik Hartz IV-/SGB XII-Leistungsbeziehern zuerkennt.
Das Werk gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Boeker-Aufteilung-RB-11,12,13.pdf


2. KEA’s Erfolge in Folge
=======================
Zunächst erstmal ein paar Infos KEAs kommen niemals allein! „Das „Wappentier“ ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiß sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen“. Und nun zu den Kölner KEA’s: „Hartz IV war der Anlass, 2005 'Die KEAs' zu gründen. Wir haben beschlossen, fortan uns und unsere Interessen SELBST zu vertreten, anstatt es Stellvertretern wie Parteien und Gewerkschaften zu überlassen. Dabei sind wir uns im Klaren darüber, dass wir nur etwas gewinnen können, wenn wir auch darum kämpfen“.

In einem aktuellen Gerichtsverfahren haben die Kollegen das Beistandsrecht erstritten, kurze Zeit später wurde vom Gericht ein Hausverbot kassiert: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-erlaubt-bevollmaechtigung-9001186.php und http://www.die-keas.org/node/560 , kurze Zeit später wurde ihnen das wieder vom einem Jobcenter bediensteten angesprochen: http://www.die-keas.org/jc-mitte. Eine kämpferische, beispielhafte Initiative, von denen wir mehr brauchen! Hier eine Übersicht über die KEA-Aktivitäten: http://www.die-keas.org/aktionen



3. 14. November / Solidarität zeigen, auf die Straße gehen – es wird Zeit!
========================================================
Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB greift damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor Kurzem über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland. Hierzu verlagert der Verein Tacheles seine Beratung auf die Straße: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2127
Die KEA’s demonstrieren ebenfalls in Köln vom DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft: http://www.die-keas.org/node/562
Übersicht von Aktivitäten bundesweit: http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml


4. Diskussion über die Methode der Erhebung von schlüssigen Konzepten
=======================================================
In meinem Newsletter vom 3.10.2012 habe ich über das Urteil des SG Dessau-Roßlau berichtet (v. 17.08.2012 - S 11 AS 2430/11) in dem die dortige Mietpreiserhebung durch die Firma Analyse & Konzepte (A&K) als sog. schlüssiges Konzept des Landkreises Wittenberg stark kritisiert wurde, berichtet. Die Fa. A&K hat sich daraufhin bei mir gemeldet und ihre eigene Position zum Dessauer Urteil abgegeben. Diese hat wiederum Dr. Dorothea Wolff, von der LAG Hartz IV Sachsen, Arbeitskreis KdU und Kreisrätin im Vogtlandkreis kritisch beleuchtet. Ich möchte nun heute beide Papiere veröffentlichen, da ich denke, dass diese für die zukünftige Auseinandersetzung um schlüssige Konzepte von A&K und überhaupt sehr wichtig sind. Hier geht’s nun zu dem Diskurspapier über A&K KdU Konzepte: http://www.harald-thome.de/media/files/Diskurspapier--ber-A+K-KdU-Konzepte-11-2012.pdf


5. Erhöhung des anrechnungsfreien Betrages bei Ehrenamtstätigkeit und Jugend- und Bundesfreiwilligendienst von 175 auf 200 EUR geplant
============================================
Der Gesetzgeber plant im Rahmen des sog. Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz auch Änderungen für das SGB II/SGB XII zum 1.1.2013. So sollen die anrechnungsfreien Beträge aus Übungsleitertätigkeit und Aufwandsentschädigung, aber auch die Einkünfte aus Jugend- und Bundesfreiwilligendienst, von 175 auf 200 EUR erhöht werden.
Einen Überblick aus aus Vereinssicht gibt es hier: http://nonprofitlawyer.wordpress.com/2012/11/01/gemeinnutzigkeitsentburokratisierungsgesetz-die-geplanten-neuerungen-im-uberblick/ , den Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 06.11.2012 gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711316.pdf, dort wieder unter Artikel 9 + 10 und in der dazugehörigen Begründung stehen die SGB II/SGB XII – Änderungen.


6. LSG Hessen spricht zwei Familien aus Rumänien SGB II – Leistungen zu
==============================================================
Ausgelöst durch die rassistische Hetze von Innenminister Friedrich beginnt die Treibjagd auf rumänische und bulgarische Bürger, häufig Sinti und Roma. Dazu http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/schluss-mit-der-rassistischen-hetze-gegen-roma.html. Ein Teil der Treibjagd ist die Leistungsversagung durch die Jobcenter, dazu hat das LSG Hessen in zwei aktuellen Beschlüssen klargestellt, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem europarechtlich eng ausgestalteten Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i.V.m. 70 der zum 1. Mai 2010 in Kraft getretenen VO (EG) 883/2004 gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt. Und dass das Sozialgericht den Interessen der Antragstellerin an der Sicherstellung ihres Existenzminimums unter Beachtung des Gebots der Menschenwürde höheres Gewicht einräumt als den fiskalischen Interessen der Antragsgegnerin an der Vermeidung einer [...] Leistungsgewährung. Aktenzeichen und PDF-Texte der LSG-Beschlüsse vom 2.11.2012 sind hier veröffentlicht:

http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/beitrag/fraktion-linkepiraten-begruesst-beschluesse-des-landessozialgerichts-hessen

L 9 AS 614/12 B ER

http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/downloads/beitraege/90/L%209%20AS%20614%2012%20B%20ER.pdf

L 9 AS 615/12 B ER

http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/downloads/beitraege/90/L%209%20AS%20615%2012%20B%20ER.pdf





7. Ralph Beos gegen Sanktionen
==========================
Der Berliner Hartz IV-Aktivist Ralph Beos will mit der Schaffung eines Präzedenzfalls gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Er ist seit 1. Nov. im Hungerstreik getreten. Ziel der Aktion ist es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. Weil er sich den Weisungen des Jobcenters widersetzte, wurde Boes nun mit einer 90-prozentigen Sanktion belegt. Das bedeutet, dass er nunmehr nur noch 37,40 statt 374,00 Euro monatlich zum Leben hat. „Nachdem ich das System herausgefordert habe, werde ich nun scharf sanktioniert“, schreibt Boes auf seiner Internetseite. Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung bei Hartz IV noch weiter gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung sind ebenfalls noch möglich.
Für diesen uns alle betreffenden Kampf ist Unterstützung und Solidarität angesagt! Aber erstmal auch von meiner Seite aus herzliche Grüße und viel Kraft für den langen Kampf! Mehr dazu hier: http://www.jungewelt.de/2012/11-10/041.php und http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/aktuelles.htm


8. Wuppertal hat ein Naziproblem- die Stadt und Teile der Medien sehen lediglich ein Imageproblem
=======================================================================
In Wuppertal agiert ungeniert der Naszimob, Polizei und Justiz üben sich im „aktiven Wegschauen“, anstatt sich den Problemen zu stellen. So sagt z.B. die Polizeipräsidentin öffentliche Diskussionen ab und verweigert kritisch nachfragenden Medien, wie dem ZDF, ein Interview (http://www.njuuz.de/beitrag18012.html) oder weicht auf nur noch blamable Art einem Fernsehinterview aus. Nachdem das ZDF am 5. Nov. im Heute Journal, zur besten Fernsehzeit, über das „aktives Wegschauen“ der Polizei , Justiz und Teilen der Politik berichtet hat http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/1767928/Rechtsradikale-in-Deutschland) konstatieren die einzige Wuppertaler Lokalzeitung und die Stadtverwaltung ein Imageproblem http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/zdf-bericht-stadt-wehrt-sich-gegen-image-als-nazi-hochburg-1.1145515 .
Dies allerdings löst einige neue Debatten aus, http://www.njuuz.de/beitrag18226.html oder hier: http://www.njuuz.de/beitrag18216.html oder http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2012/11/chefredakteur/?doing_wp_cron=1352200645.2120149135589599609375

Daher, liebe Newsletterleser, fragt doch mal bei unserem Oberbürgermeister Peter Jung nach: oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de, er freut sich, wenn er Anregungen und Kritik bekommt, sagt er zumindest (http://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/oberbuergermeister/index.php) auf der städtischen Homepage oder bei unserer Polizeipräsidentin Oeffentlichkeitsarbeit.Wuppertal@polizei.nrw.de


9. SGB II-Grundlagenseminare in Wuppertal, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig
======================================================
Die nächsten SGB II - Grundlagenseminare biete ich am am 3./4. Dez. in Wuppertal, am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig an. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 26./27. Nov. in Berlin und 18. Dez. in Hannover
=====================================================
Diese Fortbildung biete ich nunmehr ein- und zweitägig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Nachfolgend wird das Erarbeitete vertieft und in Kleingruppenarbeit an konkreten Fällen umgesetzt (in der zweitägigen). Die Fortbildung biete ich am am 26./27. Nov. in Berlin und am 18. Dez. in Hannover an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger in Wuppertal und Hannover
====================================
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Dezember in Wuppertal und am 17. Dez. in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
=============================================
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächste findet am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de