Thomé Newsletter 01.11.2012

Erstellt: Donnerstag, 01.11.2012 14:53

Thomé Newsletter 01.11.2012


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Helga Spindler zu Hartz IV und zur bundesrepublikanischen Arbeitsmarktpolitik
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Helga Spindler analysiert Hartz IV und legt die Gründe, Intentionen und Ziele der Hartz IV-Architekten da. Ein Lesemuss für alle, sich sich tagtäglich mit Hartz IV auseinandersetzen und allen voran damit leben müssen.

1. Teil http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
2. Teil: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html

Dazu ergänzend noch ein lesenswerter Artikel auf den Nachdenkseiten: „ Die Würde des Menschen ist antastbar“ von Jens Berger, den gibt es hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908#more-14908


2. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB II
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Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 - L 19 AS 1334/12 B entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. Eine klare, eindeutige Entscheidung. Hier die Entscheidung: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155475&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= , dazu ergänzend: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146237


3. Gute Nachrichten für Berufsbetreuer, diese sind ab 2013 Umsatzsteuerbefreit
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Sehr gute Nachrichten für Berufsbetreuer für diese gilt ab 2012 Befreiung von der Umsatzsteuer, daher liebe Betreuer, Lohnerhöhung für euch! Nähere dazu unter: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=141782

4. Regelbedarfe SGB II/SGB XII für das Jahr 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Die Regelbedarfsstufen im SGB II/SGB XII ab 1.1.2013 sind nun im Bundesgesetzblatt amtlich veröffentlicht, hier nun zu den Links, SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/BGBl-2012-I-2175-Bekanntgabe-Regel-Bedarfe-SGB-II-ab-01-01-2013.pdf und zum SGB XII: http://www.harald-thome.de/media/files/BGBl-2012-I-2173-RBSFV-2013.pdf
Dazu noch eine Excel Datei, aus der die Stromanteile in den Regelbedarfe für die Jahren 2011/2012 und 2012 genau ersichtlich ist. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RB-EVS-Abteilungen-Regel-Bedarf-2011-2012-2013-Strom.xls


5. Neues zu den Unionsbürgern
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Dann möchte ich auf eine Entscheidung des LSG Hamburg vom 11.10.2012 - L 4 AS 266/12 B ER hinweisen, in dem dieses klarstellt, dass Unionsbürger, im vorliegenden Fall Menschen polnischer Herkunft die schon „Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten, also in Deutschland gearbeitet hatten, sich nicht (mehr) zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden und das aus diesem Grunde der Leistungsausschluss „zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland“ wegfällt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II ) und sich damit der SGB II-Anspruch eröffnet. Dabei ist es unerheblich, dass die Unionsbürger derzeit arbeitssuchend sind. Die Entscheidung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-HH-v.-11.10.2012-zu-Unionsb-rgern-und-Arbeitsmarktzugang.pdf


6. Deutscher Landkreistag zu Bildung und Teilhabe
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Der Deutsche Landkreistag macht in einem Schreiben vom 17.10.2012 Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für das Bildungs- und Teilhabepaket. Brandgefährlich dabei ist die Forderung 4. Der Bereich der Lernförderung sollte insgesamt in die Verantwortung der Schulen zurückgegeben werden. Dies bedeutet im Prinzip Streichung jeglicher außerschulischer Lernförderung. Gegen eine solche Linie sollte scharf protestiert werden, dies grade vor dem weitreichenden und quasi bahnbrechenden Erlass des Arbeitsministeriums NRW vom 18.07.2012 zur Lernförderung. Schreiben DLT vom 17.10.2012: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-zu-BuT-17.10.2012.pdf Erlass Mais zu Lernförderung: http://www.harald-thome.de/media/files/Erlass_BuT_Lernfoerderung_180712.pdf


7. Alltäglicher Rassismus: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (OVG RP v. 29.10.2012 - 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat klargestellt, dass ein Anknüpfen an äußere Merkmale wie 'Hautfarbe' bei Polizeikontrollen eine verbotene rassistische Diskriminierung darstellt.
Dazu die Pressemitteilung des vertretenden Anwalts: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=63,817,0,0,1,0 und eine Amicus-curiae-Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrecht (DIMR): http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Amicus_curiae_Stellungnahme_des_DIMR_im_Verfahren_vor_dem_OVG_Rheinland_Pfalz.pdf


8. Bericht über DIMR Infoabend am 23. Oktober 2012 unter dem Motto: „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“
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Das DIMR baut seine Menschenrechtsarbeit aus und hat einen ersten Infoabend unter dem Motto „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ veranstaltet. Damit versucht das DIMR Anwaltschaftliche Tätigkeit in einen politischen Kontext zu stellen. Das ist zu begrüßen, ich erlaube mir daher, einen Bericht über den Infoabend zu veröffentlichen: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-DIMR-Veranstaltung-am-23.-10.-2012.pdf , Infos zum DIMR allgemein hier: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/


9. SGB II-Grundlagenseminare in Wuppertal und, Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig
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Die nächsten SGB II - Grundlagenseminare biete ich am am 3./4. Dez. in Wuppertal, am 10./11. Dez. in Stuttgart, am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig an. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 26./27. Nov. in Berlin und 18. Dez. in Hannover
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr ein- und zweitägig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Nachfolgend wird das Erarbeitete vertieft und in Kleingruppenarbeit an konkreten Fällen umgesetzt (in der zweitägigen). Die Fortbildung biete ich am am 26./27. Nov. in Berlin und am 18. Dez. in Hannover an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger in Wuppertal und Hannover
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Dezember in Wuppertal und am 17. Dez. in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II/SGB XII – Nächster Termin 7. Nov. in Dresden
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Mein Kollege Frank Jäger gibt ein Tagesseminar zu den Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II/SGB XII. Diese Fortbildung findet statt am 7. Nov. in Dresden statt. Darin wird ein grundlegender Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


13. Grundlagenseminar Sozialhilfe am 8./9. Nov. in Dresden
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Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 8./9. Nov. in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter, sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de