Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012

Erstellt: Montag, 01.10.2012 14:04

Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012

„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“

Mit dem heutigen Erwerbslosenaktionstag protestieren der Erwerbslosen­verein Tacheles und Unterstützer gegen das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter. Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der Verwaltungspraxis und die Bestätigung des Eingangs eingereichter Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit unhaltbare Zustände in den Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer Sozialberatung klagt darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein Tacheles.

Leistungsbeziehende sind per Gesetz verpflichtet, jede die Leistung betreffende Änderung der Verhältnisse unverzüglich dem Amt anzuzeigen. Reichen sie entsprechende Unterlagen ohne Nachweis ein und vertrauen dann darauf, dass das Jobcenter die Änderungen berücksichtigt, können ungeahnte Probleme auftreten. Bestreitet das Jobcenter, dass die Unterlagen eingereicht wurden, kann es Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagen oder Anträge verzögern oder gar nicht bearbeiten. Die Folge: Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt. Schlimmstenfalls können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen betroffene Leistungsberechtigte verhängt werden.

Das Gesetz ist hier eindeutig. Gehen Unterlagen verloren, muss die Partei, von der diese eingereicht oder gesendet wurden, den Zugang der Dokumente beweisen. Der einfachste und gängige Beweis für Leistungsbeziehende ist, mit den Unterlagen zum Amt zu gehen und sich dort eine Eingangsbestätigung geben zu lassen. Diese Bestätigung wird von Mitarbeitern in der Eingangszone immer wieder verweigert oder nur nach nachdrücklicher Aufforderung ausgestellt.

„Durch die bestehende Praxis wird die Erteilung der Eingangsbestätigung unnötig erschwert, in bestimmten Fällen faktisch verweigert. Hier erwarten wir, dass die Wuppertaler Geschäftsstellen des Jobcenters dergestalt umstrukturiert werden, dass Leistungsbeziehende in der Eingangszone ihre Unterlagen zur Fotokopie einreichen können und zeitnah eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten“, fordert Thomé. „In anderen Jobcentern im Lande ist das auch möglich – schlimm genug, dass wir so etwas in Wuppertal erst durch Proteste einfordern müssen.“

Mit der heutigen Protestaktion will der Erwerbslosenverein die Missstände im Wuppertaler Jobcenter öffentlich machen. Sollten die Verantwortlichen nicht reagieren, kündigt der Verein Tacheles weitere Maßnahmen an. „Das können weitere Proteste sein, aber auch die die Einschaltung der Fachaufsicht oder in einzelnen Fällen eine Feststellungsklage. Wir hoffen aber, dass die Verwaltungs­spitze die Probleme erkennt und von sich aus handelt. Denn die Stimmung in den Jobcentern“, so Thomé, „wird im Wesentlichen durch die Praxis der Leistungsgewährung bestimmt.“


Hintergrundmaterial:

+++ Dossier Eingangsbestätigung http://www.harald-thome.de/media/files/Dossier-Eingangsbest-tigung-01.10.2012.pdf

+++ Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Eingangsbestätigung http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-22.12.2008-Eingabgsbest-tigung.pdf)


Mediale Reaktionen: http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/protest-vor-der-jobcenter-zentrale-1.1114679