1. Okt. Zahltag in Wuppertal / unter dem Motto: Eingangsbestätigung sofort!

Erstellt: Sonntag, 23.09.2012 15:00

1. Okt. Zahltag in Wuppertal / unter dem Motto: Eingangsbestätigung sofort!

Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor den Jobcenter Hauptquartier Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch.

„Zahltag“ ist eine Aktionsform von Erwerbslosenprotesten, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Konkret bedeutet dies, wir verbreiten vor einem ausgewählten Jobcenter Infos zu aktuellen Themen, führen Beratung durch und unterstützen Erwerbslose durch Begleitung ins Amt, wenn sie konkret Probleme mit dem Jobcenter haben. Das Ganze wird dieses Mal begleitet von einer Pressekampagne zum Thema: >>> Eingangsbestätigung sofort! <<<

Unser Motto: Eingangsbestätigung sofort!, rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, was ein großes Problem darstellt.

Das Verschwinden von Unterlagen kann z.B. zur Folge haben:
- Die Stellung eines Fortsetzungsantrages kann nicht nachgewiesen werden, somit werden Regelleistung, Miete und Krankenkasse nicht gezahlt.

- Auf die Betroffenen können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen nicht oder nicht rechtzeitig eingereichter Unterlagen zukommen.

- Bei nicht nachweislich gemeldeten Änderungen und dadurch bedingten eventuellen Überzahlungen sind Aufrechnungen des Rückzahlungsanspruches des Jobcenters in existenzvernichtender Höhe möglich.

Ganz zu schweigen von dem nicht akzeptablen behördlichen Umgang des Jobcenters mit seinen „Kunden“. Für das Jobcenter Wuppertal existiert das Problem nicht oder es wird ignoriert.
Weisungslage ist dort: eine Eingangsbestätigung gibt es erst bei Vorsprache beim Sachbearbeiter, im zweifel nach stundenlangem Warten.

Hier fordert der Verein Tacheles „Eingangsbestätigung sofort“ ohne Warten und Schikane in der Eingangszone. Es sollte selbstverständlich sein, dass in jedem Jobcenter ein Mitarbeiter zur kundenfreundlichen Eingangsbestätigung angestellt wird. Es muss möglich sein, dass eingereichte Unterlagen kopiert werden und eine schriftliche Eingangsbestätigung erfolgt. Zudem sollte die Stadtverwaltung angewiesen werden, dass Hartz IV-Empfänger in die Rathäuser oder Verwaltungsstellen gehen können, um relevante Unterlagen mit Eingangsbestätigung abgeben zu können.

Näheres dazu in den nächsten Tagen auf der Tachelesseite mit vertiefenden Unterlagen.

Wir rufen zur massenhaften Teilnahme auf! Kommt massenhaft
zum Zahltag am 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. 2, Wuppertal – Barmen von 8-12:00 Uhr. Parteifahnen und Aufsteller sind nicht erwünscht.

Hier geht es nun zum Mobilisierungsflyer: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-10-01-Zahltag-Aufruf.pdf