Thomé Newsletter 14.09.23012

Erstellt: Freitag, 14.09.2012 16:14

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Neue SGB II-Bescheide geplant
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Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind rechtswidrig, da die gegenwärtigen Bescheide nicht den gesetzlichen Vorgaben der Begründungspflicht entsprechen. Denn Sozialleistungsträger sind verpflichtet, alle wesentlichen und tatsächlichen Gründe, die sie zu einer Entscheidung bewogen haben, im Bescheid zu nennen(§ 35 Abs. 1 SGB X), bei bedarfsabhängigen Leistungen heißt das, die genauen Berechnungsschritte im Bescheid nachvollziehbar und transparent auszuweisen. Bislang waren die Bescheide alle A2LL – Bescheide (die von Nürnberg kommenden Bescheide und von nicht optierenden Jobcentern erstellten = 4/5 aller Jobcenter). An dieser Darstellung mangelte es bisher und aus dem Hause des Herrn Alt hieß es immer, das könne die Software nicht. Anscheinend kann sie es jetzt doch oder sie kann es zumindest dann, wenn der Wille da ist. Daher ein Hoch auf die moderne Technik, die es nun anscheinend doch ermöglicht, rechtskonforme Bescheide zu erlassen, (das hätte man aber auch schon seit 7 oder9 Jahren so haben können, insofern der Wille dazu da gewesen wäre).
Hier nun ein Einblick auf die Planung der BA, nach gut informierten Kreisen sollen die neuen Bescheide ab Januar 2013 kommen: http://www.harald-thome.de/media/files/Neue-A2LL-Bescheide-2013.pdf

Jetzt wäre es nur noch zu begrüßen, wenn die optierenden Kommunen auch noch derart transparente Bescheide bekommen könnten und nicht so einen Mist wie akdn-Sozial (Softwarename von einer Software von optierenden Kommunen)



2. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013
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Die Bundesregierung zementiert die Existenzsicherung auf unterstem Niveau mit einer Regelbedarfserhöhung von 8 EUR für den Eckregelsatz im nächsten Jahr. Die Regelsätze sollen in der
RB-Stufe 1 auf 382,- EUR
RB-Stufe 2 auf 345,- EUR
RB-Stufe 3 auf 306,- EUR
RB-Stufe 4 auf 289,- EUR
RB-Stufe 5 auf 255,- EUR
RB-Stufe 6 auf 224,- EUR

steigen.
Ich erinnere, dass das SG Berlin wegen zu geringer Regelbedarfe wiederum einen Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht gemacht hat (SG Berlin vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12). Festhalten möchte ich dazu auch noch, dass die Regelleistung selbst in dieser Höhe einfach zu gering ist, die Regelbedarfserhöhung kompensiert noch nicht mal die Preissteigerung der Haushaltsenergie im Jahr 2012. Es ist einfach nicht genug zum leben. Das Kalkül ist genauso klar wie offensichtlich: durch chronische Unterfinanzierung die Leistungsbezieher in den Niedrigstlohn zu hungern. Ein Zustand, der solange bleiben wird, wie die Betroffenen und die interessierte Öffentlichkeit nicht auf die Straße geht.
Hier nun zur Verordnung: http://www.harald-thome.de/media/files/RS_K_4270_Fortschreibungsverordnung_2013_Anlage.pdf


3. Massive Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen im SGB II/SGB III geplant
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Trotz zunehmender Krisentendenzen am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung weitere Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik fortführen. Die geplanten Kürzungen werden aus dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich „Arbeitsmarkt“ (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen im Bereich Hartz IV) ersichtlich. Hier geht’s zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/190.html
Insgesamt will die Regierung im Bereich „Arbeitsmarkt“ (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen im Bereich Hartz IV) die Ausgaben von 2012 bis 2013 um 8,6 Mrd. Euro auf 31,4 Mrd. Euro senken.

Diese neue Kürzungsrunde hat zur Folge, dass die Erwerbslosen oder nicht ausreichend Erwerbenden dauerhaft von Zugängen auf dem Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, sie damit zur Dauererwerbslosigkeit oder Tätigkeiten im Niedriglohn verdammt werden. Anders gesagt, es ist die offene Ansage der Bundesregierung „euch geben wir auf, in euch wollen wir nicht mehr investieren“. Damit tritt eine neue Phase ein, von der Durchsetzung des Niedriglohnsektors zur Verfestigung und Zementierung des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Dazu ein hervorragendes Dokument der Linken: „Arbeitsmarktpolitik weiter auf Talfahrt - Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für 2013 und danach“ aus dem Themenkomplex gut herausgearbeitet wird, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120911-Infopapier-AMP-weiter-auf-Talfahrt.pdf
Dazu auch ein ganz guter Bericht in der FR unter: http://tinyurl.com/9veawst


4. Armutsbericht NRW - Sozialbericht NRW 2012/ Armuts- und Reichtumsbericht
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Trotz derzeitigem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Armut in NRW rasant an. Fast drei Millionen Menschen in NRW sind arm, die soziale Schere geht weiter deutlich auseinander. Die Landesregierung hält das für alarmierend.
Minister Schneider führte diese "alarmierenden Zahlen" vor allem auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors zurück, in dem in NRW derzeit bereits jeder Fünfte arbeite. Armut treffe darüber hinaus vor allem Alleinerziehende, Migranten, Geringqualifizierte, Kinder und Jugendliche. Besonders prekär sei die Situation junger Erwachsener im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, bei denen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko mit Problemen am Arbeitsmarkt wie etwa der Ausweitung des Niedriglohnbereichs oder befristeter Beschäftigung kumuliere.
Hier eine Kurzanalyse aus ministerieller Feder: http://www.mais.nrw.de/sozber/sozialberichterstattung_nrw/kurzanalysen/Kurzanalyse_2_12.pdf
Hier der gesamte Bericht: http://www.mags.nrw.de/sozialberichte/sozialberichterstattung_nrw/aktuelle_berichte/index.php
und eine Zusammenfassung mit Fakten auf den Nachdenkseiten unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14352#more-14352

A n m e r k u n g: Die Schere geht auch durch Weisung des „Hauses Schneider“ auseinander, so wurden 100.000 Hartz IV/SGB XII – Leistungsbezieher durch rechtswidrige Weisungen des Ministeriums zu den Unterkunftskosten um einen vermutlich dreistelligen Millionen Bereich gebracht. Nachdem diese „KdU-Abzocke“ vom Bundessozialgericht gekippt wurde, versucht wiederum das Ministerium alles, um eine rückwirkende Korrektur zu verhindern.


5. Bundesweiter Aktionstag Anfang Okt. 2013: „Tag der Deutschen Einheit" 2012 - Rote Linie gegen Armut / Zahltag in Wuppertal
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Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag „Rote Linie gegen Armut“. Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion „Zahltag am 1. Okt. – Eingangsbestätigung sofort!“ vor dem Jobcenter Hauptquartier in Wuppertal beteiligen.
Macht mit beim Aktionstag, macht mit bei der Zahltagaktion in Wuppertal (Näheres dazu bald im Netz)! Hintergrund zum Aktionstag hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/ und http://www.mindestlohn-10-euro.de/



6. Bundesweite Sozialproteste am 29. September 2012 / Umfairteilen
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Für den 29. Sep. ist ein bundesweiter Aktionstag mit vier großen Demos in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und diversen Aktionen in anderen Städten geplant. Dazu ruft ein breites Bündnis von Attac über die Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften und diversen großen und kleinen Gruppen (unter anderem auch Tacheles e.V.) aus allen möglichen Spektren auf. Zur Teilnahme möchte ich aufrufen, mehr dazu hier: http://umfairteilen.de/


7. Aktualisierung der Zusammenstellung: BSG Rechtsprechungsübersicht zum SGB II / 2011
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Der Kollege Bernd Eckhardt vom Nürnberger Arbeitslosenzentrum hat die Rechtsprechungsübersicht zur BSG Rechtsprechung im Bereich des SGB II aktualisiert und überarbeitet. Entscheidungen lagen bei der ersten Version noch nicht im Volltext vor. Daher mussten die ein oder anderen Infos aktualisiert werden. Die aktuelle und endgültige Rechtsprechungsübersicht gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG_2011_Endfassung.pdf



8. NRW Städtetag positioniert sich zur Fortsetzung der "KdU-Abzocke" in NRW
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In einem jetzt bekannt gewordenen Papier positioniert sich der NRW Städtetag zur Fortsetzung der KdU –Abzocke zu Lasten von vermutlich 100.000 SGB II/SGB XII-Haushalten in NRW. So wurde bedingt durch Weisung des Ministeriums für Arbeit und Soziales NRW (MAIS) Hunderttausenden von transferleistungsbeziehenden Haushalten seit 2010 unrechtmäßig zu wenig Unterkunftskosten gewährt. In einer sehr spitzen Verwaltungsanweisung vom xxx weist nun das Mais an, dass keine Überprüfung von Amtswegen zu erfolgen habe, sondern nur dann, wenn die Betroffenen Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellten. Dieses Vorgehen stützt der NRW Städtetag „insbesondere“ und formuliert selbst: “Das Gesetz und der Erlass enthalten keine Verpflichtung zur sofortigen Überprüfung aller Akten“ (letzter Absatz). Damit stellen das MAIS und de Städtetag klar, dass sie die KdU Abzocke auf jeden Fall fortsetzen wollen und machen für die NRW-Beratungslandschaft klar, dass wir jetzt eine Kampagne gegen die KdU-Abzocke und zum Stellen von Überprüfungsanträgen beginnen müssen. Auf dass die Sozialbehörden in Überprüfungsanträgen ersticken werden!
Erlass des MAIS dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-NRW-15.8.-2012-ERlass-zu-KdU-RS-0477-12-Anlage-A1.pdf
Das Schreiben des Städtetages vom 28.08.2012 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-28.08.2012-zu-WNG.pdf


9. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin
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In dieser Fortbildung am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg
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Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten FoBi’s finden am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. Zweitägige Grundlagenseminare in Frankfurt, Wuppertal, Erfurt und Hamburg und Stuttgart
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Dann möchte ich noch auf meine nächsten zweitätigen Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt am 29./30. Okt. in Frankfurt, am 12./13. Nov. und am 3./4. Dez. in Wuppertal, am 22./23. Nov. in Erfurt, am 28./29. Nov. in Hamburg und am 10./11. Dez. in Stuttgart statt. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger in Wuppertal und Hannover
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Dezember in Wuppertal und am 17. Dez. in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


14. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II/SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete - NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
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Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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