18. Juni Demo in Berlin: Keine Rendite mit der Miete!

Erstellt: Donnerstag, 07.06.2012 22:03

Keine Rendite mit der Miete – Kein Ausverkauf von Stadt und Land!
Weder in Berlin noch anderswo!

Am 18. und 19. Juni 2012 treffen sich Vertreter und Vertreterinnen der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft mit führenden Politikern und Politikerinnen aus Bund und Ländern zu ihrer Jahrestagung im Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz. Veranstaltet wird der Kongress vom Wirtschaftsmagazin Handelsblatt. Neben vielen anderen ist die GEHAG dabei, die heute in der Hand des börsennotierten Konzerns DEUTSCHE WOHNEN AG ist. Auch die GSW nimmt teil. Ebenso wie die TLG Immobilien GmbH, das größte ostdeutsche Immobilienunternehmen, noch im Besitz des Bundes, das gerade mit insgesamt rd. 11.600 Wohnungen zum Verkauf feilgeboten wird.

Im Mittelpunkt der Tagung steht die Sicherung von Renditen und nicht die Absicherung sozialverträglicher Mieten

Ein weiteres Thema der Tagung ist die Finanzierung energetischer Sanierung. Allein 1,5 Milliarden Euro hat die Regierung im aktuellen Bundeshaushalt dafür bereitgestellt. Zusätzlich gewährt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten. Dennoch werden im Zuge der Modernisierungen die Mieten überdurchschnittlich steigen. Fast zeitgleich hat die Bundesregierung ihr vermieterfreundliches Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, das sie als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen versucht.

Andere Themen der Tagung sind der Höhenflug der Branche im Fahrwasser der Finanzmarktkrise und wie der Trend zu satten Gewinnen zu verstetigen wäre. Der Pressemitteilung des Handelsblatts vom 4. April 2012 ist zu entnehmen, dass sich das gesamte Volumen der Immobilientransaktionen in der Bundesrepublik 2011 auf rund 52,2 Milliarden Euro belief. Allein die DEUTSCHE WOHNEN AG, erfreute sich eines Reingewinns – netto nach Abzug aller Kosten und Steuern – von mehr als 50 Millionen Euro, im gleichen Jahr. Gezahlt haben das vor allem die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Beschäftigten dieser Unternehmen, die vielfach zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen.

Wohnen ist Leben – Bezahlbares Wohnen ist Grundrecht

Deshalb fordert DIE LINKE:

• Keine Privatisierung des Öffentlichen Wohnungseigentums!
• Nachhaltige energetische Sanierung darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Mietsteigerungen dürfen die eingesparten Energiekosten nicht überschreiten. Keine Subventionen für Unternehmensgewinne!
• Ausweitung des Öffentlichen Wohnungsbaus. Förderung von Gemeinwohl orientierten, sozialen Lösungen die bei den Mietern und Mieterinnen ankommen.

Deshalb ruft DIE LINKE zur Teilnahme an der DEMONSTRATION gegen die diesjährige Tagung der IMMOBILIENWIRTSCHAFT auf!

Am 18. Juni 2012: Keine Rendite mit der Miete!
16:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Mehringplatz mit anschließender Demonstration 17:30 Uhr Potsdamer Platz (vor dem Ritz Carlton Hotel)