Tacheles Rechtsprechungsticker KW 11/2012

Erstellt: Montag, 12.03.2012 07:42

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2012




1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 19/11 R-

Es ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.

Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten der Stadt Duisburg - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel der Stadt Duisburg - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung

Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien. Das Gericht hat anhand der von ihm gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.

Bei ihrem Vorgehen, den vom Beklagten festgelegten Wert für die Nettokaltmiete - vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw nunmehr § 12 WoGG - anhand eines qualifizierten Mietspiegels zu überprüfen und abweichend festzulegen, sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete nach einem schlüssigen Konzept die Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Duisburg herangezogen werden können.

Allerdings erfordert dies, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden.

Wegen der abweichenden Zielsetzung und der Erstellungsmethode von Mietspiegeln muss sichergestellt sein, dass der hinter den berücksichtigten Mietspiegelwerten stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht, ohne die Leistungsberechtigen auf bestimmte Stadteile zu beschränken.

Insofern lässt die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels zunächst nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden ist. Sie enthält keine Aussage zu dem dahinter stehenden Wohnungsbestand im Vergleichsraum.

Dies berücksichtigend kann der Senat nicht sicher beurteilen, ob der von den Vorinstanzen anhand des Mietspiegels festgestellte Wert von 4,12 Euro je qm eine angemessene Nettokaltmiete widerspiegelt. Es kann nicht ohne weiteres Datenmaterial davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung gerade nur der unteren Spannenwerte der Wohnungen in normaler Wohnlage der Baualtersklassen I bis IV im gesamten Vergleichsraum angemessener Wohnraum im gesamten Vergleichsraum tatsächlich angemietet werden kann.

Dies gilt auch für die Berechnungen des LSG, weil es Wohnungen in einfacher Wohnlage einbezieht, die in Duisburg nach den Feststellungen des LSG nur in eingeschränktem Umfang zur Verfügung stehen und mangels Häufigkeit schon bei der Mietspiegelerstellung als nicht repräsentativ unberücksichtigt gelassen wurden. Auch wegen der Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen sind weitere Feststellungen erforderlich. Trotz des hohen Anteils von Wohnungen in diesen Baualtersklassen birgt dies das Risiko, dass die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten doch nicht - wie erforderlich - über den gesamten Vergleichsraum, sondern - de facto - nur beschränkt auf bestimmte Stadtteile erfolgt.

Unter qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen weiter nur ausgeschlossen werden, wenn festgestellt ist, dass Gebäude dieser Baualtersklassen den Mietmarkt des unteren Marktsegments nicht maßgeblich prägen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 25).

Der Umfang der - vorrangig vom Grundsicherungsträger - nachzuholenden Ermittlungen zu dem hinter den Tabellenfeldern liegenden Wohnungsbestand hängt grundsätzlich von dem - je nach Mietspiegel - unterschiedlichem Datenmaterial, dem ggf "ausgeklammerten" Anteil von Wohnungen sowie dem gesamten Wohnungsbestand im Vergleichsraum ab. Hier kann ua der von dem Beklagten mit der Dokumentation des Mietspiegels übersandte Erläuterungsbogen zur tatsächlichen Anzahl von Wohnungen nach Mietspiegelfeldern einbezogen werden.

Bei einer Gesamtbetrachtung kann sich ergeben, dass die Berücksichtigung von gewichteten Mittelwerten der herangezogenen Tabellenfelder sicherstellt, dass - bezogen auf die berücksichtigten Wohnungen - ein ausreichender Bestand vorhanden und damit angemessener Wohnraum für den Leistungsberechtigten tatsächlich erreichbar ist (vgl zum Berliner Mietspiegel BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, RdNr 32).

Der Senat hat bereits entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen ist, wenn - bei entsprechend vorhandenem Datenmaterial - nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R, RdNr 21).

Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die "kalten Betriebskosten", allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen.

Zitat: 14

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB II). Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen> RdNr 21; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 <Berlin> RdNr 20).

Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln.

Angemessen ist eine Wohnung weiter nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 20; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen>, RdNr 15, 17).

15
Soweit die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft die angemessene Referenzmiete überschreiten, sind diese - falls vom Leistungsberechtigten entsprechende sachliche Gründe vorgebracht werden - solange zu berücksichtigen, wie es ihm konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs 1 S 2 SGB II aF, der durch die Einführung des neuen Satzes 2 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 - BGBl I 1706 - ohne inhaltliche Änderung zu Satz 3 wurde; vgl BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <München>, RdNr 29; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27, RdNr 30).

Da die angemessene Referenzmiete bereits bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Kosten so festzulegen ist, dass es dem Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich ist, im gesamten räumlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten und allenfalls in einzelnen Regionen Deutschlands ein Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht, dürfte für den Regelfall davon auszugehen sein, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (vgl bereits Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <München>, RdNr 36 sowie RdNr 29 zu möglichen persönlichen Umständen für den begründungspflichtigen Ausnahmefall; siehe auch BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - für die Ermittlung der abstrakt angemessenen KdU unter Einbeziehung von qualifizierten Mietspiegeln RdNr 30).

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=12373&pos=0&anz=259


Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 06.10.2011,- B 14 AS 131/10 R -

Bei der Ermittlung der Angemessenheit ist auf den bestand aller Wohnungen abzustellen und nicht nur der Wohnungen von SGB II und Wohngeldempfängern

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/02/bundessozialgericht-kritisiert_22.html




2. . Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.03.2012,- L 7 AS 1032/11 NZB -

Die Kosten für Kleidung und Friseurbesuche anlässlich eine bevorstehenden Vorstellungsgesprächs sind im Regelbedarf des § 20 SGB II enthalten.

Demgemäß greift auch der Leistungsausschluss nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB III bzgl eines Anspruchs aus § 16 SGB II.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149993&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




2.2 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011,- L 11 AS 97/10 -, anhängig beim BSG unter dem AZ. -B 14 AS 13/12 R -

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende.

Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt.

Zitat:

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug ein Wohnraummehrbedarf zusteht (dafür etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010, L 9 AS 1049/09 B ER).

In Schleswig-Holstein gelten nach den landesrechtlichen Durchführungsbestimmung zu § 10 WoFG folgende Quadratmeterzahlen: 1 Person bis 50 qm, 2 Personen 50 bis 60 qm, 3 Personen 60 bis 75 qm und ab dann pro Person 10 qm mehr.

Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass jede Person ein eigenes Zimmer haben sollte. Erziehen Eltern ihr Kind allein, so wird teilweise angenommen, dass neben dem Schlafzimmer für das Elternteil sowie dem Kinderzimmer ein Bedarf an einem weiteren Raum für das gemeinsame Familienleben sowie etwa den Empfang von Besuch in Gestalt eines Wohnzimmers besteht.

Bei Alleinerziehenden könne die Regel „pro Kopf ein Zimmer“ auch deswegen nicht gelten, weil hier – anders als bei Familien mit zwei Elternteilen – der alleinerziehende Elternteil ein eigenes Schlafzimmer benötige, während etwa in einer Familie mit zwei Elternteilen und einem Kind die Eltern das Schlafzimmer gemeinsam nutzen würden und daher auch mit drei Zimmern („pro Kopf ein Zimmer“) – d.h. Elternschlafzimmer, Kinderzimmer, Wohnzimmer – ein Raum für das gemeinsame Familienleben gewährleistet sei.

http://sozialberatung-kiel.de/2012/03/08/schleswig-holsteinisches-landessozialgericht-urteil-vom-06-12-2011-l-11-as-9710-kein-wohnraummehrbedarf-fur-alleinerziehende/


Anmerkung von Willi 2: Sozialgericht Lüneburg ,Beschluss vom 29.06.2011, - S 45 AS 257/11 ER -

Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende ist bei der Feststellung der angemessenen Wohnkosten zu berücksichtigen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/erhohung-der-angemessenen-wohnflache.html




2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 26.01.2012,- L 7 AS 2203/11 B -

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es den Hilfebedürftigen wie allen anderen Versicherten grundsätzlich zumutbar, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn diese Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und sie ihn nicht selbst tragen möchten .

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jedem Versicherten - unabhängig von seinem Einkommen - ein Zusatzbeitrag von 8,00 EUR monatlich zugemutet werden kann bzw. im Falle einer subjektiven Unzumutbarkeit der Betroffene von dem Kündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 S. 5 SGB V Gebrauch macht. Die Erhebung eines Zusatzbeitrages wie auch der Wechsel der Krankenkasse im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrages stellt nur eine allgemeine Härte dar (SG Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 30.11.2010, S 26 AS 1166/10 Rn. 21. ff juris).

Die Klage der Klägerin auf Übernahme des Zusatzbeitrages ab Juni 2011 bleibt die hinreichende Erfolgsaussicht ebenfalls verwehrt.

Nach § 26 Abs. 3 SGB II n.F. zahlt die Bundesagentur den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 SGB V (nur) für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Dies ist bei der Klägerin zu verneinen. Die Klägerin kann den Zusatzbeitrag auch nicht als unabweisbaren laufenden Bedarf (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - BvL 1/09 Rn. 208 ff. juris) beanspruchen, da insoweit eine einfachgesetzliche Regelung mit § 26 Abs. 4 SGB II normiert wurde, die vorrangig ist (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R Rn. 23 juris; SG Neuruppin, a.a.O., Rn. 33 juris).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149958&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




2.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 23.01.2012, - L 19 AS 1747/11 B -

Die nach den Mehrbedarfsempfehlungen geforderte Ernährung mit einer sog. "Vollkost" bei Diabetes mellitus I/II unterfällt nicht der Vorschrift des § 21 Abs. 5 SGB II a. F., da es sich nicht um eine Krankenkost handelt, auf die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149960&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 22.09.2011, - L 7 B 440/09 AS -

Hartz IV Regel - Satz reicht nicht für - Vollkost -

Im Kontext des Anspruchs nach § 21 Abs. 5 SGB II muss bei einem Berechtigtem, der aus medizinischen Gründen (entgegen dem typischen Verbraucherverhalten) auf Vollkosternährung angewiesen ist, sichergestellt sein, dass er auf dieser (Energiebedarfs-Basis) "mit seiner Krankheit oder Behinderung leben kann" .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/im-kontext-des-anspruchs-nach-21-abs-5.html




2.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 29.02.2012,- L 20 AS 2347/11 B ER

Rumänische Staatsbürger sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

Der Senat ist von der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1. Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht überzeugt.

Nur eine solche Überzeugung könnte ihn ausnahmsweise berechtigen, dieses formelle Gesetz nicht anzuwenden. Anders als in Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG, bei denen ggf. eine Entscheidung aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen ist (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 1996 – 7 NC 147.95, NVwZ 1996, 1239; OVG Lüne-burg, Beschlüsse vom 10. März 2010 – 12 ME 176/08, NuR 2010, 290, und vom 5. Januar 2011 – 1 MN 178/10, BauR 2010, 990), sind die Gerichte im Rahmen des § 86b Abs. 2 grundsätzlich nicht berechtigt, formelle Gesetze als unwirksam zu behandeln. Dies gilt insbesondere, wenn das Gericht lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht hat (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2011 – L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. November 2010 – L 34 AS 1501/10 B ER –, vom 17. Mai 2011 – L 28 AS 566/11 B ER –, vom 20. Juni 2011 – L 25 AS 535/11 B ER – und vom 30. September 2011 – L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 – L 16 AS 767/10 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 – L 7 AS 107/11 B ER).

Nur ausnahmsweise, wenn das Gericht von der Eu-roparechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Norm überzeugt ist und zudem die Durchsetzung der Ansprüche des Antragstellers endgültig versagt würde, kommt Art. 19 Abs. 4 GG Vorrang vor Art. 20 Abs. 3 GG zu mit der Folge, dass ausnahmsweise eine einstweilige Anordnung ergehen kann. Diese setzt jedoch eine ansonsten abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage auch im Eilverfahren voraus; für eine "Folgenabwägung" ist hingegen kein Raum (so im Ergebnis auch SG Dresden, Beschluss vom 5. August 2011 – S 36 AS 3461/11 ER). Eine Überzeugung von der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II lässt sich den vorgenannten Entscheidungen der Landessozialgerichte nicht entnehmen. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof durch ein Landessozialgericht ist nicht bekannt. Auch der Senat kann eine solche Überzeugung nicht gewinnen.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nicht schon wegen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) unanwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 14/10 R). Die Antragsteller sind nicht vom Schutzbereich des EFA erfasst, weil Rumänien den Vertrag dieses Abkommens bislang nicht ratifiziert hat. Selbst wenn sie vom Schutzbereich des EFA erfasst wären, bliebe § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II seit der am 19. Dezember 2011 erfolgten Veröffentlichung des auf der Grundlage des Art. 16 Buchstabe b EFA von der Bundesregierung dem Europarat mitgeteilten Vorbehalts von dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA unangetastet.

Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG – sog. Unionsbürgerrichtlinie – gedeckt ist, soweit Leistungen zum Lebensunterhalt begehrt werden (so auch Peters in Estelmann, SGB II, § 7 Rn. 14, und mit zutreffenden Erwägungen LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 8. Juni 2009 – L 34 AS 790/09 B ER –; inzwischen hat dieser Senat seine Rechtsprechung allerdings aufgegeben, Beschluss vom 30. November 2011 – L 34 AS 1501/10B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH).

Nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ist der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selb-ständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens zu gewähren. Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie bestimmt, dass auf keinen Fall eine Ausweisung verfügt werden darf, wenn die Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um Arbeit zu suchen. In diesem Fall dürfen die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht ausgewiesen werden, solange die Unionsbürger nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und dass sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II beruht auf diesen europarechtlichen Bestimmungen (vgl. BT-Drs. 16/688, S. 13).

Der Senat hat auch keine Bedenken, die vorliegend erstrebten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie anzusehen. Die Frage, welche Leistungen unter diesen Sozialhilfebegriff fallen, ist im Einklang mit Art. 39 Abs. 2 des EG-Vertrags (EGV) zu beantworten (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras, Koupatantze, C 22-/08 und C 23/08). Nach Art. 39 Abs. 2 EGV umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die nach Art. 39 Abs. 1 EGV gewährleistet wird, die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Vor dem Hintergrund dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es nicht mehr möglich, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, von finanziellen Leistungen auszunehmen, sofern diese den Zugang zum Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates erleichtern sollen (EuGH, Urteile vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, und vom 15. September 2005, Ioannidis, C-258/04). Es kann dahin stehen, dass Rumänen gemäß § 1 Abs. 3 EU-Beitrittsvertrag in Verbindung mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Dezember 2011 noch bis zum 31. Dezember 2013 in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt sind, da es sich bei den von den Antragstellern beantragten Leistungen ohnehin nicht um finanzielle Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, sondern um staatliche Fürsorgeleistungen, die der Existenzsicherung dienen.

Es ist Sache der nationalen Behörden und innerstaatlichen Gerichte, nicht nur das Vorliegen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt festzustellen, sondern auch die grundlegenden Merkmale dieser Leistungen zu prüfen (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras, Koupatantze, C 22-/08 und C 23/08). Grundlegendes Merkmal der von den Antragstellern begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist deren "Passivität", das heißt deren Existenz sichernde Funktion (vgl. zum Charakter des SGB II als Fürsorgegesetz BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 23/10 R); sie begehren hingegen nicht "aktive" Leistungen der Eingliederung in Arbeit (vgl. zur Trennbarkeit der Leistungen im SGB II auch ausführlich SG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2011 – S 26 AS 10021/08; Beschluss des SG Dresden vom 5. August 2011 – S 36 AS 3461/11 ER; LSG Berlin-Brandenburg, 34. Senat, a. a. O.).

Die Regelungen des SGB II führen die frühere Arbeitslosenhilfe einerseits und die frühere Sozialhilfe andererseits zusammen (BT-Drs. 15/1516, S. 44). Das bisherige Nebeneinander von zwei staatlichen Fürsorgeleistungen sollte beendet, der Grundsatz "Arbeit statt passiver Leistung" besser umgesetzt werden (a. a. O.). Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden aber weiterhin als aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und als passive Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht (a. a. O., S. 50). Während die aktiven Leistungen den Erwerbsfähigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen sollen, sollen die passiven Leistungen den Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (a. a. O.). Die Antragsteller begehren allein Leistungen, die der Existenzsicherung dienen, und damit Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie.

Der Senat ist auch nicht deshalb von der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II überzeugt, weil dieser gegen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – VO 883/2004 – verstoßen könnte. Es bestehen zwar Zweifel, ob der Leistungsausschluss im SGB II mit der VO 883/2004 vereinbar ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2011 – L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH; SG Dresden, Beschluss vom 5. August 2011 – S 36 AS 3461/11 ER). Der Senat hält die Annahme der Unvereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aber nicht für zwingend und ist daher weiterhin nicht von der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II überzeugt. Nach Art. 4 der VO 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats.

Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich gemäß Art. 2 Abs. 1 u. a. auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der sachliche Geltungsbereich gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. h) auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Gemäß Art. 3 Abs. 3 VO 883/2004 gilt die Verordnung ausdrücklich auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Art. 70, unter die gemäß dessen Abs. 2 lit. c) i. V. m. Anhang X für Deutschland auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs. 1 SGB II) erfüllt sind, fallen. Zwar spricht der isolierte Wortlaut der VO 883/2004 für einen grundsätzlichen Gleichbehandlungsanspruch aller Unionsbürger auf scheinbar alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nach historisch-systematischer sowie teleologischer Auslegung ist dieser Schluss jedoch nicht zwingend.

Denn die Unionsbürgerrichtlinie, die in Art. 24 Abs. 2 die Möglichkeit eines Leistungsausschlusses eröffnet, und die VO 883/2004, wonach der vorgenannte Leistungsaus-schluss gerade nicht möglich wäre, datieren auf denselben Tag, nämlich den 29. April 2004. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Europäische Parlament und der Rat sich widersprechende Regelungswerke in Kraft setzen wollten (vgl. zu den "Widersprüchlichkeiten" SG Dresden, a. a. O., das allerdings deshalb zu dem Schluss der Unvereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit der VO 883/2004 kommt). Dies gilt umso mehr, als mit der VO 883/2004 die Koordinierung der Sozialsysteme, aber gerade nicht die Vereinheitlichung der materiellen Standards bezweckt war (vgl. Schreiber in VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Einleitung Rn. 5), eine Aushöhlung der Möglichkeit des mitgliederstaatlichen Leistungsausschlusses auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie durch die Regelungen in VO 883/2004 also nicht beabsichtigt gewesen sein dürfte. Nach dem bisherigen materiellen Standard, der in der Verordnung (EG) Nr. 1408/71, die durch Art. 90 der VO 883/2004 überwiegend aufgehoben wurde, abgebildet ist, waren nicht auch Arbeitssuchende vom persönlichen Anwendungsbereich erfasst (Art. 2 VO 1408/71; vgl. hierzu Schreiber, a. a. O. Art. 70 Rn. 5).

Daher ist schwer nachvollziehbar, dass in Abkehr zum bisherigen materiellen Standard der zuvor für Deutschland leere Anhang X der VO 883/2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 dahin gehend aufgefüllt wurde, dass nunmehr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt sind, aufgenommen wurden.

Diese Leistungen wurden mit Aufnahme im Anhang X als besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne des Art. 70 VO 883/2004 qualifiziert, obwohl es sich – nach den vorstehenden Ausführungen – teilweise um Leistungen der sozialen Fürsorge handelt, die gemäß Art. 3 Abs. 5 ausdrücklich vom Anwendungsbereich der VO 883/2004 ausgenommen sind. Nicht mehr nachzuvollziehen ist die Aufnahme der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII – in den Anhang X, bei denen es sich nach bundesdeutschem Recht unzweifelhaft um Fürsorgeleistungen handeln dürfte (so auch Fuchs in Europäisches Sozialrecht, 5. Auflage 2010, Art. 70 Rn. 14).

Ob die hier in Rede stehenden Leistungen tatsächlich besondere beitragsunabhängige Sonderleistungen oder nicht doch Leistungen der sozialen Fürsorge sind, wäre ggf. vom EuGH zu überprüfen (vgl. hierzu Schreiber a. a. O., Art. 70 Rn. 22). Der Senat kann sich auch nicht im Wege der europarechtsfreundlichen Auslegung des effet utile davon überzeugen, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtswidrig ist. Denn vor dem Hintergrund, dass Rumänen und Bulgaren bis Ende 2013 weiterhin – und wegen § 1 Abs. 3 EU-Beitrittsvertrag europa-rechtlich legitimiert – von der uneingeschränkten Freizügigkeit ausgeschlossen sind, besteht ein objektiver Grund, sie von den hier beantragten Leistungen auszuschließen.

Der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II korrespondiert für Rumänen und Bulgaren mit deren Ausschluss von der uneingeschränkten Freizügigkeit (vgl. hierzu die ausführliche Begründung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28. Juni 2011 – L 19 AS 317/11 B ER – m. w. N.).

Die Bundesregierung selbst geht ausweislich des vorgenannten von Art. 16 Buchstabe b EFA gedeckten Vorbehalts weiterhin sogar davon aus, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II rechtswirksam jeden Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II von Staatsangehörigen auch aller anderen Mitgliedstaaten ausschließt.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149853&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung von Willi 2: Vorbehalt gegen das europäische Fürsorgeabkommen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/03/vorbehalt-gegen-das-europaische.html


Anmerkung von Willi 2:Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -, Autor: Dr. Björn Harich, RiSG , Erscheinungsdatum: 28.07.2011, Fundstelle: jurisPR-SozR 15/2011 Anm. 1

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/leistungsausschluss-fur-auslander-bei.html




3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 SG Aurich, Urteil vom 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R –

Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft , wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden .

Das Jobcenter hatte die Übernahme von Sperrmüllkosten, die vom Müllentsorger gesondert berechnet wurden verweigert, weil es sich nicht um Kosten der Unterkunft, sondern der allgemeinen Lebenshaltung handelt.

Zu den Kosten der Unterkunft gehören die nach der Betriebskostenverordnung BKV (iVm § 556 Abs. 1 BGB) umlagefähigen Betriebskosten (BSG,19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R). Die Kosten der Müllbeseitigung sind § 2 Nr. 8 BKV auch die Kosten der Müllbeseitigung, wozu auch Sperrmüll gehört.

Bisher nicht veröffentlicht.




3.2 Sozialgericht Aachen ,Urteil vom 30.01.2012, - S 14 AS 1061/11 -

Ein schlüssiges Konzept kann grundsätzlich auch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein (BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 50/10 R).

Welche Aufwendungen im Einzelfall angemessen sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich nach der so genannten Produkttheorie zu bemessen. Danach ist die Angemessenheit der Unterkunftskosten aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße (1. Faktor) und der nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Miete pro qm (2. Faktor) zu errechnen.

Dabei müssen nicht beide Faktoren je für sich betrachtet angemessen sein, vielmehr muss allein das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je qm) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ergeben (zur Produkttheorie vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 30/08; Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R).

Zur Bestimmung des Faktors "Mietpreis pro qm" ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrunde zu legen; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen.

Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten (dazu: BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R; Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R; Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 50/10 R).

Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines diese Vorgaben beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (vgl. BSG Urteil vom 18.6.2008, Az. B 14/7b AS 44/06 R; Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 50/10 R). Ein schlüssiges Konzept muss dabei nach den strengen und differenzierten Anforderungen des BSG jedenfalls folgende Voraussetzungen erfüllen:

Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen, dabei muss eine Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit) und nach Wohnungsgröße erfolgen, der Beobachtungszeitraum muss angegeben sein, die Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel) muss festgelegt sein, der Umfang der eingezogenen Daten muss repräsentativ sein, die Datenerhebung muss valide sein und unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze ausgewertet worden sein, schließlich müssen Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze) gemacht werden (BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R).

Ein schlüssiges Konzept kann grundsätzlich auch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein (BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 50/10 R).

Dieser muss dann aber eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Das kann u.a. dann der Fall sein, wenn die Datenbasis auf mindestens 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht. Ferner müssen die Faktoren, die das Produkt "Mietpreis" bestimmen (Standard, ggf. auch ausgedrückt im Jahr des ersten Bezuges bzw. der letzten Renovierung plus Wohnungsgröße und Ausstattung) in die Auswertung eingeflossen sein (BSG, Urteil vom 18.6.2008, Az. B 14/7b AS 44/06 R). Insbesondere muss die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt und die einbezogenen Daten repräsentativ sein.

Wegen der abweichenden Zielsetzung und der Erstellungsmethode von Mietspiegeln muss zudem sichergestellt sein, dass der hinter den berücksichtigten Mietspiegelwerten stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht, ohne die Leistungsberechtigen auf bestimmte Stadteile zu beschränken (BSG, Terminsbericht Nr. 68/11 zum Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R).

Sollen aus Daten eines Mietspiegels grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf Daten bestimmter Bauklassen grundsätzlich nicht zulässig, solange nicht statistisch valides Material vorliegt, das eine Aussage darüber zulässt, welche Bauklassen in welchem Umfang tatsächlich die gesamte Stadt als Vergleichsraum - und nicht lediglich ganz bestimmte, als sozial problematisch einzuschätzende Teile einer Stadt - prägen. Aus dem Mietspiegel allein lässt sich nicht ersehen, inwieweit gerade Wohnungen einer bestimmten Baualtersklasse in einem Umfang zur Verfügung stehen, die den Rückschluss zulassen, im konkreten Vergleichsraum sei eine "angemessene" Wohnung tatsächlich anmietbar.

Die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels lässt nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden ist, sie enthält keine Aussage zu dem dahinter stehenden Wohnungsbestand im Vergleichsraum. Auch erfüllt die Bildung eines arithmetischen Mittelwerts aus den Mittelwerten der Bauklassen als abschließenden Schritt zur Berechnung einer grundsicherungsrelevanten Nettokalt-Vergleichsmiete die Anforderungen an ein mathematisch-statistisch nachvollziehbares Konzept nicht.

Die Bildung arithmetischer Werte bietet gerade bei ausdifferenzierten Tabellen-Mietspiegel nicht die Gewähr dafür, dass der abgebildete Wert als solcher tatsächlich den Schwerpunkt eines Mietpreises im einfachen Segment abbildet (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R sowie der Terminsbericht Nr. 68/11 zum Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R).

Ein schlüssiges Konzept als Grundlage der hier streitigen Leistungsbewilligung, das den hohen Anforderungen der Rechtsprechung des BSG genügt, kann die Kammer nicht erkennen.

Die vom Beklagten als angemessen zugrunde gelegten Werte (Ein-Personen-Haushalt: 260,00 Euro inkl. Nebenkosten, Zwei-Personen-Haushalt: 330,00 Euro inkl. Nebenkosten, Drei-Personen-Haushalt: 390,00 Euro inkl. Nebenkosten) beruhen auf einer bloßen Beobachtung und Auswertung von Wohnungsanzeigen und sind überdies seit Jahren unverändert. Außerdem versteht der Beklagte seine Mietobergrenzen inklusive Nebenkosten, wobei nicht erkennbar ist, auf welcher (Daten-) Grundlage Erkenntnisse über die Höhe angemessener Nebenkosten im Vergleichsraum gewonnen wurden.

Der Bestimmung des hier für angemessen erachteten Wertes von 390,00 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt liegt damit aber kein Konzept zugrunde, das auf Grundlage einer validen und repräsentativen Datenbasis für einen bestimmten eingrenzbaren Vergleichsraum und differenzierter Merkmale bei Beachtung des tatsächlich anmietbaren Wohnungsbestandes unter Anwendung einer anerkannten mathematisch-statistischen Berechnungsmethode zu einem Vergleichswert kommt.

Die Werte des Beklagten beruhen auch nicht auf einer Auswertung des Mietspiegels, diese Berechnungsmethode hält der Beklagte - wie aus anderen Verfahren bekannt, wo Verurteilungen auf Grundlage des Mietspiegels erfolgten (SG Aachen, Urteil vom 17.11.2010, Az. S 5 AS 910/10; Urteil vom 23.05.2011, Az. S 14 AS 1135/10; Urteil vom 11.07.2011, Az. S 14 AS 46/11) – sogar ausdrücklich für falsch.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149927&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung von Willi 2: Sozialgericht Landshut, Urteil vom 07.02.2012, - S 10 AS 294/11 -

Das mit Wirkung ab Mitte 2009 neu erstellte und halbjährlich fortgeschriebene Konzept zur Ermittlung der Unterkunftskosten im Landkreis Landshut hält - trotz richtiger Ansätze - letztendlich nicht den hohen Anforderungen des BSG statt.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/02/brand-aktuell-sozialgericht-landshut.html




3.3 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.12.2011,- S 2 AS 277/11 -, Berufung anhängig beim LSG NRW - L 12 AS 213/12 -

Neue Regelsätze verfassungskonform

Zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören gemäß § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

Die Höhe der Regelbedarfe wird nach dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) bestimmt (vgl. BGBl. I, S. 453 ff.).

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Regelung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten – auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) kommt nicht in Betracht.

Nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG besteht für jeden Einzelnen ein Recht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Aus diesem Grundrecht resultiert ein unmittelbarer Leistungsanspruch, der sich jedoch nur auf diejenigen Mittel erstreckt, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.

Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BVerfG, a.a.O., Rn. 135).

Dem Gesetzgeber obliegt es, den sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebende Leistungsanspruch durch Parlamentsgesetz zu wahren. Soweit es um die Höhe des Leistungsanspruches geht, ergeben sich aus dem Grundgesetz keine Angaben. Diese muss durch den Gesetzgeber unter Zugrundelegung der gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ermittelt und konkretisiert werden.

Aus dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsgebot folg für den Gesetzgeber die Pflicht, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren.

Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.

Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG, a.a.O., Rn. 138).

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (BVerfG, a.a.O., Rn. 139).

Eine bestimmte Methode schreibt das Grundgesetz dem Gesetzgeber nicht vor; um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen aber auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein (BVerfG, a.a.O., Rn. 142).

Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende verfassungsrechtliche Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelungen. Die materielle Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG, a.a.O., Rn. 140).

Ausgehend von diesen durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen ergeben sich für die Kammer keine Bedenken, dass die Ermittlung der Regelbedarfe nach dem RBEG bzw. die maßgebliche Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG entspricht.

Das Gericht ist – im Gegensatz zu der vom Kläger eingereichten Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Münder - davon überzeugt, dass sich die Ermittlung der Regelbedarfe auf ein verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügendes Verfahren stützen lässt. Das vom Gesetzgeber gewählte Statistikmodel (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 50 ff.) – Bemessung des Regelbedarfs mit Hilfe von Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 nach § 28 SGB XII (vgl. § 1 RBEG) – beruht auf einer geeigneten empirischen Datengrundlage.

Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) bildet das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung realitätsgetreu ab. Soweit der Kläger der EVS in Bezug auf Lebensmittelkosten unter Berufung auf die wissenschaftliche Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. GmbH (DGE) zum Thema "Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung" von April 2008 entgegentritt, kann dem schon entgegengehalten werden, dass sich diese Stellungnahme nicht auf eine aktuelle Datengrundlage stützt.

Für die in der Stellungnahme vorgenommenen Berechnungen wurden von der DGE Daten über die dem Ernährungskreis zugrunde liegenden Lebensmittelmengen zur Verfügung gestellt und mit den Daten der EVS 2003 verknüpft, um die entsprechenden Ausgaben zu bestimmen. Grundlage der hier angegriffenen Bemessung der Regelbedarfe war demgegenüber die fünf Jahre ältere EVS 2008.

Auch im Übrigen ergeben sich für die Kammer keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das gilt insbesondere auch für die Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 3 RBEG und die Abgrenzung unterer Einkommensschichten nach § 4 RBEG.

Der Gesetzgeber hat für den Ausschluss der Berücksichtigung von Haushalten, die allein von den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII leben, bei gleichzeitiger Einbeziehung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen als Referenzhaushalt (vgl.BT-Drs. 17/3404, S. 87 ff.), eine überzeugende Begründung gegeben.

So hat er ausgeführt, dadurch verhindern zu wollen, dass das Verbrauchsverhalten von Beziehern existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII zur Grundlage der Bedarfsermittlung gemacht wird.

Dadurch verblieben nur solche Personen und Haushalte in der Referenzgruppe, die von Einkünften oberhalb des Existenzminimums leben. Gegen einen kompletten Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII ab dem ersten Euro Erwerbsweinkommen spricht weiter, dass der Verzicht auf die Berücksichtigung dieser Haushalte zu einer erheblichen Anhebung des ermittelten Existenzminimums führen und die Anwendung dieser Methode den Kreis der Leistungsberechtigten bei jeder zukünftigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Schritt für Schritt erheblich erweitern würde (SG Aachen, Urteil vom 20.07.2011, Az. S 5 AS 177/11).

Auch soweit der Gesetzgeber in § 4 RBEG die unteren 15 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte im Sinne des § 2 Nr. 1 RBEG zugrunde legt, obwohl er bislang die untersten 20 % berücksichtigte, bei der Referenzgruppe Familienhaushalte im Sinne des § 2 Nr. 2 RBEG dagegen weiterhin die unteren 20 % der Haushalte berücksichtigt, ist dies nicht zu beanstanden.

Dieses Vorgehen beruht auf sachgerechten Erwägungen. Es ergibt sich nämlich bei den Einpersonenhaushalten im Vergleich zur vorherigen Situation die Abweichung, dass der Anteil der vorab ausgeschlossenen Haushalte erheblich über den bei der Sonderauswertung der EVS 2003 ausgeschlossenen Haushalten liegt.

Der durchschnittliche Konsum der jeweiligen Referenzgruppe ist weiterhin um ca. 70,- EUR monatlich gestiegen. Bei einem Anteil der Referenzhaushalte von 20 % an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalten würde sich darüber hinaus die Abgrenzung nach oben hin zu höheren Einkommen verschieben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, Az. L 12 AS 1077/11).

Hinzu kommt, dass bei den Einpersonenhaushalten erheblich mehr Haushalte ausgeschlossen wurden als bei den Familienhaushalten. Insgesamt ist die vorgenommene Differenzierung daher vertretbar (LSG Baden-Württemberg, a.a.O; SG Aachen, a.a.O.).

Eine falsche oder unvollständige Ermittlung der erforderlichen Tatsachen oder das Fehlen einer hinreichend transparenten bzw. nachvollziehbaren Berechnungsmethode vermag die Kammer nicht zu erkennen. Dass die in den einzelnen Abteilungen der EVS erfassten Ausgaben als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen sind, steht dem nicht entgegen. Das hat im Grundsatz auch das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet (BVerfG, a.a.O. Rn. 170 ff.).

Erforderlich ist, dass es für den vorgenommenen Abschlag einen sachlichen Grund gibt und die entsprechenden Kürzungen von Ausgabepositionen auf einer empirischen Grundlage beruhen. Der Gesetzgeber hat der Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs in Form der durch das Statistische Bundesamt durchgeführten Sonderauswertungen der EVS 2008 und zusätzlicher Ermittlungen hinsichtlich besonderer Verbrauchsausgaben (Speisen und Getränke in Gaststätten, Haushaltsstrom, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, alkoholische Getränke und Tabakwaren, Nutzung von Mobilfunktelefonen) statistisch valide Daten zugrundegelegt.

Soweit es um Ausgaben geht, die der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen, nicht aber das physische Überleben sicherstellen sollen, steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

Auch wenn die Entscheidung über den Abschlag der einzelnen Verbrauchsausgabe unter politischen Gesichtspunkten unterschiedlich bewertet werden kann, ist sie verfassungsrechtlich jedenfalls nicht angreifbar - sofern sie auf sachgerechten Erwägungen und empirischer Grundlage beruht (SG Aachen, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

Mit der Anbindung der Fortschreibung der Regelbedarfe an die Entwicklung der Preise und Nettolöhne (vgl. § 7 RBEG, § 28a SGB XII) und der Regelung eines gesetzlichen Anspruchs auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs aufgrund atypischer Bedarfslagen, die nicht dem durch die EVS abgebildeten Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen entsprechen (vgl. § 21 Abs. 6 SGB II) hält sich der Gesetzgeber ebenfalls im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O., Rn. 183 ff.; 204 ff.).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149852&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung von Willi 2: Anderer Auffassung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2011, -L 12 AS 1360/11 B - .

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Regelsatzklage.

Aufgrund der damit im Zusammenhang stehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Berechnung des Regelsatzes - s. hierzu die verfassungsrechtliche Bewertung in den für die Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten der Frau Irene Becker und des Johannes Münder (Soziale Sicherheit extra, September 2011, S. 7 ff bzw.S. 63 ff) - dann dem Verfahren nicht von vornherein die hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/bewilligung-von-prozesskostenhilfe-bei.html




3.4 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2012, - S 174 AS 28285/11 WA -

Eine Schülerin, die Leistungen nach dem SGB II erhält, kann vom Jobcenter für die Erledigung ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch verlangen , wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_174_as_28285.11_wa.html




4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 108/11 - ,Berufung zugelassen

Neue Regelsätze verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = BVerfGE 125, 175 ff.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Konkretisierung des aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abzu-leitenden gesetzlichen Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen muss.

Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Ge-samtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor, er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (BVerfG, a.a.O. = juris Rdnr. 139).

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung weiter die verfahrens-rechtliche Dimension der grundrechtlichen Gewährleistung auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hervorgehoben. Diese gebietet eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel dieses Grundrechts gerecht werden. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 142 f.). Jedoch ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums zu beachten.

Für den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab bedeutet dies, dass die gesetzliche Regelung nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Gesetzgeber ein taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt hat und schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat. Zur Ermöglichung dieser Prüfung obliegt es dem Gesetzgeber, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 143 f.).

Das zur Ermittlung des Existenzminimums dem alten Recht zu Grunde liegende Verfahren hält das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz für geeignet, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (BVerfG, a.a.O, Rdnr. 159 a.E.). Das nach § 2 Regelsatzverordnung 2005 maßgebliche Statistikmodell ist eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 162).


Hinsichtlich des sich aus § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. ergebenden Betrags von 311,- Euro für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft durfte der Gesetzge-ber davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammen lebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt. Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner "aus einem Topf" wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 154).

Jedoch ist die Regelleistung von (früher) 345,- Euro in nicht verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells, das der Gesetzgeber selbst gewählt hat, ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 173 ff.).

So hat der Gesetzgeber in bestimmten Abteilungen der EVS 1998 prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (Pelze und Maßkleidung; Campingmöbel und Kunstgegenstände; Faxgeräte; Sportboote und Segelflugzeuge; Steuerberaterkosten) vorgenommen, ohne dass eine verlässliche Datengrundlage vorlag, anhand derer der Gesetzgeber hätte davon ausgehen können, dass die Referenzgruppe (unterstes Quintil der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 175).

Auch die in der Abteilung 04 vorgenommenen Abschläge bei der Ausgabenposition Strom und in der Abteilung 07 bei der Ausgabenposition und Zubehör für Privatfahrzeuge sind nicht tragfähig begründet, weil zwar eine Kürzung dem Grunde nach vertretbar erscheint, ihrer Höhe nach jedoch nicht empirisch belegt ist (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 177 ff.).

Überdies stellt die Orientierung an der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während nämlich die statistische Ermittlungsmethode nach § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII a.F. auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, setzt eine Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an den Faktoren der Entwicklung der Bruttolähne und -gehälter, des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung und an einem Nachhaltigkeitsfaktor an (BVerfG, a.aO., Rdnr. 184).

Gemessen an diesen Vorgaben sind die Neuregelungen durch das Gesetz zur Er-mittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII definiert zunächst den für die Gewährung des Existenzminimums notwendigen Lebensunterhalt (§ 27a Abs. 1 SGB XII n.F.). Der gesamte notwendige Lebensunterhalt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen (§ 27a Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII n.F.).

Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich aus sechs unterschiedlichen Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren (§ 27a Abs. 3 Satz 1 SGB XII n.F.).

Das für die Ermittlung der Regelbedarfe erforderliche Verfahren wurde vom Gesetz-geber im Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) festgelegt. Danach wurden die Regelbe-darfsstufen auf der Grundlage von Sonderauswertungen zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ermittelt (§ 1 RBEG). Dabei lagen die Verbrauchsausgaben von Haushalten zu Grunde, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte, § 2 Nr. 1 RBEG), und von Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte, § 2 Nr. 2 RBEG).

Von diesen Haushalten sind Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, in denen Berechtigte leben, die im Erhebungszeitraum in § 3 Abs. 1 RBEG aufgeführte Sozialleistungen bezogen haben.

Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 RBEG liegen ferner die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zu Grunde. Als Referenzhaushalte werden nach Herausnahme der nach § 3 Abs. 1 nicht zu berücksichtigenden Haushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe von den Einpersonenhaushalten die unteren 15% der Haushalte und von den Familienhaushalten die unteren 20% der Haushalte be-rücksichtigt (§ 4 Satz 1 und 2 RBEG).

Zunächst hat sich der Gesetzgeber zur Bemessung der Regelbedarfe eines transparenten und sachgerechten Verfahrens bedient, das geeignet ist, die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen. Er hat die anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS) nachgewiesenen tatsächlicher Verbrauchsausgaben der unteren Einkommensschichten zu Grunde gelegt, welche das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung empirisch abbilden und sich grundsätzlich für das Statistikmodell entschieden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris, Rdnr. 29).

Die Auswahl der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte (§ 2 Nr. 1 RBEG) er-scheint tauglich und sachgerecht. Die Bezugnahme auf die Sonderauswertung der EVS 2008 gewährleistet weiterhin, dass die Berechnung der Bedarfe auf der Grund-lage verlässlicher Zahlen erfolgt. Ferner ist durch die Berücksichtigung der in § 5 RBEG genannten regelbedarfsrele-vanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte und die in § 6 RBEG ge-nannten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte ge-währleistet, dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Kürzungen ohne empirische Grundlage unterbleiben (ausführlich dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris, Rdnr. 32 ff.).

Gleich-zeitig hat der Gesetzgeber damit seine Obliegenheit zur Offenlegung der eingesetz-ten Methoden und Berechnungsschritte erfüllt. Weiter hat der Gesetzgeber durch die gesetzlichen Neuregelungen sichergestellt, dass Abweichungen vom Statistikmodell und sachwidrige Maßstabswechsel unter-bleiben. Denn die Fortschreibung der Bedarfe orientiert sich nunmehr ausschließlich am Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten (§§ 28 Abs. 2 Satz 1 und 2, 28a Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Gesetzgeber auch die für die Regel-bedarfsstufe 3 zu Grunde gelegten Einsparungen in ausreichender Weise belegt. Allerdings ist der Klägerin beizupflichten, dass der den Regelbedarfsstufen 2 und 3 zu Grunde liegende Bedarf in Höhe von 90% bzw. 80% der Regelbedarfsstufe 1 nicht durch Sonderauswertung der EVS 2008 ermittelt worden ist (so auch ausdrücklich die Begründung im Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 17/3404, S. 130).

Jedoch hat der Gesetzgeber ausführlich begründet, weshalb für die Ermittlung der Regelbedarfsstufe 2 und dem hieraus abgeleiteten Bedarf für die Regelbedarfsstufe 3 keine Sonderauswertungen der EVS 2008 in Auftrag gegeben wurden (vgl. Begründung im Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 17/3404, S. 43 f.).

Er hat ferner ausführlich begründet, dass für die Regelbedarfsstufe 2 90% der Regelbedarfsstufe 1 anzusetzen sind, weil zwei erwachsene Personen in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften, sich also auch die Kosten des Haushalts (insbesondere aufgrund gemeinsamer Nutzung von Geräten wie z.B. Fernseher, Computer, Kühlschrank oder Herd) teilen. Konkret hat er hierzu ausgeführt:

"Eine alleinstehende oder alleinerziehende erwachsene Person muss neben Ernährung und Kleidung auch alle für ihren Haushalt anfallenden Kosten allein finanzieren. Dem wird mit der Regelbedarfsstufe 1 Rechnung getragen, die dem Eckregelsatz im geltenden Recht entspricht. Die Regelbedarfsstufe 1 be-läuft sich nach dem Gesetzentwurf auf 364 Euro monatlich und ergibt sich aus den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte. Ein Teil der für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmini-mums erforderlichen Verbrauchsausgaben fällt in Haushalten mit mehreren erwachsenen Personen für jeden Erwachsenen unabhängig von deren Anzahl im Haushalt in gleicher Höhe an.

Dies gilt insbesondere für Ernährung und Kleidung. Dabei werden mangels statistischer Grundlagen mögliche Einspar-effekte des gemeinsamen Einkaufs in Mehrpersonenhaushalten bei den ge-nannten Bedarfen nicht berücksichtigt. Daneben gibt es aber Verbrauchs- ausgaben, die mit der Führung eines Haushalts verbunden sind und nur un-terproportional von der Zahl der Personen, die in dem Haushalt leben, abhän-gig sind (haushaltsgebundene Verbrauchsausgaben). Dies gilt nicht nur für Strom- oder Wasserkosten, sondern auch für die Aus-stattung der Wohnung. So erfordert es das menschenwürdige Existenzmini-mum nicht, dass bei Mehrpersonenhaushalten für jede Person eigene elektri-sche Großgeräte wie Fernseher, Computer, Kühlschrank oder Herd vorgese-hen sind. Gleiches gilt für die Kommunikationsausstattung mit einer Flatrate für jede erwachsene Person.

Der zusätzliche Bedarf eines Haushalts, der durch eine hinzukommende zwei-te erwachsene Person per Saldo entsteht, muss also niedriger sein als der Bedarf einer alleinstehenden Person.

Damit muss für eine zusätzliche er-wachsene Person im Haushalt, die in keiner Paarbeziehung zu einer anderen Person in diesem Haushalt steht, vor dem Hintergrund der Regelung für Paare und der Regelbedarfsermittlung für Einpersonenhaushalte gelten, dass diese sozialhilferechtlich nicht als alleinstehende Person betrachtet werden kann. Stattdessen muss der Bedarf dieser erwachsenen Person im Haushaltszu-sammenhang gesehen werden, weshalb anfallende relative Einsparungen zu berücksichtigen sind.

Da der zusätzliche Bedarf eines Partners im Haushalt geringer ist als der Bedarf einer alleinstehenden Person, ist davon auszuge-hen, dass dies auch für den Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in ei-nem Haushalt gilt. Voraussetzung ist, dass die weitere erwachsene Person sich die vorhandene Ausstattung und Einrichtung der Wohnung mit den ande-ren Personen im Haushalt weitestgehend teilt und sich an den für Anschaffung, Wartung und so weiter anfallenden Kosten nicht oder nur teilweise, in der Gesamtschau aber nur mit einem sehr geringen Anteil beteiligt.

Im Ergebnis tragen weit überwiegend die übrige oder die übrigen erwachsenen Personen im Haushalt die Kosten der Haushaltsführung. Diese Fallkonstellation liegt unter anderem dann vor, wenn eine erwachsene Person die Haushaltsführung nicht mitbestimmt. Dies trifft beispielsweise auf einen Untermieter zu, dessen Beteiligung an Nutzungskosten der Haushalts-ausstattung üblicherweise in pauschaler Form über die zu zahlende Miete er-folgt. In diesem Fall ist eine solche indirekte Kostenbeteiligung, sofern die an-gemessene Höhe der Miete nicht überschritten wird, im Rahmen der Unterkunftskosten zu übernehmen.

Eine weitere Fallkonstellation sind haushaltsführende Eltern oder haushalts-führender Elternteil, wenn ein erwachsenes Kind im elterlichen Haushalt lebt, oder ein haushaltsführender Erwachsener – eventuell mit seinem Partner – ei-nen Elternteil in den Haushalt aufnimmt. In diesen beiden Fällen ist bei einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII regelmäßig davon auszugehen, dass das Kind oder der Elternteil einen Anspruch auf Leistungen der Grundsi-cherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) hat.

Der Leistungsanspruch besteht bei den genannten Personen, die im Haushalt an-derer Personen leben, deshalb nur, weil die in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) geltende Unterhaltsvermutung nicht anwendbar ist.

Diese besagt, dass eine Person dann keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebens-unterhalt hat, wenn sie mit Personen in einer Wohnung zusammenlebt und aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der übrigen Personen unter-stellt werden kann, dass diese den Lebensunterhalt der bei ihnen lebenden Person gewährleisten.


Folglich führt erst die Nichtanwendbarkeit der Unter-haltsvermutung zu einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII. Damit war seitens des Gesetzgebers beabsichtigt, insbesondere von Geburt und früher Kindheit dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen einen elternunabhängi-gen Anspruch auf ein Mindesteinkommen zu ermöglichen.

Die Einsatzge-meinschaft zwischen Eltern und erwachsenem Kind wurde in diesen Fällen al-so weitestgehend aufgehoben. Allerdings war mit der Einführung der Grundsi-cherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht die Absicht verbunden, die-sen im Haushaltszusammenhang lebenden Personen einen Anspruch einzu-räumen, wie er Alleinstehenden in Höhe des Eckregelsatzes oder Paaren in Höhe des später eingeführten Partnerregelsatzes zusteht, sondern einen An-spruch in Höhe des Regelsatzanteils eines erwachsenen Haushaltsangehöri-gen (80 Prozent des Eckregelsatzes).

Die Zuordnung weiterer erwachsener Personen im Haushalt zur Regelbe-darfsstufe 3 beruht auf einer dem Gesetzgeber aus Gründen der Verwal-tungspraktikabilität möglichen Typisierung von Sachverhalten. Im Sozialhilfe-recht gilt allerdings ergänzend der Grundsatz, dass sich die Leistungen nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu richten haben (§ 9 Abs. 1 SGB XII).

Dies bedeutet konkret, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Besonderhei-ten des Einzelfalles bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen hat. Um den tatsächlichen Verhältnissen in einem Haushalt Rechnung zu tragen ist im Zuge der Ermessensausübung auch eine ab- weichende Regelsatzfestset-zung nach § 27a Absatz 4 Satz 1 SGB XII in der Fassung des Gesetzentwurfs möglich" (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/4095, S. 40).

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Überlegung nicht nur ausdrücklich gebilligt, sondern eine gleichmäßige Aufteilung des geminderten gleichmäßigen Bedarfs sogar für gerechter gehalten, als das dem früheren Sozialhilferecht zu Grunde liegende Haushaltsvorstandsprinzip. Im Einzelnen hat es hierzu ausgeführt:

"Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirt-schaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGK 8, 338, 342). Da auf-grund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner "aus einem Topf" wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt. Eine gleichmäßige Auf-teilung des geminderten gemeinschaftlichen Bedarfs trägt jedenfalls, anders als das früher im Sozialhilferecht praktizierte Haushaltsvorstandsprinzip, Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung" (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 154).

Sind aber im Rahmen der Regelbedarfsstufe 2 für zwei erwachsene Personen, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften, insgesamt 180% der Regelbedarfsstufe 1 (2 x Regelbedarfsstufe 2 in Höhe von jeweils 90% der Regelbedarfsstufe 1) anzusetzen, so ist es nicht zu beanstanden, dass in Weiterführung dieser Überlegung für eine Person, die keinen eigenen Haushalt (mit-)führt, sondern lediglich im Haushalt anderer Personen lebt, 80% der Regelbedarfsstufe 1 angesetzt werden. Denn die haushaltsgebundenen Kosten sind in diesem Fall bereits durch diese anderen Personen abgedeckt (vgl. Begründung im Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 17/3404, S. 130). Der Gesetzgeber hat diese Überlegung weiter konkretisiert und hierzu ausgeführt:

"Die Abgrenzung der Regelbedarfsstufe 3 wird dahingehend konkretisiert, dass sie für Erwachsene gilt, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben und • weder Ehegatte oder Lebenspartner anderer im Haushalt lebender erwachsener Personen sind, • noch mit diesen in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft leben.

Demnach kann für diese Leistungsberechtigten weder Regelbedarfsstufe 1 noch Regelbedarfsstufe 2 gelten. Der Unterschied zwischen Regelbedarfsstufe 3 und Regelbedarfsstufe 2 liegt darin, dass Regelbedarfsstufe 2 nur für Paare gilt, bei denen von der gemeinsamen Tragung der anfallenden Ausgaben auszugehen ist. Konsequenz ist die Aufteilung der Regelbedarfe auf beide Partner zu gleichen Teilen.

Mit Regelbedarfsstufe 3 sind hingegen Personenkonstellationen umfasst, in denen es keine gemeinsame Tragung von Ausgaben zu gleichen Teilen gibt. Des-halb wird der bisherige Regelsatzanteil von 80 Prozent für einen Haushaltsan-gehörigen mit der Regelbedarfsstufe 3 beibehalten" (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/4095, S. 40).

Nach Auffassung der Kammer hat der Gesetzgeber damit sowohl ein vertretbares Verfahren gewählt, als auch die den Berechnungen zu Grunde liegenden Überlegungen und Methoden transparent dargestellt. Dass er in Bezug auf die unter die Regelbedarfsstufe 3 fallenden Sachverhalte keine Sonderauswertung der EVS 2008 durchgeführt hat, begegnet nach Auffassung der Kammer keinen Bedenken.

Denn er hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER ).

Das Gericht vermag weiter auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu erkennen. Insbesondere begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass im Leistungsregime des SGB II über 25-jährige Haushaltszugehörige eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden und somit den vollen Regelsatz erhalten können, während dies für voll erwerbsgeminderte Leistungsbezieher unter dem Leistungsregime des SGB XII nicht möglich ist.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nicht ein Gebot völliger Gleichbehandlung. Der Gleich-heitssatz verbietet lediglich, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 71, 39 (58 f.); BVerfGE 120, 125, 144; BVerfGE 124, 199, 219 f.).

Geht man davon aus, dass über 25-jährige Hilfebedürftige unabhängig von der Haushaltszugehörigkeit eine Bedarfsgemeinschaft bilden können und so den vollen Regelsatz (der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von derzeit 364,- Euro monatlich) erhalten können, während dies der Klägerin verwehrt ist und damit eine Ungleichbehandlung vorliegt, so ist diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Denn zwischen der Gruppe der unter das Leistungsregime des SGB XII fallenden Hilfebedürftigen und der unter das Leistungsregime des SGB II fallenden Hilfebedürftigen bestehen gravierende Unterschiede. Das Leistungsregime des SGB II wendet sich an einen grundsätzlich erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehender Unterstützung durch steuerfinanzierte Sozialleistungen bedarf (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/4095, S. 27).
Hinzu kommt, dass mit der Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB II) und der damit erfolgenden Weichenstellung zugunsten des Leistungsregimes des SGB II zahlreiche Pflichten bzw. Obliegenheiten des Leistungsempfängers einhergehen, welche bei (schuldhafter) Verletzung gravierende Sanktionen (u.U. hin bis zur Versagung der Leistungen) nach sich ziehen.

Zu nennen ist etwa der allgemein in § 2 SGB II festgelegte Grundsatz des Forderns sowie der in § 10 Abs. 1 und 2 SGB II festgelegte Grundsatz, dass den Leistungsempfängern prima facie jede Arbeit zumutbar ist. Zu nennen ist weiter der in §§ 31, 32 SGB II festgelegte umfassende Pflichtenkatalog, dessen Verletzung zwingende Sanktionen nach §§ 31a, 32 SGB II zur Folge hat.

Diese Pflichten verlangen vom Leistungsempfänger ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Beweglichkeit, weshalb die Anerkennung wirtschaftlicher Eigenständigkeit durch einen höheren Regelsatz gerechtfertigt erscheint (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/4095, S. 27).

Demgegenüber wird der dauerhaft erwerbsgeminderte Empfänger von SGB XII-Leistungen weitestgehend "in Ruhe gelassen". Er sieht sich nicht einem permanenten Grundsatz des Forderns ausgesetzt, der ihn mehr oder weniger zwingt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auch nicht Sanktionstatbeständen, wenn das Scheitern entsprechender Bemühungen ihm anzulasten ist.

Folglich bedarf er wirtschaftlicher Eigenständigkeit nicht in dem Maße, wie sie dem über 25-jährigen Empfänger von SGB II-Leistungen zugestanden wird.

Im Ergebnis beruht die unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Leistungssysteme des SGB II und SGB XII damit auf einem sachlichen Grund. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nicht gegeben (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149871&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.10.2011, - L 8 SO 275/11 B ER -

Lebt ein 44 - jähriger Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII mit seiner nicht leistungsberechtigten Mutter in einem Haushalt, hat er nach Regelbedarfsstufe 3 nur Anspruch auf einen Regelsatz in Höhe von 291,00 EUR.

Anhaltspunkte dafür, dass die Regelbedarfssätze nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen wären, sind nicht ersichtlich. Zum einen stellt das dem RBEG zugrundeliegende Statistikmodell, das heißt die Bedarfsermittlung auf Basis von Sonderauswertungen, die das statistische Bundesamt auf der Grundlage der von ihm erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 durchgeführt hat, eine vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums dar.

Zum anderen muss eine etwaige Klärung verfassungsrechtlicher Fragen einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2011 L 20 SO 133/11 B ER , dort Rdnr 15ff).




4.2 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 07.03.2012,- S 20 SO 151/11 –

Auch Pflegeheimbewohner können von ihrem Einkommen die Haftpflichtversicherung absetzen.

Haftpflichtversicherung stellt im Rahmen der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen einen sozialhilferechtlichen Bedarf dar.

Von dem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes einzusetzenden Einkommens sind u.a. gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII Beiträge zu privaten Versicherungen abzusetzen, soweit diese nach Grund und Höhe angemessen sind. Ob der Beitrag zur Privathaftpflichtversicherung nach Grund und Höhe angemessen und vom Einkommen absetzbar ist, bemisst sich danach, ob es sich bei dieser Versicherung um eine Vorsorgemaßnahme handelt, die zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, aber einem vorausplanenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, ratsam erscheint (LSG, NRW, Urteil vom 30.10.2008 – L 9 SO 12/06; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII-Kommentar, 3. Auflage 2010, § 82 SGB XII, Rn. 76). Angemessen sind hierbei Beiträge für in der Bevölkerung weitgehend übliche Versicherungen, die vernünftigerweise ein Risiko absichern, bei deren Eintritt die weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre. Maßgebend ist, ob ein in bescheidenen Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger Bürger in einer vergleichbaren Lage den Abschluss einer Haftpflichtversicherung auch als sinnvoll erachtet hätte (LSG a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 – 5 C 8/02). Auch ein in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebender Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze würde bei Abwägung der Versichertenrisiken einerseits und der Sparzwänge anderseits eine Haftpflichtversicherung abschließen. Denn eine private Haftpflichtversicherung deckt vernünftigerweise ein Risiko ab, bei dessen Eintritt die weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre (LSG NRW, a.a.O., m.w.N.).

Diese von der erkennenden Kammer bereits im Urteil vom 09.05.2006 (S 20 SO 27/06) und vom LSG NRW im bestätigenden Urteil vom 30.10.2008 (L 9 SO 12/06) aufgestellten Grundsätze gelten nicht nur für Hilfebedürftige, die in Privathaushalten leben, sondern auch für Pflegeheimbewohner wie die Klägerin.

Schließlich stehen die Bedenken des Beklagten, dass bei Leistungsberechtigten ohne Einkommen eine einkommensmindernde Berücksichtigung von Beiträgen zur Haftpflichtversicherung ausgeschlossen ist, einer Anwendung des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII bei Leistungsberechtigten mit Einkommen – wie der Klägerin – nicht entgegen.

Selbst wenn es so wäre, wie der Beklagte vermutet, dass dadurch Personen mit eigenem Einkommen haftungsrechtlich besser gestellt würden als Personen ohne Einkommen, hindert dies die Anwendung der einschlägigen Bestimmung des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII nicht, da der Gesetzgeber dies so gewollt hat. Die Nichtanwendbarkeit dieser Vorschrift auf Personen ohne Einkommen kann nicht dazu führen, sie auch auf Personen mit Einkommen nicht anzuwenden.

Im Übrigen wäre denkbar, dass Personen ohne eigenes Einkommen Beiträge für eine private Haftpflichtversicherung als weitergehenden, vom Regelsatz nicht gedeckten Sozialhilfebedarf gem. § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII beanspruchen könnten.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149928&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=





5. Hartz-IV-Empfänger werden unter Androhung von Sperrzeiten zu psychologischen Untersuchungen gezwungen .

Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen .

"Dieser Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist nicht hinnehmbar. Die Zwangspsychiatrisierung von Menschen kennt man gemeinhin nur aus diktatorischen Systemen. Das sollte eigentlich ausreichen, die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter davon abzuhalten, Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen unter Androhung der Kürzung von Mitteln der Existenzsicherung ärztlichen und psychologischen Diensten zuzuführen.

Die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld und Sanktionen bei den Grundsicherungen sind sofort abzuschaffen", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/vermischtes/47195148-hartz-iv-empfaenger-werden-unter-androhng-von-sperrzeiten-zu-psychologischen-untersuchungen-gezwungen


Anmerkung von Willi 2: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.06.2011, - L 7 AS 700/10 B ER -

Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B; Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/die-vollstandige-versagung-von.html




6. Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R -

Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG ,Fundstelle: jurisPR-SozR 5/2012 Anm. 1

Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt

Leitsätze (von juris)

1. Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt.

2. Für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kommt es wegen der Prüfung des Rechtsgrundes für die geleistete Arbeit nicht allein auf das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, sondern auch auf die Regelungen in diesem Zuweisungsbescheid an.

A. Problemstellung

Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Jobs) finden in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis statt. In Rechtsprechung und Schrifttum bestand lange Zeit Uneinigkeit darüber, wie ein solches Rechtsverhältnis zustande kommt. Die Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung; denn wenn es an einer wirksamen rechtlichen Grundlage für die vom Ein-Euro-Jobber geleistete Arbeit fehlt, kann dieser unter Umständen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend machen. Nun hat das BSG sich des Themas angenommen.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/110p/page/homerl.psml;jsessionid=29614FA7EEF07E65E94381040BCDA821.jp55?nid=jpr-NLSR000001712&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Anmerkung von Willi 2: Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

Eine Abhandlung von Judit, Neumann, Kassel, die Autorin ist Richterin am SG Halle, z.Zt. wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG

Sozialrecht aktuell, Zeitschrift für Sozialberatung, - Nomos- Heft 1/ 2012

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_12_01.pdf




Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles

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