SG Präsi fordert Senat auf endlich rechtskonforme AV-Wohnen festzulegen

Erstellt: Donnerstag, 12.01.2012 18:06

Zahl der Zwangsumzüge steigt drastisch ... Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts fordert den Senat auf, endlich transparente Mietgrenzwerte für Hartz-IV-Empfänger festzulegen.

Ein Situation die kaum zu glauben ist, zunächst liegt ein systematischer Rechtsbruch durch die Senatsverwaltung bei der AV-Wohnen vor, in dem Wissen der Rechtswidrigkeit werden zehntausende Kostensenkungsaufforderungen rausgelassen, auf der Straße, bei der Senatsverwaltung und vor den Jobcentern herrscht Friedhofsruhe.

Zu lösen ist das Problem durch Proteste. Diese müssen das Ziel haben das eine realitätsnähe, bedarfsgerechte und rechtskonforme neue AV-Wohnen erlassen wird. Hier sind mehr Bemühungen erforderlich.

Mehr dazu: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hartz-iv-klagen-zahl-der-zwangsumzuege-steigt-drastisch/6056962.html

Mehr dazu: http://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm1123-wohnkostenuebernahme-gemeinsame-erklaerung.pdf

http://www.gegen-zwangsumzuege.de/htm/aktuell.htm#event