15.12. Wuppertal: Doppelkundgebung vor dem Polizeipräsidium und dem Nazihaus in Vohwinkel!

Erstellt: Mittwoch, 14.12.2011 21:40

Der Naziterror eskaliert in Wuppertal, die Polizei wiegelt ab und schaut weg. Strafverfahren gegen Nazis werden eingestellt, Antifaschisten kriminalisiert.

Eigentlich das, wie es fast immer läuft. Nur das die Wuppertaler Polizeiführung für dieses Vorgehen zunehmend in die Kritik kommt und das die Wuppertaler Zivilgesellschaft das nicht mehr akzeptiert. So beispielsweise: http://huschhusch.blogsport.de/2011/10/14/der-umstrittene-und-ahnungslose-leiter-der-polizeiwache-wuppertal-vohwinkel-markus-preuss-ist-beurlaubt/ oder http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php
oder das Medienprojekt in einer hervorragenden Videodokumentation »Keine Besonderen Vorkommnisse« über den Gedenktag zum 09. November in Wuppertal und die öffentliche Hetze durch Neonazis belegt, diese ist hier zu finden: Der Film ist in zwei Teilen hier zu sehen:
www.youtube.com/watch?v=UVxEJjjT4vo und www.youtube.com/watch?v=FcoOVw4-69c

Jetzt reagiert die Polizei und suspendiert den Leiter einer Poliwache und kündigt ein hartes Vorgehen gegen Nazis an, die polizeiliche PM ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/PM-PP-Wpt-14.12.2011.pdf und ganz aktuell: http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-besorgt-wuppertal-neue-neonazi-hochburg_aid_694134.html unter der Rubrik „das schreiben die anderen“ sind noch weitere Veröffentlichungen zu finden.

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Für den 15.12. wird jetzt zu erneuten Protesten aufgerufen:

Do., 15.12.: Kein Fußbreit dem Faschismus ! Doppelkundgebung vor dem Polizeipräsidium und dem Nazihaus in Vohwinkel!
Schluss mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit Nazis ! Schluss mit der Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei!
Do., 15.12., 18:00 Uhr Kundgebung am Polizeipräsidium
Do., 15.12., 19:30 Uhr Treffpunkt Schwebebahnstation Vohwinkel

Redebeiträge u.a. vom Solidaritätsbündnis, von der Kampagne "Kein Bier für Nazis" und von Gunhild Böth, MdL, Linke

Das migrantische "Solidaritätsbündnis gegen Rassismus und Faschismus" , das bereits am 04.November mit einer internationalen antifaschistischen Demonstration in Wuppertal-Elberfeld ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt hatte, das damals weit über 1.000 Menschen auf die Straßen der Innenstadt brachte, ruft zusammen mit dem Wuppertaler Bündnis "Kein Platz für Nazis" für Donnerstag erneut zu Demonstrationen auf. Gemeinsam, u.a. mit der Antifa, der «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen» und dem Aktionsbündnis basta!, wird anlässlich der skandalösen Vorgänge um die sogenannte «NSU» und die dabei offensichtlich gewordenen Verstrickungen staatlicher Stellen in den Nazi-Terror um 18:00 Uhr zunächst vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium eine Kundgebung abgehalten. Dabei soll den durch Neonazis Ermordeten gedacht werden.
Die AufruferInnen stellen aber weiterhin auch fest, dass Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Sie gehen davon aus, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, u.a. auch in Dortmund. In diesem Zusammenhang wird auf die in letzter Zeit viel diskutierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei und der Wuppertaler Justiz gegenüber den hiesigen Nazistrukturen verwiesen.
http://basta-wuppertal.de/2011/12/demos-am-15-12

Kein Fußbreit dem Faschismus ! Schluss mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit Nazis ! Schluss mit der Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei!