Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen: Anrechnung von Elterngeld - Musterklage von "TuWas"

Erstellt: Donnerstag, 03.02.2011 14:41

Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder unterschiedlich behandelt - je nach sozialem Status. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein.

Die Initiative will ausdrücklich nicht die Erwartung wecken, schnell höhere Leistungsansprüche für Betroffene erreichen zu können. Ulrich Stascheit, einer der Urheber, schreibt dazu:
"Wie stets gibt es keine Garantie, dass ein Sozialrichter die Sache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegt; und erst recht keine, dass das BVerfG die Anrechnung des Elterngeldes auf das Alg II kippt. Aber einen Versuch, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, jedenfalls sie nicht mit dem Mantel des Schweigens zuzudecken, ist es allemal wert."

Wir finden die Initiative ausgesprochen unterstützenswert und die Klage gut begründet und verbreiten die Materialien des Projekts TuWas daher gerne. Das Projekt gibt auch die Leitfäden für Arbeitslose und zum Arbeitslosengeld II (Fachhochschulverlag) heraus.

Musterwiderspruch [Word-Dokument]
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/elterngeld_widerspruch.doc

Der Widerspruch ist knapp gehalten; denn der SGB II-Leistungsträger muss das Gesetz befolgen und kann dem Widerspruch nicht abhelfen. Er kann auch nicht das BVerfG anrufen. Deshalb lohnt es nicht, den Widerspruch ausführlich verfassungsrechtlich zu begründen. Der Widerspruch ist nur aus verfahrensrechtlichen Gründen notwendig, um eine zulässige Klage erheben zu können.

Musterklage [Word-Dokument]
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/elterngeld_klage.doc

Bitte informiert uns, falls Ihr davon hört, dass ein Sozialgericht das BverfG anruft (info@erwerbslos.de).


Quelle: http://www.erwerbslos.de/component/content/article/56-rechtshilfen/511-anrechnung-von-elterngeld-musterklage-von-qtuwasq.html