Darmstadt: Noch mehr Strafanzeigen...

Erstellt: Sonntag, 17.10.2010 07:59

Darmstadt: Noch mehr Strafanzeigen...

Die Polizei Darmstadt ermittelt erneut gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA).

Grund: Die Initiative hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Darmstadt zur spätrömischen Dekadenz Aktion in der Geschäftsstelle der FDP Darmstadt auf ihre Internetseite gestellt. Diese Anklageschrift zu veröffentlichen, ist aber verboten...

Wir wissen es alle: Darmstadt ist zwar eine Großstadt, aber eigentlich ganz nett und überschaubar, so dass manchmal auch wenig passiert.

Das geht auch der Darmstädter Polizei nicht anders, so dass deren Abteilung für Staatsschutz regelmäßiger Gast auf unserer GALIDA-Homepage ist. Es könnte ja etwas unerhörtes passieren, die Römer könnten wieder einer Orgie in der FDP-Geschäftsstelle feiern oder auch generell: Wer die Bundesregierung kritisiert, ist verdächtig. Nicht das wir hier noch Stuttgarter Verhältnisse bekommen.

Bei einer dieser Polizei-Recherchen im Internet ist dann wohl aufgefallen, dass wir eine Kopie der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Darmstadt zu unserer FDP-Römer Aktion als PDF auf unsere Seite gestellt haben.

Nämlich hier: http://galida.wordpress.com/2010/09/01/pyrrhussieg-der-fdp-gegen-galida-staatsanwaltschaft-klagt-an/

Das ist, so hat die Polizei ermittelt, aber illegal: http://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html

Ist ja auch klar: Wenn schon im „Namen des Volkes“ ermittelt und geurteilt wird, soll eben auch keiner so richtig mitbekommen, welche juristischen Kunststücke die Staatsanwaltschaft sich so ausdenkt.

Daher wird jetzt ermittelt, wer der Betreiber der GALIDA-Seite ist. Mehrere GALIDA-Aktivisten haben Vorladungen als Zeuge bekommen. Denen werden sie aber nicht folgen.

Die GALIDA wird auch weiterhin die Schreiben von Staatsanwaltschaft und Gericht veröffentlichen, da wir der Ansicht sind, dass die Öffentlichkeit mitbekommen sollte, wie gegen uns ermittelt wird.

Eines ist schon jetzt sicher: Es wird ein interessanter Prozess werden…

http://www.galida.wordpress.com

Aus Tachelessicht: Solidarität mit den Darmstädter Kollegen!

Artikel entnommen aus: http://de.indymedia.org/2010/10/292177.shtml