Pressemitteilung: Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle - kostenlose Busfahrt für Erwerbslose zur Demo am 10.10.10

Erstellt: Dienstag, 28.09.2010 09:56

P r e s s e m i t t e i l u n g vom 28.09.2010


Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle – Tacheles e.V. ruft auf zum Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

Erwerbslosenverein bietet eine Mitfahrtgelegenheit von Wuppertal zur bundesweiten Demonstration am 10.10.10 nach Oldenburg.

„Nur fünf Euro mehr beim Hartz IV-Eckregelsatz ist eine Kampfansage an alle Menschen, die von Sozialleistungen Leben müssen“, sagt Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Mit der Hartz IV-Gesetzgebung erhöht die Bundesregierung aber auch den Druck auf Beschäftigte. Denn wer vom schnellen Abstieg in die Armut bedroht ist, ist bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne hinzunehmen.“

Der Regierungsbeschluss über die künftige Höhe der Regelleistung und die bekannt gewordenen Gesetzesvorhaben sind blanker Zynismus gegenüber der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in der Bundesrepublik. So sollen die Regelsätze für Kinder bis auf Weiteres gedeckelt werden, der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld und die Rentenzahlungen für Hartz IV-Beziehende werden ersatzlos gestrichen, Wohn- und Heizkosten sollen kommunalisiert und pauschalierbar gemacht werden. Weitere Verschärfungen sind unter anderem bei Sanktionen und beim Hartz IV-Verwaltungsverfahren geplant.

„Die Demonstration von Erwerbslosen am 10. Oktober in Oldenburg unter dem Motto «Krach schlagen statt Kohldampf schieben! – 80 Euro mehr pro Monat für eine ausreichende Ernährung», bekommt mit Blick auf die Hartz IV-Debatte eine besondere Brisanz“, erläutert Harald Thomé. „Auch nach den neuen, für die Bemessung des Regelsatzes herangezogenen Tabellen sind weniger als 120 Euro je Monat für die Ernährung von Erwachsenen vorgesehen. Das sind nur 3,94 Euro am Tag, die für eine ordentliche und gesunde Ernährung nicht ausreichen. Es müssten 200 Euro sein, die ein erwachsener Mensch braucht, um seinen monatlichen Kalorienbedarf gesund zu decken.“

Um sich rechtzeitig für ihre Forderungen Gehöhr zu verschaffen, wollen Erwerbslose, Nahrungsmittelerzeuger und Beschäftigte gemeinsam in Oldenburg auf Töpfen und Kochgeschirr Krach schlagen. Damit sich Wuppertaler/innen dem lauten Protest anschließen können, organisiert Tacheles e.V. am 10.10.10 eine Busfahrt zur Demo und retour. Leider sind nur für 0,1 Prozent der 47.000 Wuppertaler Hartz IV-Beziehenden Sitzplätze im Bus verfügbar. Daher rät der Verein, sich frühzeitig für die Busfahrt registrieren zu lassen. Der Fahrpreis beträgt für Erwachsene 8, für Kinder 4 Euro. Für Erwerbslose und ihre Familien ist die Fahrt frei. Informationen zur Demonstration und das Anmeldeformular zur Busfahrt finden sich auf der Seite des Vereins unter www.tacheles-sozialhilfe.de.

Frank Jäger
Tacheles Onlineredaktion