Pressemitteilung: Rathaus Wuppertal macht dicht

Erstellt: Mittwoch, 18.08.2010 13:49

Pressemitteilung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. vom 18.08.2010 zur Praxis der Wuppertaler Behörden bei der Vergabe von Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen


Rathaus Wuppertal macht dicht


Die Stadt beendet ihre bürgerfreundliche Praxis und nimmt keine ARGE-Unterlagen mehr gegen Eingangsbestätigung an.

In der Poststelle des Wuppertaler Rathauses können laut Anweisung von „oben“ Unterlagen, die für die ARGE Wuppertal bestimmt sind, nur noch direkt in einen Briefkasten eingeworfen werden. Eingangsbestätigungen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) werden dort jedoch nicht mehr ausgestellt. Bis vor kurzem hat die Stadt Wuppertal Betroffenen noch die Möglichkeit eröffnet, Unterlagen und Schreiben für die ARGE, im Rathaus einzureichen und sich dort schnell und unkompliziert einen Eingangsstempel geben zu lassen. Diese Gelegenheit, einen gerichtsfesten Nachweis für die Abgabe von Dokumenten zu erhalten, wurde damit verbaut.

Erwerbslose müssen der ARGE leistungsrelevante Änderungen angeben und dafür häufig schriftliche Belege einreichen: Lohnabrechnungen, Vermieterbescheinigungen, Änderungsmitteilungen aber auch Anträge und Widersprüche. „Unterlagen, die bei der ARGE Wuppertal per Post oder direkt im Haus eingereicht werden, erreichen überdurchschnittlich oft nicht den zuständigen Sachbearbeiter oder verschwinden gänzlich“, erklärt Rechtsanwältin Sonja Schacht. „Zwei Drittel meiner MandantInnen haben dort bereits Erfahrungen mit verloren gegangenen Dokumenten gemacht.“ Dies führt dazu, dass Unterlagen mehrfach eingereicht werden müssen, dass Kürzungen des Alg II vorgenommen oder Leistungen zurückgefordert werden. Schlimmstenfalls können verloren gegangene Unterlagen sogar Ordnungsgelder oder Strafanträge bei betroffenen Personen zur Folge haben.

Die ARGE Wuppertal ist selbst nicht bereit, Poststellen einzurichten, um Alg II-Beziehenden die Sicherheit einer Eingangsbestätigung zu geben. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Schaffung solcher Stellen bereits seit Jahren vergeblich. Daraufhin hatte ARGE-Geschäftsführer, Thomas Lenz, öffentlich verkündet, dass Eingangsstempel nunmehr von den Beschäftigten der sieben Wup-pertaler Geschäftsstellen vergeben würden. „Es passiert trotzdem noch häufig, dass Leistungsbezieher, die zur Erteilung von Eingangsbestätigungen oft sehr lange warten müssen, von den MitarbeiterInnen der ARGE mit abstrusen Begründungen abgewiesen werden“, berichtet Susanne Scherer, ehrenamtliche Mitarbeiterin von Tacheles. „Manchmal gibt’s keinen Stempel, manchmal haben sie keine Zeit…“

Da LeistungsbezieherInnen den Eingang von Unterlagen bei der Behörde nachweisen müssen, besteht zurzeit nur noch die Möglichkeit, entweder für eine Bestätigung lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen, Unterlagen unter Zeugen in die Hausbriefkästen der ARGE zu werfen oder Faxgeräte mit Faxsimile-Sendebericht zu nutzen. Die ARGE und die Stadt Wuppertal fordert der Erwerbslosenverein auf, Rechtssicherheit zu schaffen und die unzumutbaren Zustände dem Standard der deutschen Behördenrepublik anzupassen.

Frank Jäger, Tacheles-Onlineredaktion