Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf - Pressemitteilung und Aufruf

Erstellt: Dienstag, 27.04.2010 21:51

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.04.2010

Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf

Bonn – „Agenturschluss“ , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn Auf. Unter dem Motto “Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. Umgang und Behandlung empfinden viele betroffene Menschen als Terror, gegen den sie kaum zur Wehr setzen können. Dies finge mit wochen- bis monatelangen Verschleppungen von Anträgen auf die überlebenswichtigen Hartz IV-Anträgen an und ende mit oftmals erheblichen finanziellen Desaster. Ebenso sei der Umgang mit einigen Mitarbeitern mit Hartz IV-Betroffenen nicht mehr hinnehmbar. Aus diesem Grund würde erneut in Bonn ein Zahltag am 3. Mai stattfinden, um auch den Betroffenen Mut zu machen, dass Selbstorganisation und solidarisches Einstehen für einander die schlimmsten Folgen abwehren kann.

Ein Jahr zuvor hatte der Bonner Arge-Geschäftsführer, Dieter Liminski vor Randale gewarnt und hatte vorsorglich den Sicherheitsdienst aufstocken lassen. Zudem wollte Liminski seiner Klientel schon vorab nicht zumuten, und so hatte er nach Ankündigung der "Zahltag"-Aktion sämtliche normalen "Kundentermine" gestrichen. Fürsorglich ersparte er den unmündigen Hartz-IV-Kandidaten damit die Kenntnisnahme beispielsweise der für Untertanen der Bonner ARGE nur desorientierenden Flugblatt-Information: "Du hast nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte". Offiziell freilich wurde die Absage des Bonner ARGE-Geschäftstags mit der Vorspiegelung begründet, man wolle sich an diesem Tag speziell der "Beratung" widmen. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum spottete damals in einer Ansprache: "Gibt es in der Bonner ARGE also sonst keine Beratung?

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAGs“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. „Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit den ARGEn in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen“ so das Bündnis „Agenturschluss“.

Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland

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Aufruf von „(A)agenturschluss“ zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am:

03. Mai 2010 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist noch lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und Dieter Liminskis Türsteher der ARGE gegen Erwerbslose.

Das hat seit mehr als 5 Jahren System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert.

Aus diesem Grunde findet die Aktion am Montag 03. Mai 2010 „Zahltag!“ an der ARGE Bonn statt. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und zu dem Ergebnis geführt, dass zahlreiche Erwerbslose ihr zustehendes Geld bekamen oder andere persönliche Anliegen durchsetzen konnten.

Unser Erfolgsgeheimnis heißt: Niemals alleine zur ARGE!

Übrigens exakt gegenüber der Arge Bonn werden im Bundesministerium für Arbeit- und Soziales die Hartz IV-Gesetze erarbeitet

ARGE - es reicht!

Kommt alle zum „Zahltag“ zur ARGE Bonn am Montag den 03. Mai 2010

Bonn, Rochusstr. 6, ab 09:00 Uhr

Programm:

· Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

· Niemand geht allein!:

· Offene Hartz IV-Beratung:

· Öffentliche Versammlung, Protest und Infos: zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE (bitte Trillerpfeifen nicht vergessen)

· Für Verpflegung ist gesorgt

· Für ein aktionsreiches Kulturprogramm wird gesorgt. Bitte Instrumente (Trommeln) mitbringen

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen keine Reform oder ein besseres Hartz IV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de