PM: Am Montag, dem 2. November ist wieder Zahltag in Wuppertal

Erstellt: Donnerstag, 29.10.2009 09:14

+++ P r e s s e m i t t e i l u n g +++

Wuppertal, den 29.10.2009

Am Montag, dem 2. November ist wieder Zahltag in Wuppertal

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. veranstaltet mit Unterstützung anderer Initiativen am 2.11.2009 von 8:00 bis 13:00 Uhr die zweite „Zahltag-Protestaktion“ gegen Missstände in der ARGE Wuppertal.
Kundgebungsort ist dieses Mal der Bereich vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Winklerstraße 1-3. Diese Geschäftsstelle ist besonders „kundenfreundlich“. Sie zeichnet sich durch einen rauen Umgangston aus, glänzt mit besonders langen Wartezeiten für die als „Kunden“ bezeichneten Alg II-BezieherInnen und besitzt anscheinend nicht genügend Personal, um Anträge und Akten im angemessenen Zeitrahmen zu bearbeiten.

Am Zahltag soll aber nicht nur auf die ganz speziellen Missstände in der ARGE Wuppertal aufmerksam gemacht werden, sondern auch auf die Zumutungen, denen Alg II-BezieherInnen tagtäglich ausgesetzt sind. Der Zahltag ist der erste Werktag im Monat und zu diesem Termin kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistungen. Deshalb kommen an diesem Tag ganz besonders viele Betroffene in die ARGEn. Sie verlangen die Überweisung der Leistung oder einen Vorschuss. Die Miete und andere Zahlungen müssen schließlich auch pünktlich am Monatsanfang erfolgen. Meist werden sie abgewimmelt und stehen mit leeren Händen da. Hier setzt die Aktion Zahltag an. Wenn die Mittel plötzlich zum Lebensunterhalt fehlen, müssen sich Erwerbslose solidarisch füreinander einsetzen. Daher finden Zahltage mittlerweile in vielen Städten dieser Republik statt.

Am zweiten Wuppertaler Zahltag wird Tacheles e.V. gegenüber der Geschäftsstelle der ARGE in der Winklerstraße auf dem Bahnhofsvorplatz ein Beratungszelt aufbauen. Das Beratungsteam bietet dort Hilfe und Unterstützung bei Problemen an und bei Bedarf stehen Beistände bereit, die Betroffene aufs Amt begleiten können.

Auch bei dieser Protestaktion drehen sich die Forderungen der Erwerbslosen vor allem um die Missstände in den Wuppertaler ARGEn:
# Sofortige Eingangsbestätigungen: In jeder Dienststelle müssen unproblematisch Eingangsbestätigungen ausgestellt werden, ohne dass sich die Betroffenen stundenlang anstellen müssen. Bei dem hohen Schwund an eingereichten Dokumenten ist dies das Mindestmaß an Rechtsicherheit, das die ARGE ihren sogenannten „Kunden“ bieten muss!
# Zeitnahe Antragbearbeitung: Anträge werden oft monatelang nicht bearbeitet Die Folgen für die Betroffenen gehen bis zur Mittellosigkeit, der Räumungsklage oder der Zwangsvollstreckung. Die ARGE hat die Personal- und Arbeitsvoraussetzungen zu schaffen, die eine zügige Leistungsgewährung ermöglichen!
# Erreichbarkeit der Arge – nicht nur in Notfällen: Tacheles hat hier einen ersten Erfolg erzielt. Nach dem ersten Zahltag wurden ab September feste Telefonzeiten bei den SachbearbeiterInnen eingeführt. Das funktioniert aber noch nicht reibungslos. Tacheles erwartet, dass diese Zeiten künftig eingehalten werden.
# Außerdem führt der Erwerbslosenverein in den Wuppertaler ARGEn eine unabhängige „Kundenzufriedenheitsumfrage“ durch. Diese war notwendig geworden, nachdem erhebliche Zweifel an den offiziellen Verlautbarungen der ARGE zum Thema Zufriedenheit der Betroffenen laut wurden. Am Zahltag sollen erste Ergebnisse der Befragung vorgestellt werden.

Tacheles e.V. ruft Erwerbslose und UnterstüzerInnen dazu auf, am Montag vor die ARGE nach Barmen zu kommen und sich solidarisch am zweiten Zahltag zu beteiligen.

Tacheles-Onlineredaktion
Frank Jäger