SCHWARZ-GELB: Angriffe auf die Mieter Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition

Erstellt: Donnerstag, 15.10.2009 23:58

PRESSEMITTEILUNG MIETERFORUM RUHR
15.10.2009 18:50
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SCHWARZ-GELB: Angriffe auf die Mieter Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition


"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002006


"Wer die Kündigungsfristen für Mieter angreift, plant ein Verdrängungsprogramm zu Lasten der treuesten Mieter", bewertet Mieterforum Ruhr die schwarz-gelben Pläne zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf generell 3 Monate.

"Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig", meint Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund.

"Die Koalition schafft hier ein Förderprogramm für die Ausgrenzung Erwerbsloser und die Entstehung neuer sozialer Brennpunkte", meint Knut Unger vom MieterInnenverein Witten.

"Wer wegen bundesweit maximal 10.000 Fällen sogenannten Mietnomadentums Räumungsfristen verkürzen will, spielt mit Feuer. Eine Beschleunigung des Vollzugs von Räumungsklagen kann sehr schnell zu zusätzlicher Obdachlosigkeit führen.“

"Anstatt um die 10.000 ‚Mietnomaden’ sollte sich die Koalition besser um die über 700.000 Wohnungen kümmern, die in die Hände von VERMIETnomaden gefallen sind."

"Wer Real Estate Investment Trusts (REITs) nun doch auch für deutsche Bestandswohnungen zulassen will, bestätigt, dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Diese Koalition ist dabei, neue Casinos zu eröffnen."

„Generelle Steuerabschreibungsmöglichkeiten wirken viel zu unspezifisch und führen zu Mitnahmeeffekten, vor allem unter den Bedingungen globalisierten Finanzmärkten.“

"In der Wohnungspolitik scheint die FDP ihre asoziale neoliberale Agenda voll durchzusetzen. Die Zusagen der CDU, den Sozialstaat im Augen zu behalten, werden nicht eingehalten. Da hilft auch kein Rüttgers."

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Eine ausführlichere Erklärung finden sie hier:

SCHWARZ-GELB: Angriffe auf die Mieter
http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002006

und

Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU
http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002007

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Ansprechpartner:
Aichard Hoffmann
Helmut Lierhaus
Knut Unger

Mieterforum Ruhr
c/o Mieterverein Bochum e. V. Brückstr. 58 44787 Bochum