Rechtsprechungsticker von Tacheles 40 KW / 2009

Erstellt: Montag, 05.10.2009 07:36

1. BSG, Urteil vom 19.5.2009, - B 8 SO 7/08 R -

Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des Hausgrundstücks - lebenslanges Wohnrecht - Verwertbarkeit

Stellt der Leistungsträger für Sozialhilfe fest, dass ein Hilfebedürftiger mit seiner fünfköpfigen Familie in einem zu großen Haus lebt(219 qm Wohnfläche und Hausgrundstück mit 888 qm), so kann sie nicht pauschal verlangen, dass das Anwesen verkauft wird.

1. Nach § 11 Abs 1 BSHG ist die Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Dabei sind bei nicht getrennt lebenden Ehegatten das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (§ 11 Abs 1 Satz 2 BSHG) . Hierzu enthalten die §§ 76 ff BSHG konkretisierende Vorschriften.

2. Nach § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Personen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zB Behinderter, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Nach § 88 Abs 3 BSHG darf die Sozialhilfe ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.

Bei seiner Entscheidung hat sich das LSG indes ausschließlich mit der Wohnraum- und des Grundstücksgröße befasst. Damit hat es nicht auf alle im Gesetz genannten Angemessenheitsfaktoren im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Kombinationstheorie (BVerwGE 59, 294, 301 f; 87, 278, 282 f; 89, 241, 243; 90, 252, 254 f) rekurriert und bei der Frage der Verwertbarkeit nicht hinreichend das dingliche Wohnungsrecht der Eltern der Klägerin und die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihren Eltern ermittelt und berücksichtigt. Dies wird es bei seiner erneuten Entscheidung nachzuholen haben.

3. Zur Prüfung der Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 88 Abs 2 Nr 7 Satz 1 und 2 BSHG schließt sich der Senat der überzeugenden Rechtsprechung des BVerwG im Sinne der Kombinationstheorie (s oben) an. Danach ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen; soweit ein einzelnes Kriterium unangemessen ist, führt dies also nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks. Insoweit ist nicht ausschlaggebend, dass das LSG den Faktor Hausgröße richtig bewertet hat.

4. Ausgehend vom Alleineigentum der Klägerin (vgl zur Notwendigkeit, auf die Eigentumsverhältnisse abzustellen: BVerwGE 90, 252 ff; Brühl/Geiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII <LPK-SGB XII>, 8. Aufl 2008, § 90 SGB XII RdNr 43) ist die Angemessenheit für sechs Personen (Kläger und deren Kinder, zusätzlich die Eltern der Klägerin ) zu bestimmen Schon nach Wortlaut und Systematik der Regelungen ist also nicht nur auf die Größe der Wohnung im Erdgeschoss abzustellen. Andererseits sind die Eltern der Klägerin Angehörige iS des § 16 Abs 5 Nr 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - <SGB X>), an dem sich die Auslegung des Begriffs des Angehörigen orientieren kann (vgl dazu in anderem Zusammenhang BSGE 91, 221 ff = SozR 4-4300 § 147 Nr 1, jeweils RdNr 16). Die fünf Personen (Kläger zu 1, Kinder, Eltern) sollen auch nach dem Tod der Klägerin das Haus bewohnen.

Soweit es die Beurteilung der angemessenen Hausgröße als solche betrifft, schließt sich der Senat - auch aus Gründen der Harmonisierung (zur Notwendigkeit Coseriu in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 225, 255 f) den überzeugenden Ausführungen der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch <SGB II>) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II an (vgl: BSGE 97, 203 ff RdNr 21 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3; BSGE 98, 243 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 9 Nr 7; Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16 ) . Danach ist die angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks nach den Vorgaben des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit einem Grenzwert von 130 qm für einen Vier-Personen-Haushalt zu bestimmen, der sich für jede weitere Person um 20 qm erhöht. Vorliegend ergibt sich auf diese Weise ein angemessener Wohnraum von 170 qm. Zwar bedürfen diese Größen je nach Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben (BSGE 97, 203 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 22; Knickrehm in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 193, 217) . Umstände des Einzelfalls sind indes nicht ersichtlich . Die angemessene Größe von sechs Personen ist schließlich auch dann noch überschritten, wenn man mit den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des BSG bei einer Überschreitung der Wohnflächenobergrenze um nicht mehr als 10 vH mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch von einer angemessenen Wohnfläche ausgeht (BSGE 97, 203 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 23) .

Ob andererseits die Größe des Hausgrundstücks unangemessen ist, kann ohne weitere tatsächliche Feststellungen bzw Ermittlungen nicht beurteilt werden. Insoweit sind die in der Praxis angewandten Grenzwerte von 500 qm für ein freistehendes Haus (vgl etwa Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 51) bzw für den ländlichen Raum (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 90 SGB XII RdNr 35) allenfalls Anhaltspunkte, die überschritten werden können, wenn sich die Größe des betroffenen Hausgrundstücks im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten hält (vgl zu diesen Kriterien BVerwGE 87, 278, 282 f) . Dies wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung im Rahmen der erforderlichen Individualisierung (§ 3 BSHG) ebenso zu berücksichtigen haben wie die Anzahl der das Hausgrundstück nutzenden Personen. Ob das Hausgrundstück andererseits bei entsprechender Größe teilbar ist, ist keine Frage der Angemessenheit der Größe des Hausgrundstücks, sondern erst der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks (vgl dazu BSGE 100, 186 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 29) .

5. Die Verwertbarkeit des Hausgrundstücks wird das LSG genauer unter rechtlichen und tatsächlichen Aspekten (BSGE 100, 131 ff = SozR 4-3500 § 90 Nr 3, jeweils RdNr 15) zu prüfen haben; Fragen der Zumutbarkeit der Verwertung sind erst bei der Prüfung des Härtefalls zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Vereinbarungen der Klägerin zu 2 mit ihren Eltern zu beachten. Immerhin besteht eine Pflegepflicht gegenüber den Eltern, die durchaus an das gemeinsame Wohnen in dem Haus gebunden sein könnte. Zwar würde dies eine Verwertung im Sinne einer Beleihung rechtlich nicht verhindern; jedoch bedürfte es insoweit einer genaueren Eruierung, ob die Immobilie überhaupt bei der vorhandenen dinglichen Belastung mit dem Wohnungsrecht und der finanziellen Situation der Kläger realisierbar ist. Dass zugunsten des Sozialhilfeträgers eine Höchstbetragshypothek eingetragen worden ist, ist kein Beleg dafür, dass private Kreditinstitute bereit gewesen wären, den Klägern Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade die dingliche Belastung des Hausgrundstücks bietet außerdem Anlass, die faktische Verwertbarkeit durch Verkauf nicht einfach zu unterstellen. Entscheidungserheblich ist ggf auch, ob sich die Möglichkeit einer Verwertung in einem zeitlich vorhersehbaren Rahmen bewegt (BSG, aaO, RdNr 15 und 18) . Selbst wenn die Rechtsprechung des BSG zu § 12 Abs 1 SGB II (BSGE 99, 248 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 6) nicht ohne weiteres übernommen werden kann, weil das SGB II normativ davon ausgeht, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige innerhalb angemessener Zeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden und ihnen deshalb Vermögenswerte unter Umständen eher belassen werden müssen als auf Dauer Erwerbsunfähigen (vgl zu diesem Ansatz BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 14 RdNr 15 f; Coseriu in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 225, 255 f) , ist vorliegend doch zu beachten, ob die (1968 bzw 1969 geborenen) Kläger ab 1.1.2005 nicht dem System des SGB II unterworfen waren, sodass die Wertungen des SGB II für die Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG in den letzten Monaten vor Inkrafttreten des SGB II Vorwirkungen zeitigen müssen (s zu diesem Rechtsgedanken in anderem Zusammenhang BSGE 94, 121 ff = SozR 4-4300 § 193 Nr 3, jeweils RdNr 21) .

Wäre eine Verwertung des Hausgrundstücks im vorbezeichneten Sinne rechtlich und tatsächlich möglich, bliebe immer noch zu prüfen, ob die zulässige Verwertungsvariante eine Härte bedeuten würde, dies vor allem wiederum im Hinblick auf die von der Klägerin übernommene Verpflichtung zur Pflege ihrer Eltern. Die Härtefallregelung erfasst nämlich atypische Fälle, bei denen auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls der Vermögensansatz die Betroffenen ganz oder jedenfalls teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht würde (BVerwGE 23, 149 ff; näher dazu Sartorius in Rothkegel, Sozialhilfe, 2005, Teil III Kap 14 RdNr 68 ff) . Ein Härtefall kann auch im Sozialhilferecht unter wirtschaftlichen Aspekten vorliegen (BSGE 100, 131 ff = SozR 4-3500 § 90 Nr 3, jeweils RdNr 25) .

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2009-5&nr=11157&pos=6&anz=37




1.1 BSG B 8 SO 5/08 R, Urteil vom 29.09.2009

Sozialhilfeempfängerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten erhöhten Schuhbedarf.

Sozialhilfeempfängerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ihren behinderungsbedingten erhöhten Schuhbedarf , denn mit der Gewährung des Mehrbedarfs (§ 30 Abs. 1 SGB XII ) in Höhe von 17 vH des maßgebenden Regelsatzes (58 Euro) sins vielmehr pauschalierend und typisierend die mit der Gehbehinderung der Klägerin zusammenhängenden zusätzlichen Kleidungsbedarfe gedeckt, also auch die von ihr geltend gemachten höheren Kosten für Schuhbedarf. Leistungen der Eingliederungshilfe nach § § 53, 54 SGB XII sowie ein erhöhter Regelsatz nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII kommen nicht in Betracht.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11161


Anmerkung : Zwar wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 SGB XII nach Regelsätzen erbracht, mit § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII erhält die Vorschrift wie die Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG aber eine Öffnungsklausel. Dabei entspricht § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nach Einschätzung des Gesetzgebers der genannten Vorgängervorschrift und konkretisiert dabei das Merkmal der abweichenden Bemessung der Regelsätze (so die Amtliche Begründung, BT-Drucks. 15/1514, abgedruckt bei Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II, § 28). Durch diese Ausnahmevorschrift erhält das Individualisierungsprinzip, das aufgrund des Regelsatzprinzips zurücktreten muss, wieder Geltung (vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 28 Randnr. 11).

Zu ergänzen ist dazu, dass auch nach der vormaligen Begründung der Anwendungsbereich der Mehrbedarfsregelung für ältere Menschen auf der Erwägung beruhte, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt für ältere Menschen nicht ausreichend bemessen ist, weil ältere Menschen weniger mobil sind, die nächstmöglichen Einkaufsmöglichkeiten nutzen müssen und auch ein höheres Informations- und Kontakt-bedürfnis besitzen (BT-Drucks. 10/3079). Im Einzelnen sollen mit dem Mehrbedarf erhöhte Aufwendungen für die Pflege von Kontakten zu Dritten, Aufmerksamkeiten bei gelegentlichen Hilfeleistungen durch Nachbarn oder andere Bekannte, verteuerter Einkauf von Bedarfsgütern, zusätzliches Fahrgeld infolge verminderter Beweglichkeit, zusätzlicher Reinigung der Kleidung und Wäsche, Pflege der Gräber von Angehörigen und für Stärkungs- und Naturheilmittel pauschal abgedeckt werden (Deutscher Verein 1976, zitiert von Hofmann in LPK - SGB XII, § 30 Randnr. 8). Im Unterschied zu diesen Darlegungen liegt eine Besonderheit des Einzelfalls nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dann vor, wenn der Hilfesuchende einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf geltend macht, der bei der generalisierten Bemessung der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und nach den typisierten Bedarfslagen für bestimmte Personengruppen nach § 30 SGB XII nicht berücksichtigt worden ist und, weil einzelfallabhängig, auch nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. Grube/Wahrendorf, a.a.O.).




1.2 BSG B 8 SO 23/08 R , Urteil vom 29.09.2009

Eine mittellose Witwe hat trotz leistungsfähiger Verwandtschaft Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bestattung des verstorbenen Ehemanns gegenüber dem Sozialleistungsträger.

Bedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII kann grundsätzlich nicht zugemutet werden , die Bestattungskosten selbst zu tragen bzw sich vorrangig um einen Ausgleich gegenüber Dritten zu bemühen, weil dieser die Übernahme der Kosten bereits abgelehnt hat und die Durchsetzbarkeit der denkbaren Ausgleichsansprüche ohnedies zweifelhaft ist.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11161




2. Die Umweltprämie - Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II

1. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 315/09 B ER 22.09.2009 rechtskräftig , Beschluss

2. Sozialgericht Halle (Saale) S 7 AS 4053/09 ER 23.09.2009 , Beschluss

3. SG Marburg 5 AS 222/09 ER , Beschluss vom 01.10.2009

Zu1. Bei der der Antragstellerin als Zuschuss bewilligten Umweltprämie handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Gegen die Berücksichtigung spricht hier nicht, dass die Antragstellerin den Anspruch auf die Umweltprämie bereits vor der Bewilligung und der Auszahlung bzw. Überweisung des Betrages an das Autohaus abgetreten hatte. Die Antragstellerin bezog auch zum Zeitpunkt der Abtretung bereits laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Vorausabtretung steht wertungsmäßig einer Verfügung über die bewilligte Summe gleich, so dass die auf Wunsch der Antragstellerin erfolgte Gutschrift der Summe auf dem Konto des Autohauses, die eine Befreiung von der Kaufpreisschuld der Antragstellerin in dieser Höhe bewirkte, im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II als der Antragstellerin zugeflossene Einnahme in Geldeswert in Höhe von 2500,00 EUR zu werten ist. Bei dem Prämienbetrag handelt es sich um eine Einmalzahlung, bei der die Berücksichtigung als Einkommen nicht auf den Monat des Zuflusses begrenzt ist. Die Anrechnung kann anteilig über mehrere Monate, den so genannten Verteilzeitraum erfolgen, wie sich aus § 2 Abs. 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung (Alg II-VO) ergibt. Der Verteilzeitraum beginnt zwar grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Zuflusses der einmaligen Einnahme; eine Ausnahme ist nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO zulässig, wenn für den Monat des Zuflusses Leistungen bereits im Voraus erbracht worden sind. Die später zufließenden einmaligen Einnahmen können dann ab dem Folgemonat berücksichtigt werden. Wenn auch dies verwaltungstechnisch nicht mehr umsetzbar ist, kann die Anrechnung auch in einem späteren Monat beginnen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil v. 13. Mai 2009 – B 4 AS 49/08 R – ).

Bei der der Antragstellerin zugeflossenen Umweltprämie handelt es sich aber um zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (so auch SG Magdeburg, Beschl. v. 15. April 2009 – S 16 AS 907/09 ER – zitiert nach juris). Nach dieser Vorschrift sind Einnahmen nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung des Senats hier vor. Gegen die Bewertung der Umweltprämie als zweckbestimmte Einnahme und eine direkte Anwendung des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II spricht nicht, dass die Prämie auch ein Hilfebedürftiger erhalten kann, der nach der von ihm bezahlten Verschrottung des Altfahrzeuges auch die Kaufpreisverpflichtung aus dem Kaufvertrag für das Neufahrzeug zunächst vollständig mit eigenen Mitteln (aus seinem Schonvermögen) erfüllt hat und dann nach dieser "Vermögensumschichtung" nachträglich mit der Zuwendung "prämiert" wird Zwar kann der Hilfebedürftige dann den Zuwendungsbetrag ohne Bindung verwenden (Labrenz in NJW 2009, S. 2245, 2248 hält deshalb eine nur entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II für geboten). Dennoch erfolgte die Gewährung der Zuwendung mit einer erkennbaren Zweckbestimmung im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Sinn der Vorschrift ist es zu verhindern, dass die besondere Zweckrichtung einer Leistung durch die Berücksichtigung (als anzurechnendes Einkommen) im Rahmen des SGB II verfehlt wird (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R – ). Es muss eine Zweckbestimmung der Leistung erkennbar sein, wonach diese einem anderen Zweck dient als die zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährten SGB II-Leistungen. In der für die Gewährung der Umweltprämie maßgeblichen Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen von 20. Februar 2009 (BAnz. S. 835, 1056) wird zum "Zuwendungszweck" ausgeführt, die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe einer Umweltprämie die Verschrottung alter und den Absatz neuer Personenwagen zu fördern. Deshalb werden die nachzuweisende Verschrottung des Altfahrzeugs und der Erwerb eines Neufahrzeuges zu Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung gemacht. Die Zuwendungsempfänger sollen zu solchen Handlungen motiviert werden. Diese Zweckbestimmung kann im Falle einer Gewährung der Zuwendung an Hilfebedürftige nach dem SGB II nur erreicht werden, wenn diese den Zuwendungsbetrag nicht vorrangig vor den ansonsten nach dem SGB II gewährten Leistungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts einsetzen müssen. Denn dann würde der Prämienbetrag wirtschaftlich dem Träger der Grundsicherungsleistungen zugute kommen und nicht den Hilfebedürftigen, die dann in der ganz überwiegenden Anzahlt der Fälle auch nicht zum Einsatz ihres Schonvermögens für die Verschrottung ihres Altfahrzeuges und den Ankauf eines Neuwagens motiviert werden könnten. Dies gilt jedenfalls unter der aus rechtsstaatlichen Gründen anzunehmenden Prämisse, dass es nicht als Erreichung des Zuwendungszwecks angesehen werden kann, wenn die Hilfebedürftigen auf Grund der falschen Vorstellung von einer "Anrechnungsfreiheit" der Prämie zur Anschaffung einer Neufahrzeuges motiviert würden.

Mit Recht wird auch darauf hingewiesen, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die rechtliche Konstruktion für die Gewährung der Umweltprämie gewählt hat, um den damit verbundenen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Denn die Gewährung in der Form einer im Sinne des Zuwendungsrechts herkömmlichen zweckgebundenen Leistung wäre mit einem weitaus größeren Verwaltungsaufwand verbunden gewesen. Im Einzelfall wäre dann die zweckentsprechenden Verwendung einer vorab für die Kaufpreiszahlung bewilligten Summe nachzuweisen und zu überprüfen gewesen (vgl. Labrenz, a. a. O., S. 2248). Die konkrete Ausgestaltung spricht somit nicht gegen die Zweckbestimmung der Zuwendung.

Dieser Annahme einer erkennbaren öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung kann nicht entgegen gehalten werden, dass seitens der Bundesregierung nach Erlass der für die Gewährung der Umweltprämie maßgeblichen Richtlinie auf parlamentarische Anfragen Antworten in dem Sinne gegeben worden sind, dass die zugeflossene Umweltprämie von den Hilfebedürftigen zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen sei (so die Antworten des Staatssekretär Scheele vom 5. und 20 Februar 2009 (siehe BT-Drucksachen 16/11845, S. 38 und 16/12073, S. 32). Diese Antworten stellen, ebenso wie entsprechende Einschätzungen von Parlamentariern, nur Meinungsäußerungen zur bestehenden Rechtslage nach Inkrafttreten der Richtlinie dar, sagen aber nichts über die mit der Gewährung der Umweltprämie intendierte Zweckbestimmung aus. Beim Erlass der maßgeblichen Richtlinie ist sich der Gesetzgeber bzw. die für die untergesetzliche Umsetzung durch Verordnung zuständige Bundesregierung der Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit der Umweltprämie bei Leistungen nach dem SGB II überhaupt nicht bewusst gewesen (Labrenz, a. a. O., S. 228). Dafür, dass Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht in den Genuss der Umweltprämie kommen sollten, gibt es keine Anhaltspunkte Wenn dies aber so ist, erstreckt sich die erkennbare Zweckbestimmung der Leistung auch auf diesen Personenkreis.

Eine Berücksichtigung der Umweltprämie als Einkommen ist auch nicht deshalb geboten, weil die Leistung die Lage des Empfängers so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Der gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen – LSG NRW - (Beschluss vom 3. Juli 2009 – L 20 B 66/09 AS – ) schließt sich der erkennende Senat nicht an.

Die Antragstellerin konnte auch nicht darauf verwiesen werden, zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts im streitigen Zeitraum verwertbare Vermögensgegenstände zu veräußern. Nach den im Antragsverfahren vorgelegen Bewertungen zum aktuellen bei einem Verkauf zu realisieren Wert des neu angeschafften Pkw der Antragstellerin betrug dieser Anfang August 2009 unter Berücksichtigung des inzwischen erreichten Kilometerstandes nach einer Bewertung der "Schwacke Fahrzeugbewertung" nur noch 4.960,00 EUR. Damit lag der Wert unter der vom BSG bei 7.500,00 EUR angenommenen Angemessenheitsgrenze (vgl. dazu BSG, Urteil v. 6. September 2007 – B 14/7b AS 66/06 R – ). Der Pkw war daher nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen.


http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=122053&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Zu 2. Die Umweltprämie in Höhe von 2.500,00 EUR ist der Ast entgegen ihrer Ansicht zugeflossen und somit einer Prüfung der Einkommensanrechnung zu unterziehen. Es ist nämlich für den Zufluss nicht entscheidend, dass die tatsächliche Auszahlung der Prämie seitens des Bafa nicht unmittelbar an die Ast erfolgte, sondern auf deren Anweisung hin direkt an Dritte überwiesen wurde. Die Ast ist Anspruchsinhaberin bzw. Adressatin der Umweltprämie und hat mit der Bestimmung der unmittelbaren Auszahlung an Dritte eigenbestimmt hierüber verfügt, was einem Zufluss angesichts der (wirksamen) Vermögensverfügung gleichzustellen ist .

Gleichwohl handelt es sich bei dieser Umweltprämie um keine im Rahmen der Einkommensanrechnung gemäß § 11 SGB II zu berücksichtigende Einnahme. Zwar sind nach § 11 Abs. 1 SGB II alle Einnahmen in Geld und Geldeswert zu berücksichtigten. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sind hingegen nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, soweit sie einen anderem Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Die der Ast gewährte Umweltprämie verfolgt einen anderen Zweck als die SGB II – Leistungen und kann nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes verwendet werden, so dass ihre Berücksichtigung als Einkommen ausgeschlossen ist (so auch SG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2009, S 75 AS 1225/09 ER, SG Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2009, S 16 AS 907/09 ER, ferner SG Dresden, Beschluss vom 26.08.2009, S 12 AS 3516/09 ER, allerdings bezogen auf den tatsächlichen Zufluss der Prämie; a.A. aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 03.07.2009, L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 60/09 AS ER, SG Chemnitz, Beschluss vom 09.09.2009, S 44 4601/09 ER, vgl. zum Ganzen auch Labrenz, NJW 2009, S. 2245 ff.).

Nach dem Willen der Bundesregierung (vgl. dazu die "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 mit Änderungen der Richtlinie vom 17. März 2009 und vom 26. Juni 2009", abrufbar unter www.bafa.de ( im folgenden ‚Förderrichtlinie’ )) dient die – zwischenzeitlich seit dem 02.09.2009 erschöpfte – ‚Abwrackprämie’ ausschließlich der Anschaffung eines Neufahrzeugs bzw. Jahreswagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines Altfahrzeugs. Der Zuwendungszweck ist somit die Unterstützung des Erwerbs von Neufahrzeugen bzw. Jahreswagen getragen vom politischen Willen der Belebung der Konjunktur der Automobilwirtschaft (vgl. dazu Punkt I der Förderrichtlinie). Die Voraussetzungen der Gewährung der Umweltprämie orientieren sich nach der Förderichtlinie mithin ausschließlich am Kfz-Erwerb verbunden mit der Altfahrzeugverschrottung. Insbesondere sind an die Förderfähigkeit im Unterschied zu Grundsicherungsleistungen keine ‚Bedürftigkeitsmerkmale’ i.S.e einer Vermögensgrenze bzw. –freibeträge geknüpft. Maßgeblich ist lediglich der Kfz-Erwerb, für den ein finanzieller Anreiz geschaffen werden soll. Diese der Förderung insgesamt zugrunde liegende Zweckbindung folgt für die Ast konkret-individuell aus dem Zuwendungsbescheid vom 29.05.2009. Sie erhält danach die ‚Abwrackprämie’ verbunden mit der Nebenbestimmung des Neufahrzeugerwerbs und der Altfahrzeugverschrottung. Aus diesem Grund ist die Leistung entgegen der Ansicht des Ag schon von vornherein nicht für denselben Zweck wie Grundsicherungsleistungen des SGB II verwendbar. Nur wenn die Prämie demselben (öffentlich-rechtlichen) Zweck wie die Leistungen des SGB II – nämlich der Unterstützung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Grundsicherung – dienen würde, käme eine Anrechnung überhaupt in Betracht. Insoweit beinhaltet die Gewährung der Umweltprämie eine Vergleichbarkeit mit der Eigenheimzulage und deren Nichtanrechnung bei einer Verwendung zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-V). Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob bei der Eigenheimzulage das verfassungsrechtlich berücksichtigte Grundbedürfnis des Wohnens gefördert wird (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) und bei der Umweltprämie eine derartige verfassungsrechtliche Verankerung nicht besteht. Zwar ist die Förderung des Kfz-Kaufs mit staatlichen Prämien grundrechtlich nicht verortet. Ein Anhaltspunkt für eine Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen vermag indes hieraus nicht abgeleitet werden, zumal die Umweltprämie im Unterschied zur Eigenheimzulage ausschließlich bei zweckentsprechender Mittelverwendung gewährt wird (so auch SG Magdeburg, a.a.O.). Die mithin erkennbare Zweckbestimmung der Umweltprämie würde daher im Falle ihrer Anrechnung als existenzsicherndes Einkommen übergangen, zumal die Ast angesichts der Nebenbestimmung des Zuwendungsbescheides vom 29.05.2009 bei einer zweckwidrigen Verwendung einer Aufhebung der Bewilligung ausgesetzt sein kann. (2) Die Gewährung der Umweltprämie beeinflusst die Lage der Ast auch nicht derart günstig, dass daneben keine SGB II - Leistungen gerechtfertigt wären (vgl. auch SG Lüneburg, a.a.O.; a.A. aber LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Eine in diesem Sinne ‚günstige Beeinflussung’ vermag nach Ansicht des Gerichts lediglich dann entstehen, wenn die in Rede stehenden Mittel dem Hilfebedürftigen zum notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich zu Verfügung stehen. Hieran bestehen nicht nur angesichts der Zweckbindung der Prämie Zweifel: Zuwendungsvoraussetzung der Prämie ist, wie aus dem Bewilligungsbescheid der Umweltprämie vom 29.05.2009 folgt, u.a. die Verschrottung des Altfahrzeuges und der Erwerb des Neufahrzeuges. Mithin bestehen die (endgültigen) Zuwendungsvoraussetzungen erst dann, wenn der Betroffene bereits eine "Vermögensumschichtung" gemacht hat, so dass diese Mittel gerade nicht tatsächlich zum Unterhalt bzw. zur Grundsicherung zur Verfügung stehen (vgl. auch SG Lüneburg, a.a.O.). Auch folgt eine günstige Beeinflussung der Lage des Hilfebedürftigen, neben der Leistungen nicht mehr gerechtfertigt wären, nicht daraus, dass – so wohl aber im Ansatz das SG Chemnitz, a.a.O. RdNr. 31 im Zusammenhang mit einer an Art. 3 GG orientierten Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung mit Nichtleistungsempfängern – die Ast bereits mit der Gewährung der SGB II – Leistungen fürsorgerechtliche und steuerfinanzierte Leistungen erhält und sich somit von dem Teil der Bevölkerung unterscheidet, welcher ohne (ergänzende) SGB II – Leistungen seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ein hierauf gerichtete Vergleich der Bevölkerungsgruppen trägt für die Einordnung der Umweltprämie in die Systematik der Einkommensanrechnung des SGB II indes nicht. Ansatzpunkt der Umweltprämie ist – wie gezeigt – gerade nicht deren ausschließliche Gewährung an diejenigen Menschen, welche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und daneben ein Ausschluss derjenigen Menschen, welche als Hilfebedürftige auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Aufgezeigter Zweck der Umweltprämie ist allein die auf alle Bevölkerungsgruppen abzielende Schaffung einer sog. "Konjunkturspritze" und die hierauf gerichtete finanzielle Unterstützung derjenigen Personen, welche ein neues Kfz erwerben wollen. Dies erfasst auch SGB II – Leistungsempfänger.

Ein neues Kfz kann auch – freilich unter Beachtung der Wertgrenze von 7.500,00EUR vgl. BSG, 06.09.2007, B 14/7b AS 66/06 R, wofür vorliegend angesichts der Darlehensfinanzierung von 8.152,14EUR für die Differenz zum Gesamtkaufpreis von 12.390,99EUR jedoch ersichtlich kein Raum bleibt – und außerdem individuell abhängig von der Höhe des Vermögensfreibetrages gemäß § 12 SGB II somit auch ein Empfänger von SGB II-Leistungen jederzeit erwerben. Wenn sich die Bundesregierung – so wie aus der Förderrichtlinie ersichtlich – zur Unterstützung derartigen Konsumverhaltens mittels Gewährung hierauf zweckgebundener Zuschüsse entschließt, vermag dies Empfänger von SGB II – Leistungen daher mit einer Anrechnung gleichsam nicht deshalb (faktisch) ausschließen, weil diese Personen steuerfinanzierte fürsorgerechtliche Leistungen erhalten. Die Gewährleistung der Grundsicherung ist wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlich verankerten sozialstaatlichen Handelns, welche nicht durch die Schaffung einer sog. Umweltprämie beim Kfz-Kauf als umweltpolitischer Anreiz und Mittel zur Wirtschaftsbelebung vermindert bzw. verkürzt wird .

Zu 3. Die Abwrackprämie darf nach einem Urteil des Marburger Sozialgerichts nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Da die Abwrackprämie in erster Linie der Konjunkturbelebung diene, müssten auch Hartz-IV-Empfänger «im Rahmen ihrer Möglichkeiten» hierzu beitragen können, entschied die fünfte Kammer des Gerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die staatliche Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden (AZ: 5 AS 222/09 ER).

Antragstellerin war eine 50 Jahre alte Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die gemeinsam mit ihrer 18 Jahre alten Tochter von Hartz IV und einem 400-Euro-Job lebt. Sie leistete sich mit der Abwrackprämie einen Neuwagen, den sie für Arztbesuche und den Weg zur Arbeit benötigt. Die Arbeitsförderung Schwalm-Eder rechnete die Prämie, verteilt auf sechs Monate, als Einkommen an. Die Frau und ihre Tochter müssten daher bis Anfang 2010 mit monatlich 233 Euro auskommen.

Die Anrechnung der Abwrackprämie auf die Hartz-IV-Leistungen stelle eine «Ungleichbehandlung» von Leistungsbeziehern und Nichtleistungsbeziehern dar, entschied hingegen das Sozialgericht. Zur Frage der Abwrackprämie gebe es einen juristischen Streit, der höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.

Während die Bundesregierung, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und das Sozialgericht Chemnitz bislang davon ausgingen, dass die Abwrackprämie grundsätzlich als Einkommen anzurechnen ist, vertreten die Sozialgerichte Lüneburg und Magdeburg die Auffassung, dass die 2.500 Euro nicht als Einkommen gelten. "

http://www.an-online.de/geld/ratgeber-detail-an/1067949?_g=Gericht:-Abwrackpraemie-darf-nicht-auf-Hartz-IV-angerechnet-werden




3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 208/09 AS ER 22.09.2009 rechtskräftig , Beschluss

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehend, wenn von einer nachhaltigen Entlastung bei der Betreuung der Kinder seitens des Lebensgefährten aufgrund von Krankheit und Schwerbehinderung nicht ausgegangen werden kann .

Nach § 21 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist ein Mehrbedarf in Höhe von 36 % der nach § 20 Abs. 2 maßgeblichen Regelleistung anzuerkennen für Personen, die mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Die Regelung des § 21 Abs. 3 SGB II "entspricht der Mehrbedarfsregelung der Sozialhilfe für alleinerziehende Personen, die mit einem oder mehreren jungen Kindern zusammenleben" (BT-Drucksache 15/1516 S. 57 ) .

Diese Mehrbedarfsregelung der Sozialhilfe war in § 23 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt. Diese Regelung hatte folgenden Wortlaut: "Für Personen, die mit einem Kind unter sieben Jahren oder die mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf von 40 v.H. des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht; ( ...)". In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (BT-Drucksache 10/3079 S. 5): "Die Rechtfertigung dieses Mehrbedarfzuschlags ergibt sich vor allem dadurch, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit haben, preisbewusst einzukaufen und zugleich höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen tragen müssen. Ähnlich ist die Situation bei Alleinerziehenden mit nur einem Kind, solange es noch nicht schulpflichtig ist. Auch sie sind weniger mobil, haben keine ausreichende Zeit zum Preisvergleich, müssen die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit nutzen und haben ein höheres Informations- und Kontaktbedürfnis." Die Gesetzgebung stellt damit auch bei § 21 Abs. 3 SGB II erkennbar darauf ab, dass bei einem Alleinerziehenden Einschränkungen in der Lebensführung bestehen, die dauernd bestehen und zum Teil mehr Kosten verursachen (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.1997, 4 L 3222/97, FEVS 48, 24). Die Gesetzgebung hat bei Alleinerziehenden deshalb typisierend vermutet, dass bei ihnen derartige Mehrkosten entstehen, die über die Leistung für den Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ausgeglichen werden sollen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu unter Berücksichtigung des Zwecks des Mehrbedarfs bei einem wöchentlichen Wechsel des Aufenthalts des Kindes bei geschiedenen und getrennt lebenden Partnern darauf abgestellt, ob der hilfebedürftige Elternteil entweder während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder Partner in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen oder ob eine derartige Entlastung innerhalb des Zeitraumes, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, eintritt (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R Rn. 19 ).

Von einer nachhaltigen Entlastung bei der Betreuung der 2001, 2004 und 2007 geborenen Kinder seitens des Lebensgefährten kann nicht ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse, der eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin und des Lebensgefährten BE und dessen schwerwiegender Erkrankung kann eine erhebliche Entlastung nicht bejaht werden bei der Betreuung der Kinder. Der Lebensgefährte der Antragstellerin ist gesundheitlich erheblich eingeschränkt, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass bei ihm ein Grad der Behinderung von 80 anerkannt ist. Der behandelnde Hausarzt Dr. M kommt zu der Einschätzung, dass der Lebensgefährte der Antragstellerin weder in der Lage ist, sich selbst zu versorgen noch die Betreuung der Kinder zu übernehmen. Hintergrund ist ein Zustand nach Nierentransplantation 2008 mit Niereninsuiffizienz, Instabilität des Skelettsystems bei Knochenerkrankung, schwerer Gewichtsverlust, Blutbildungsstörung und Müdigkeitssyndrom. Nach dem Gutachten der Dr. K für den MDK Nordrhein liegt ein grundpflegerischer Hilfebedarf von 13 Minuten und ein hauswirtschaftlicher Pflegebedarf in Höhe von 45 Minuten täglich vor wegen Zustand nach Nierentransplantation 09/2000 mit Verschlechterung des Allgemeinzustandes 2008 mit terminaler Niereninsuiffizienz bei obstruktiver Nephropathie der Transplantatniere. Die Feststellungen im Gutachten der Dr. K, die einen Pflegeaufwand des Lebensgefährten im oben dargestellten Umfang beschreiben und die Zuerkennung einer Pflegestufe verneinen, lassen jedoch nicht (automatisch) darauf schließen, dass der Lebensgefährte in der Lage ist, die Antragstellerin derart nachhaltig bei der Betreuung zu entlasten, dass der Zweck des Mehrbedarfs für Alleinerziehende nicht mehr greift. Die vom SG beschriebenen leichten Betreuungsaufgaben mögen zwar eine gewisse Entlastung bringen. Vorliegend ist jedoch für drei Kinder die Betreuung sicherzustellen, damit ausreichende Zeit zum Preisvergleich besteht und geringere Aufwendungen zur Kontaktpflege anfallen. Eine Unterstützung während der Betreuungszeit in einem Umfang, der es rechtfertigt, von einer nachhaltligen Entlastung auszugehen, liegt nach wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der gebotenen summarischen Prüfung nicht vor. Die weitergehende Ermittlungen bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=122244&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung : vgl. dazu VG Bremen - S3 K 447/06 - Urteil vom 27.02.2008

Durch die Hilfe eines Partners oder Ehemannes, bei dem Pflegestufe II festgestellt wurde und dem außerdem ein Grad der Behinderung von 100 sowie zusätzlich die Merkzeichen „G“, „B“ und „H“ zuerkannt wurden, ist regelmäßig so unwesentlich, dass sie die Gewährung des Mehrbedarfszuschlags nicht ausschließt.

Ohne Einfluss auf den Anspruch auf Gewährung des Alleinerziehenden-Mehrbedarfs ist die Mitwirkung eines Dritten an der Pflege und Erziehung des Kindes nur dann, wenn sie so geringfügig ist, dass sie unwesentlich, d. h. unbeachtlich für die Gewährung des Mehrbedarfszuschlags ist (SG Detmold, Urteil vom 13. April 2007, S 11 (9) AS 205/06; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25.08.1998, Az. 24 A 6169/96 und Niedersächsisches O Oberverwaltungsgericht
(Nds. OVG), Beschluss vom 22.07.1988, Aktenzeichen (Az.) 4 B 227/88, jeweils zur Vorschrift des § 23 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) a. F.;Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 26.09.2005, Az. L 5 B 196/05 ER AS; Hauck/Noftz-Kalhorn, SGB II, K § 21, Rn. 14; Eicher/Spellbrink-Lang, SGB II, 2005, § 21, Rn. 35; Münder-Hofmann, LPK-SGB II, 2005, § 21, Rn. 6, 9 ) .



4. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 B 1925/08 AS ER 11.03.2009 rechtskräftig , Beschluss

Die Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 201 SGG wegen Nichtumsetzung einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn bereits vor Einlegung der Beschwerde ein Ausführungsbescheid erlassen worden ist.

Das Sozialgericht hat auf den Vollstreckungsantrag mit Beschluss vom 08. August 2008 ein Zwangsgeld angedroht. Dabei kann dahinstehen, ob diese Zwangsgeldandrohung zu Recht oder aber – wie der Antragsgegner meint – wegen der Fristsetzung und dem darin möglicherweise enthaltenem "pactum de non petendo"(vgl. dazu BSG, Urteil vom 26. Juni 1980 – 5 RJ 70/79 – SozVers 1981, 52; BGH, Urteil vom 01. Dezember 2008 – II ZR 102/07 – DB 2009,106; Bay.VGH, Beschluss vom 14. August 2008 – 4 ZB 07.975 -) zu Unrecht erfolgte.

Denn die Zwangsgeldandrohung hat sich erledigt. Der Antragsgegner ist noch vor Erhebung der Beschwerde seiner Verpflichtung aus dem Beschluss vom 18.Juli 2008 nachgekommen und hat einen sog. Ausführungsbescheid erlassen (Bescheid vom 07. August 2008). Damit bestand im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung kein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde. Aufgrund des Ausführungsbescheides vom 07. August 2008 steht fest, dass das im angefochtenen Beschluss angedrohte Zwangsgeld nicht mehr festgesetzt werden kann.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=122275&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




4.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 AS 486/09 B ER 14.04.2009 rechtskräftig , Beschluss

Verbleibt ein Hartz IV- Empfänger trotz Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger in seiner unangemesenen Unterkunft und resultieren daraus Mietschulden, sind diese - nicht - von der Hartz IV - Behörde zu übernehmen.

§ 22 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bestimmt: Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Die Schuldenübernahme ist zur Abwendung von Wohnungslosigkeit weder gerechtfertigt noch notwendig. Dies folgt bereits aus der Unangemessenheit der Unterkunftskosten des Antragstellers.

Steht nach alledem fest, dass der derzeitige monatliche Mietzins zu hoch iSd § 22 Abs. 1 SGB II ist, fehlt der einstweiligen Anordnung die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die aus einem unangemessen Mietzins monatlich resultierenden Mietschulden nicht nach § 22 Abs. 5 SGB II nicht zu übernehmen, denn dies ist weder notwendig noch gerechtfertigt.

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II teilweise ins Leere laufen würden, wenn zwar einerseits nur die angemessenen Kosten der Unterkunft zu leisten sind, andererseits jedoch Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen wären, die daraus resultieren, dass der über den angemessenen Betrag hinausgehende tatsächliche Mietzins nicht als Leistung erbracht wurde. Letztlich würden dem Antragsgegner doch sämtliche Kosten der Unterkunft aufgebürdet, auch wenn sie unangemessen hoch sind. Dies gilt gleichermaßen bei einer Übernahme der Kosten als Darlehen.

Darüber hinaus würde das Ziel einer nachhaltigen Kostensenkung auf das Niveau eines angemessenen Betrages verfehlt, wenn den Hilfebedürftigen ein Verbleib in der unangemessenen Wohnung durch Übernahme der Mietschulden ermöglicht würde. Aus diesem Grunde ist in § 22 Abs. 5 S. 2 SGB II eine Übernahme von Mietschulden regelmäßig auch nur dann vorgesehen, wenn nicht nur Wohnungslosigkeit einzutreten droht, sondern zudem die Übernahme der Schulden gerechtfertigt und notwendig ist. Zumindest diese Voraussetzungen dürften nicht erfüllt sein, wenn die Mietschulden sich als Konsequenz aus einer Anwendung des § 22 Abs. 1 SGB II darstellen (vgl. in diesem Sinne LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2007, L 28 B 269/07 AS ER ) .

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=122277&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung : LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2007, L 28 B 269/07 AS ER

Bei der Prüfung, ob Mietrückstände nach § 22 Abs 5 S 2 SGB 2 zu übernehmen sind, ist auch bei neu in den Bezug tretenden Leistungsberechtigten nur die Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt, die der Sicherung einer im Sinne des Abs 1 kosten angemessenen Unterkunft dienen (entgegen LSG Celle-Bremen vom 26.10.2006 - L 9 AS 529/06 ER). Die Verpflichtung zum langfristigen Erhalt unangemessen teurer Wohnungen lässt sich § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 nicht entnehmen.



4.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 AS 162/09 B ER 16.03.2009 rechtskräftig , Beschluss

Ein Leistungen nach dem SGB II beantragender Hilfebedürftiger ist gehalten, für die Folgezeit einen Weiterbewilligungsantrag gemäß § 37 SGB II zu stellen, um dem Leistungsträger eine Entscheidung über die weitere Leistungsbewilligung zu ermöglichen.

Dazu, wann ein Antrag erneut gestellt werden muss bzw. wann die Wirkung eines wirksam gestellten Antrags erlischt, enthält das SGB II selbst keine Regelung. Deshalb bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass ein verfahrensrechtlicher Antrag gemäß § 39 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) fortwirkt und wirksam bleibt, solange die Bewilligungsentscheidung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (Link in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, 2008, Rn. 19 zu § 37 SGB II). Bei Folgeanträgen kommt dem auf eine Leistungsgewährung nach dem SGB II gerichteten Antrag deshalb nur bis zu dem Zeitpunkt Wirkung zu, zu dem die Wirkung der auf diesen Antrag erfolgten Bewilligungsentscheidung endet, hier – wie dargelegt – der 31. Dezember 2008. Ein Leistungen nach dem SGB II beantragender Hilfebedürftiger ist deshalb gehalten, für die Folgezeit einen Weiterbewilligungsantrag gemäß § 37 SGB II zu stellen, um dem Leistungsträger eine Entscheidung über die weitere Leistungsbewilligung zu ermöglichen (vgl. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. April 2008 – Az.: L 9 AS 69/07 – in juris). Da es für die Hilfegewährung insbesondere auf die aktuelle Hilfebedürftigkeit und die aktuelle Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ankommt, ist davon auszugehen, dass nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts die Wirkung des ursprünglichen Antrags erlischt, mithin ein neuer (Fortzahlung-)Antrag notwendig ist (Link, a.a.O.).

Einen anderen zeitlichen Leistungsumfang zum Arbeitslosengeld II wies die Verwaltungsentscheidung (Bescheid vom 28. Februar 2008) der Antragsgegnerin nicht aus, so dass der Erlass der einstweiligen Anordnung schon mangels Vorliegen eines Anordnungsgrundes keinen Erfolg haben konnte.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=122276&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




4.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 AS 302/09 B ER 14.04.2009 , Beschluss

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels; Rücknahme oder Aufhebung einer Leistungsbewilligung; Prüfung der Ermächtigungsgrundlage; Beweislast; Hilfebedürftigkeit; Bedarfsgemeinschaft; Einstandsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Beweislast bei Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte; Beweislastumkehr .

Zwar trägt bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte abweichend von der grundsätzlichen Beweislastregel regelmäßig die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Rücknehmbarkeit des Verwaltungsakts, weil die Rücknahme in die durch den Erlass bewirkte, im Grundsatz schutzwürdige Rechtsposition eingreift. Eine Nichtaufklärbarkeit der Rücknahmevoraussetzungen geht damit grundsätzlich zu ihren Lasten, mit der Folge, dass dann der Rücknahmebescheid rechtswidrig ist. Jedoch hat von diesem Grundsatz wiederum eine Ausnahme zu gelten, wenn die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten beruht Dies ist der Fall, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln erwirkt hat bzw. sich zu erhalten sucht, in dem er durch vorwerfbares Verhalten die Prüfung vereitelt, ob der begünstigende Verwaltungsakt Bestand haben kann. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der der Behörde zukommenden Beweislast ist auch dann zu machen, wenn die Unerweislichkeit der Umstände, die die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründen, darauf beruht, dass der Begünstigte es unterlässt, bei der Aufklärung in seinen Verantwortungsbereich fallender tatsächlicher Umstände mitzuwirken, obwohl dies für ihn möglich und zumutbar ist, und er es so der Behörde unmöglich macht, die Fehlerhaftigkeit des Bescheides zu beweisen.

Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr sind vorliegend gegeben. Die Unerweislichkeit des Vorhandenseins ausreichender Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts beruht zur Überzeugung des Gerichts auf einem unlauteren Verhalten des Antragstellers, der das ununterbrochene Zusammenleben mit Frau D. zu verschleiern versucht und es dem Antragsgegner so unmöglich macht, das Vorhandensein von ausreichendem Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft und damit die Rechtswidrigkeit des aktuellen Bewilligungsbescheides zu beweisen.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist die ursprüngliche Regel heranzuziehen, dass der Hilfeempfänger seine Hilfebedürftigkeit darlegen, belegen und - im Bestreitensfall - beweisen muss. Die begünstigenden Bescheide sind dann als rechtswidrig und damit grundsätzlich rücknehmbar anzusehen, wenn die Tatsachen, die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für ihren Erlass waren, vom Begünstigten nicht nachgewiesen sind (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2005 - 12 A 1319/01 - Juris). So liegt der Fall hier. Der Antragsteller verweigert jegliche Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Frau D. und vereitelt somit die gebotene umfassende behördliche Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 20 Abs. 1 und 2 SGB X).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=122251&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




5. Sozialgericht Detmold S 18 (11,23) AS 212/07 19.08.2009 , Urteil

Hartz IV - Sanktionen sind rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen für eine Absenkung des Alg II nicht vorlagen, denn die leistungsrechtliche Sanktionierung einer Weigerung des Klägers an der Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung teilzunehmen erfordert neben der Zumutbarkeit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) auch dass ihm die Arbeitsgelegenheit in hinreichend bestimmter Art und Weise angeboten wird. Insbesondere muss sich aus dem Angebot neben dem Träger der Maßnahme auch die Art, der Umfang sowie die zeitliche Verteilung der Tätigkeit ergeben sowie die Höhe der Mehraufwandsentschädigung .

Eine Absenkung des Alg II ist unter den Voraussetzungen des § 31 SGB II möglich. Dies erfordert, dass dem Leistungsempfänger eine der in § 31 Abs. 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen vorzuwerfen ist, eine Belehrung über die Rechtsfolgen erteilt wurde und der Leistungsempfänger keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweisen kann. Im Fall einer ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II wird das Alg II um 60 v.H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung gemindert (§ 31 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

Die Voraussetzungen für eine Absenkung um 60 % der maßgeblichen Regelleistung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d, Abs. 3 Satz 1 SGB II wegen Weigerung zumutbarer Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. auszuführen liegen nicht vor. Bei der von der Beklagten als sog. "Pluslohnmaßnahme" angebotenen Maßnahme handelt es sich um eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. Die leistungsrechtliche Sanktionierung einer Weigerung des Klägers an der Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung teilzunehmen erfordert neben der Zumutbarkeit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) auch dass ihm die Arbeitsgelegenheit in hinreichend bestimmter Art und Weise angeboten wird. Insbesondere muss sich aus dem Angebot neben dem Träger der Maßnahme auch die Art, der Umfang sowie die zeitliche Verteilung der Tätigkeit ergeben sowie die Höhe der Mehraufwandsentschädigung (Gagel, SGB III, § 31 SGB II, RdNr. 65; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 10 RdNr. 31; Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Die Bestimmtheit des Angebotes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F., insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine Frage eines wichtigen Grundes, für den der Leistungsempfänger die objektive Beweislast trägt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist nicht nachgewiesen, dass dem Kläger durch die Beklagte ein hinreichend bestimmtes Angebot für eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der Maßnahme) unterbreitet wurde.

Der fehlende Nachweis des bestimmten Angebots, mit der Folge der Rechtswidrigkeit einer Sanktionierung der Weigerung dieses Angebots anzunehmen, fällt auch im Ergebnis zutreffend der Beklagten zur Last. Denn es fällt in ihren Verantwortungsbereich ein Maßnahmenangebot dergestalt zu dokumentieren, dass bei einer Weigerung seitens des Leistungsempfängers hieran leistungsrechtliche Sanktionierungen angeknüpft werden können. Ungeachtet der Möglichkeit eines Leistungsträgers einem Leistungsempfänger mündlich rechtswirksam entsprechende Angebote zu unterbreiten, läge es bereits aus Gründen der Nachweisbarkeit im Interesse der Beklagten in solchen Fällen das Maßnahmenangebot schriftlich zu fixieren. Im Hinblick auf das Erfordernis der Bestimmtheit eines Angebots einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. kann es dahinstehen, ob dieses Angebot selbst als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu qualifizieren ist (vgl. Bundessozialgericht, a.a.O., Rd.-Nr. 31), denn das Bestimmtheitsgebot gilt in jedem Fall. Handelt es sich bei dem Arbeitsangebot um einen Verwaltungsakt, so ergibt sich dieses bereits aus § 33 Abs. 1 SGB X. Aber auch wenn es sich bei dem Arbeitsangebot um einen Verwaltungsrealakt handelt müsste es hinreichend bestimmt sein. Denn nur ein hinreichend bestimmtes Angebot ermöglicht es dem Leistungsempfänger zu prüfen, ob die angebotene Maßnahme den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F entspricht. Insbesondere, ob das Maßnahmenangebot zumutbar ist und ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS m.w.N.).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=122252&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

------------------------------------------------------
Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und
Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe
"Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
------------------------------------------------------