Erneuter Polizeieinsatz und Hausverbote durch die ARGE - Unterstützung für Zahltag am 15.06. in Köln

Erstellt: Sonntag, 14.06.2009 16:58

Unterstützung für Zahltag am Montag dringend notwendig!


- erweiterte Einladung zum "Zahltag!" an der ARGE Köln-Mitte und zum Verhandlungstermin gegen 2 Aktivisten am Amtsgericht (beides Luxemburger Str.)

- mit der dringenden Bitte um Weiterleitung! -


Im Rahmen der Kampagne Zahltag hat am Dienstag (9.6). eine offensive Gruppen-Begleitung an der ARGE Mitte in Köln stattgefunden. Ein aggressiver Polizeieinsatz hat nicht nur die Begleitung rüde beendet, sondern mehreren beteiligten AktivistInnen ein Hausverbot für alle ARGEn Kölns bis zum 31.12.2009 erteilt [bei Nichbeachtung erfolgt sofortige Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruch]
(siehe http://www.die-keas.org/polizeieinsatz )

Damit sollen die mittlerweile häufigen und sehr kurzfristigen "Zahltage" als offensive Gruppenbegleitungen an der ARGE nach und nach ausgehebelt werden.

Die Bedeutung eines offensiv politisch geführten Prozesses am Montag 15.6. ist damit noch größer. Wir bitten Euch deshalb dringend um Unterstützung! [Aufruf s. u.)

Wir beantworten die Repression am 15.6. nicht nur mit einer politischen Auseinandersetzung im Gerichtssaal sondern zusätzlich mit einem Zahltag am selben Tag und erwarten eine schwierige, aber dringend notwendige Auseinandersetzung.


*Montag, 15. Juni 2009*

# 9 Uhr 'Zahltag der offenen Türen' | ARGE Köln, Luxemburger Str. 121
# 12 Uhr 'Zahltag!' verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE, Saal 247: Einchecken ab 11:30 Uhr)


Mit herzlichen Grüßen,
'Zahltag!' und 'agenturschluss', Köln

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Aufruf:

+++ 'Zahltag!' verteidigen - jetzt erst recht! +++

Nach einem erneuten Polizeiübergriff in der ARGE Köln gegen MitstreiterInnen der „KEAs“ und der Kampagne „Zahltag!“ will der ARGE-Chef Müller-Starmann zukünftig den Zutritt für Beistände restriktiver handhaben. Eine Unterstützung des „Zahltags der offenen Türen“ ist am Montag 15. Juni um 9 Uhr deshalb umso wichtiger geworden. Kommt zahlreich!

'Zahltag!' - seit Oktober 2007 steht diese Aktionsform für gemeinsame Gegenwehr und Widerstand gegen zunehmende Repressionen und Schikanen durch die ArGe. Bewusst soll hier in Köln der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die „Pelle“ gerückt werden, steht die Kölner ARGE oftmals Modell für Verschärfungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen. Völlig ungerechtfertigte Leistungseinstellungen oder Verschleppung bis hin zum Verschwinden von Anträgen führen inzwischen verstärkt dazu, dass Erwerbslose immer häufiger am Monatsanfang ohne finanzielle Mittel dastehen und rechtmäßige Auszahlungen verweigert werden. Neben unserem Protest gegen Hartz IV und die ArGe soll dabei vor allem eine Gegenwehr und Selbstorganisation von Erwerbslosen aufgebaut werden - indem wir uns gegeseitig zu unseren Terminen bei der ArGe begleiten und nicht mehr allein auf dem Amt sitzen, unterstützen wir uns gegenseitig bei der Durchsetzung unserer Rechte und der Abwehr von Schikanen.

Zwei Mitstreiter des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 werden am Montag vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.

Bei diesem ersten 'Zahltag!' wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!' ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution der Umsetzung.

Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion 'Zahltag!' als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem 'Zahltag der offenen Türen'. Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.

Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird ihnen bald um die Ohren fliegen.

"Oui, ca va peter" – es wird knallen!

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15. Juni 2009

# 9 Uhr 'Zahltag der offenen Türen' | ARGE Köln, Luxemburger Str, 121

# 12 Uhr 'Zahltag!' verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE, Saal 247, Einchecken ab 11:30 Uhr)

Unsere Antwort auf ihre erneute Repression: 'Zahltag!'The doors are open!

Kampagne „Zahltag!“ & Agenturschluss, Köln

Kontakt: agenturschluss@free.de