Rechtsprechungsticker von Tacheles 10 KW / 2009

Erstellt: Montag, 09.03.2009 19:48

Rechtsprechungsticker 10/2009

1. Bundessozialgericht


1.1 BSG B 4 AS 47/08 R vom 03.03.2009

Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen .

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Arbeitgeber die Abfindung - wie im vorliegenden Fall - erst auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des früheren Arbeitnehmers zahlt und die Zahlung daher in einen Zeitraum fällt, in dem der arbeitslos gewordene Arbeitnehmer Arbeitslosengeld II bezieht, auf das die Abfindung als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen ist.

Bei den nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Abfindungsteilzahlungen handelt es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen iS des § 11 SGB II und nicht um Vermögen iS des § 12 SGB II. Dies folgt aus der sog Zuflusstheorie, die auch im vorliegenden Fall Anwendung findet. Nicht entscheidend ist, weshalb eine bestimmte Forderung - wie hier der Abfindungsanspruch - erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt wird und Zahlungen stattfinden. Vom tatsächlichen Zufluss als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit auch dann auszugehen, wenn Zahlungen im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen.

Die Abfindungsteilzahlungen sind auch nicht kraft Gesetzes von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ausgenommen. Sie werden in § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II nicht erwähnt. Sie sind mangels Vergleichbarkeit weder den Grundrenten nach dem BVG noch Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz gleichzustellen. Eine Regelungslücke liegt nicht vor. Abfindungen, die ein Arbeitgeber wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung gemäß § § 9, 10 KSchG gewährt, waren nach dem früheren Recht der Arbeitslosenhilfe kraft ausdrücklicher Regelung ( § 194 Abs 3 Nr 7 SGB III) als "Leistungen zum Ersatz eines Schadens" nicht als Einkommen auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen. Dasselbe galt für in Anlehnung an § § 9, 10 KSchG ausschließlich für den Verlust des Arbeitsplatzes vergleichsweise vereinbarte Abfindungsleistungen Dem Gesetzgeber war diese Sachlage beim Übergang von der Arbeitslosenhilfe zu Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bekannt. Gleichwohl hat er darauf verzichtet, eine der früheren Arbeitslosenhilfe-Regelung entsprechende Privilegierung von Abfindungszahlungen auch ins SGB II zu übernehmen. Dies spricht auch dagegen, Abfindungszahlungen als "zweckbestimmte Einnahme" iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II anzusehen.

Eine Leistung ist dann zweckbestimmt iS des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist. Der erkennende Senat versteht dies als eine Bestimmung über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck, bei der es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde, wenn sie bei der Ermittlung des Bedarfs Hilfebedürftiger als Einkommen berücksichtigt würde. Dies ist bei Abfindungszahlungen nicht der Fall. Abfindungszahlungen weisen zwar wie etwa das Schmerzensgeld eine gewisse immaterielle Komponente auf und sind insoweit zweckbestimmt, als die Zahlung erfolgt, um den Abfindungsanspruch des früheren Arbeitnehmers zu erfüllen. Darüber hinaus liegt einer Abfindungszahlung aber kein weitergehender Verwendungszweck zugrunde. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und er sich zur Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber ist es aber gleichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10830


1.2 BSG B 4 AS 50/07 R vom 03.03.2009

Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren – B 4 AS 50/07 R – ent¬schieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist ein zusätzlich zur Regelleistung gewährter Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Der Mehrbedarf wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes in Form einer Pauschale gewährt. Das Gesetz geht insoweit von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein erhöhter Bedarf vorliegt. Es regelt aber nicht ausdrücklich, wie hinsichtlich des Mehrbedarfs für Alleinerziehende zu verfahren ist, wenn sich die Eltern die elterliche Sorge - wie im vorliegenden Fall - faktisch teilen, indem sie sich in der Betreuung des Kindes in zeitlichen Intervallen (hier: wöchentlich) abwechseln. Der erkennende Senat folgt in solchen Fällen nicht dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip". Denn rechtlich ist es weder angemessen, hilfebedürftigen Arbeitslosen den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gänzlich zu versagen, noch ist es sachgerecht, ihnen den vollen Mehrbedarf zuzubilligen. Vielmehr ist die einschlägige Vorschrift nach ihrem Zweck auszulegen: Wechseln sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab, und teilen sie sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig, steht Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10830


1.3 BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 54/07 R

Leistungsträger nach dem SGB II müssen für eine Übergangszeit auch unangemessene Heizkosten übernehmen.

Für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten hat ein hilfebedürftiger Hauseigentümer auch einen Anspruch auf die Übernahme unangemessener Heizungskosten, denn zu dem Grundbedürfnis "Wohnen", das von § 22 SGB II geschützt wird (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 5) gehört aber nicht nur eine bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur.Sind allein die tatsächlichen Heizkosten unangemessen, weil sie auf eine unangemessen große Wohnfläche entfallen, sind auch sie nach der Ratio des Gesetzes jedenfalls für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten zu übernehmen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Kosten monatlich oder einmalig im Bewilligungszeitraum anfallen.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2008&Seite=1&nr=10821&pos=51&anz=272


1.4 BSG B 4 AS 9/08 R vom 16.12.2008

Keine Kürzung der Regelleistung für die Zeit eines dreiwöchigen Haftaufenthalts um den Wert der Verpflegung .

Der dreiwöchige Aufenthalt eines Grundsicherungsempfängers in der JVA schließt seinen Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für die Dauer des JVA-Aufenthalts nicht aus. Die dem Insassen einer JVA als Sachleistung während der Haft gewährte Verpflegung stellt kein anrechnungsfähiges Einkommen dar( (vgl BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R, RdNr 17: Krankenhausverpflegung).

Zwar hat der Verordnungsgeber die bis Ende 2007 geltende Alg II-VO mit Wirkung ab 1.1.2008 aufgehoben und durch eine neu gefasste Alg II-V ersetzt. Danach ist bereitgestellte Vollverpflegung pauschal in Höhe von 35 vH der nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen (§ 2 Abs 5 Satz 1 Alg II-V iVm § 4 Alg II-V idF der Verordnung vom 17.12.2007, BGBl I 2942). Auch ist § 2 Abs 5 Satz 1 SGB II hinreichend bestimmt. Allerdings trat diese Bestimmung nach § 10 Alg II-V erst am 1.1.2008 in Kraft. Sie misst sich keinerlei Rückwirkung bei und ist somit im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Ob sie von der Verordnungsermächtigung des § 13 SGB II gedeckt ist, hat der 14. Senat des BSG mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen (vgl BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R, RdNr 22).

Unter Geltung des § 7 Abs 4 SGB II in seiner bis zum 1.8.2006 geltenden - alten Fassung - waren Leistungen zur Grundsicherung nur bei einem länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt in einer "stationären Einrichtung" ausgeschlossen. Hieran fehlt es, weil der JVA-Aufenthalt nur vom 24.4. bis 13.5.2006 dauerte.

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2.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 3/09 B ER 27.01.2009 rechtskräftig, Beschluß

Titulierte Unterhaltsleistungen können in einer Bedarfsgemeinschaft bei der Einkommensanrechnung auch vom Einkommen des anderen Partners abgesetzt werden .

Das Wesen der Bedarfsgemeinschaft als Einstandsgemeinschaft gebietet es zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, einen Einkommensabzug nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II auch dann vorzunehmen, wenn sich innerhalb der Bedarfsgemeinschaft die Unterhaltsleistung als Zuwendung des Einkommensbezieher gegenüber dem einkommenslosen Unterhaltsverpflichteten darstellt, obgleich es sich nach außen um eine freiwillige Leistung handelt ((a. A. LSG Berlin-Brandenburg, 28. Senat, B. v. 11.07.2007 – L 28 B 1043/07 AS NZB – im Hinblick auf die Freiwilligkeit).

Unabdingbare Vorassetzung für § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II ist allerdings, dass die Unterhaltsverpflichtung tituliert is ((ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 11. 12. 2006 - L 13 AS 2/06 ER-; ohne Begründung BSG, U. v. 30.09.2008 -B 4 AS 57/07 R Rdnr. 24). Nur dann kann sich der Antragsteller der Leistungsverpflichtung auch im Hinblick auf seine unzureichende Leistungsfähigkeit nicht entziehen, so dass die Erfüllung durch ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für ihn sich als Ausdruck des Einstehens darstellt. Nur dann ist ferner die SGB II- Behörde eigener Prüfung der Leistungspflicht entbunden, welche ansonsten mit einem großen Aufwand verbunden wäre.

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2.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 1752/07 30.01.2009, Urteil

Hartz IV Empfänger hat keinen Anspruch auf nachträgliche Schuldenübernahme (Mietschulden ) . - Folgenbeseitigungsanspruch -

Nach § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II können, wenn Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährt werden, Schulden durch das JobCenter übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist; nach § 22 Abs. 5 S. 2 SGB II sollen sie übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Die zwischenzeitliche Begleichung der Schulden, welche zu einem Wohnungsverlust führen können, lässt den Anspruch nachträglich entfallen (etwa Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2008 – L 5 B 510/08AS ER -.

Hieran gemessen hat der Hilfebedürftige keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Schuldenübernahme. Es liegen keine Schulden im vorstehenden Sinne vor. Denn eigenen Angaben zufolge brachte der Kläger das zur Abwendung der Wohnungslosigkeit notwendige Geld mittlerweile selbst auf. Er beglich diejenigen Forderungen, von deren Erfüllung seine Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses abhängig machte. Dass er hierfür neue Verbindlichkeiten einging, ändert nichts am Fortfall des Anspruchs. Für eine nachträgliche Schuldenübernahme beziehungsweise Umschuldung, welche nicht der Sicherung der Unterkunft oder der Behebung einer vergleichbaren Notlage dient, vermittelt § 22 Abs. 5 SGB II schon seinem klaren Wortlaut sowie Sinn und Zweck nach keinen Anspruch.

Abgesehen davon wäre die weitergehende Klage auch unbegründet gewesen. Denn ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt hier von vornherein nicht in Betracht, weil diese Rechtsfigur auf den Bereich der Eingriffsverwaltung beschränkt ist (etwa Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 7. November 2001 – B 9 SB 3/01 R).

Hier geht es hingegen allenfalls um die Verletzung von Leistungspflichten. Ferner geht der Folgenbeseitigungsanspruch ohnehin nur auf die Beseitigung der unmittelbaren Folgen, auf welche eine rechtswidrigen Amtshandlung gerichtet ist, mit der Folge, dass erst durch ein Verhalten des Betroffenen, welches auf seiner Entschließung beruht, verursachte oder mitverursachte Folgen dem Zweck des aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) folgenden Rechtsstaatsprinzips entsprechend nicht beseitigt werden müssen. Dementsprechend wird insbesondere nicht die allein der Disposition des Betroffenen unterliegende Aufnahme eines Kredits vom Folgenbeseitigungsanspruch erfasst (BSG, Urteil vom 10. August 1995 – 11 Rar 91/94 -). So liegt es auch hier, indem der Kläger ein verzinstes Darlehen aufnahm, auch wenn dies für den Erhalt seiner Wohnung erforderlich gewesen sein mag.

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3. Landessozialgericht Baden-Württemberg

3.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 AS 4343/08 22.01.2009 ,Urteil

Leistungsträger nach dem SGB II sind im Rahmen der Leistungsgewährung grundsätzlich nicht gehindert, die zivilrechtliche Wirksamkeit mietvertraglicher Vereinbarungen zu überprüfen.

Hartz IV Empfänger hat keinen Anspruch gegen den Leistungsträger auf höhere Leistungen für Unterkunft bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung , denn der Leistungsträger nach dem SGB II ist nicht gehindert, die zivilrechtliche Wirksamkeit einer mietvertraglichen Staffelmietvereinbarung zu überprüfen. Ist eine mietvertragliche Klausel (hier: Vereinbarung einer Staffelmiete) nach der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung unwirksam und sind solche Mietaufwendungen daher vom Mieter nicht geschuldet, kann ein entsprechender Anspruch gegen den Grundsicherungsträger nicht entstehen (s. entsprechend Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008 m.w.N. zur Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen nach dem BSHG). Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dadurch würde ein Hilfeempfänger im Verhältnis zu seinem Vermieter unangemessen benachteiligt. Denn die Verantwortlichkeit für die von ihm eingegangenen (miet-)vertraglichen Verpflichtungen liegt im Grundsatz beim Mieter selbst und nicht beim Träger der Grundsicherungsleistungen.

Ein Mietkostenzuschuss, der nach landesrechtlichen Bestimmungen zweckgebunden gewährt wird, ist bedarfsmindernd bei den Unterkunftskosten - und nicht als zweckgebundenes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen.


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3.2 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 8.7.2008, L 13 AS 4522/07 anhängig beim BSG unter - B 14 AS 64/08 R -

Eine Abfindung vom ehemaligen Arbeitgeber und eine Steuerrückzahlung vom Finanzamt sind bei Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen .

Eine Abfindung vom ehemaligen Arbeitgeber und eine Steuerrückzahlung vom Finanzamt sind bei Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen , denn sie sind anrechenbares Einkommen im SGB II. Die Leistung aus der Abfindung ist auch nicht nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anrechnungsfrei (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B -).


Quelle : Unabhängige Rechtsberatung


4.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

4.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 353/08 AS 27.02.2009 rechtskräftig, Beschluß

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, bei dem eine höchstrichterlich bislang noch nicht entschiedene Rechtsfrage aufgeworfen wird

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann der Verfolgung des Anspruchs der Klägerin die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Zum einen ist die Rechtsfrage, ob Insolvenzgeld, das erst nach der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II bewilligt und dem Hilfebedürftigen auf dessen Konto gutgeschrieben wurde, als Einkommen in Form einer einmaligen Einnahme gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigten ist, derzeit beim Bundessozialgericht anhängig (B 4 AS 29/08 R). Zum anderen hätte die Beklagte bei der Anrechnung von Insolvenzgeld als Einkommen (zumindest) die Pauschale in Höhe von 30,00 Euro für private Versicherungen in Abzug bringen müssen. Eine Absetzung ist jedoch nicht erfolgt.

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