Bündnisplattform gegen Kinderarmut: Druck zeigt Wirkung - Aufruf zu Aktionstag Sa, 14. März 2009

Erstellt: Montag, 09.02.2009 10:09

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV,

dies ist das erste Rundschreiben seiner Art an alle aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV, die wir per Email erreichen können.

Informationen in Kürze:
1) Bisherige Fortschritte der Bündnisplattform und Aufruf zum Aktionstag am 14. März 2009 - Was können Sie für den Aktionstag tun?

2) Zur Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 27. Januar 2009

3) Zur Wiederanhebung des Regelsatzes für 6- bis 13-Jährige im Rahmen des Konjunkturpakets II - Regelsatzfront wankt, und Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche

4) Interessenten gesucht für Arbeitsgruppe "Medienwirksame Kleinaktionen"

----------------------------------------------------------

1) BISHERIGE FORTSCHRITTE DER BÜNDNISPLATTFORM UND AUFRUF ZUM AKTIONSTAG AM 14. MÄRZ 2009

Mittlerweile wird die Bündnisplattform bzw. ihre Forderungen durch mindestens 230 Initiativen, Organisationen, Organisationsgliederungen und über 5.000 Einzelpersonen unterstützt. Sie oder Ihre Organisation haben in der Vergangenheit Zeit und Mühe für die Plattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV investiert. Und wir möchten sagen: Ihre Mühe hat sich gelohnt:
- Im Rahmen des Konjunkturpakets II soll ab dem 1. Juli der Regelsatz für 6- bis 13-Jährige von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes geändert werden.
- Das Bundessozialgericht hat am 27. 1. 2009 festgestellt, dass die einheitliche Bestimmung des Kinderregelsatzes für alle Kinder unter 14 Jahren mit 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes möglicherweise verfassungswidrig sei.
- Im Januar 2009 wurde in den Medien mehr über Kinderregelsätze gesprochen als jemals in den letzten Monaten und Jahren zuvor.

Das betrachten wir als Erfolg des Drucks all derer, die sich gegen das jetzige Niveau der Kinderregelsätze ausgesprochen haben, nicht zuletzt unseres Bündnisses.
Dennoch:
* Die weitgehende Rücknahme der Regelsatzkürzung für Schulkinder unter 14 muss sofort in Kraft treten, nicht erst am 1. Juli. Wir fordern, dass die Rücknahme der Kürzung auf den 1.3. vorgezogen wird.
* Die Bundesregierung nimmt nach wie vor die Streichung des Wachstumsbedarfs bei Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren nicht zurück, belässt also ihren Regelsatz bei jetzt 281€ (80% des Eckregelsatzes) statt wie vor Hartz IV 316€ oder 90% des Eckregelsatzes. Auch diese Kürzung muss sofort zurückgenommen werden.
* Wir fordern, dass die Bundesregierung anerkennt, dass Kinder ab dem Schulalter wegen ihres Wachstumsbedarfs höhere Beträge brauchen, und nicht damit sie mit erhöhter Kaufkraft Umsätze von Unternehmen steigern können. Soll die teilweise Rücknahme der Kürzung wieder zurückgenommen werden, wenn die Konjunktur angekurbelt ist?

Wir wollen den Druck für diese Forderungen erhöhen. Das verbessert auch die Bedingungen, alle Regelsätze deutlich anzuheben. Deshalb planen wir einen Aktionstag am Samstag, den 14. März 2009 und eine Pressekonferenz am Tag zuvor.

Schon alleine das bundesweite Auftreten in möglichst vielen Städten und Orten wird dazu führen, dass die Tatsache der Regelsatzkürzungen bei Schulkindern und Jugendlichen noch bekannter wird. Wir haben nun ein *neues Flugblatt* zur Verfügung gestellt, in welchem speziell die Rücknahme der Kürzung bei den 14- bis 17-Jährigen gefordert und begründet wird. Von dem Änderungsbedarf beim Regelsatz dieser Personengruppe hat bisher weder das Bundessozialgericht noch die Bundesregierung gesprochen. Sie können das Flugblatt über info@klartext-info.de in einer von Ihnen gewünschten Anzahl *kostenlos* bestellen, nicht nur, aber auch zum Aktionstag. Sie finden das Flugblatt auf der Homepage http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de. Zusätzlich könnten z.B. Anti-Wachstumspillen (Schokopillen) an Jugendliche bzw. ihre Eltern verteilt werden, damit sie auch ohne Wachstum älter werden können. Die Broschüre "Fördern durch Kürzen" kann ebenfalls noch bestellt werden. Aus Anlass des Aktionstags schicken wir sie Ihnen ab 10 Exemplaren für 0,70€ pro Stück portofrei zu. Bestellungen über info@klartext-info.de.

Weitere Ideen für den Aktionstag werden gesammelt auf:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/aktion_fruehjahr_2009
Teilen Sie bitte Ihre Ideen mit!
Und teilen Sie uns auch mit, ob Sie sich an dem Aktionstag mit Aktivitäten bei sich vor Ort beteiligen werden (Email an info@kinderarmut-durch-hartz4.de).


WAS KÖNNEN SIE FÜR DEN AKTIONSTAG TUN?

* Sie können einen Stand anmelden und unser neues Flugblatt verteilen. Auch das Flugblatt "Hartz IV streitet Wachstum von Kindern ab" vom August 2008 ist noch aktuell.

* Sie können am Stand weitere Unterschriften sammeln und uns dann zuschicken. Die neueste Fassung unserer Unterschriftslisten finden Sie auf unserer Homepage http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de.

* Sie können sich auch schon vor dem Aktionstag bemühen, weitere Organisationen für die Unterschrift unter unsere Plattform zu gewinnen. Unterstützt Ihre Organisation schon die Bündnisplattform? Gibt es befreundete Organisationen, besonders im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Sie ebenfalls ansprechen könnten? Möchten Sie eine Anfrage zur Unterstützung an die nächsthöhere Ebene in Ihrer Organisation richten?
Damit man leichter einen Überblick bekommt, z.B.
- welche Organisationen schon für die Plattform gewonnen werden konnten,
- welche Gliederungen von größeren Organisationen wie ver.di, IG Metall u. a. unterzeichnet haben und
- welche Organisationsvorstände auf Anfragen zur Unterstützung der Plattform nicht geantwortet haben,
haben wir eine Übersichtsseite erstellt:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/plattform

* Sie können ferner dafür sorgen, falls möglich, auf von Ihnen beeinflussbaren Internetseiten ein Banner für die Bündnisplattform zu setzen oder überhaupt die Bündnisplattform noch weiter in den Vordergrund zu stellen.

* Macht Ihre Organisation/Initiative eine Veröffentlichung, die in den kommenden Wochen herausgehen wird? In diese könnten Sie einen Artikel zum Thema der Bündnisplattform, eine Ankündigung des Aktionstags bzw. zur Kinderarmut aufnehmen. Wenn Sie es wünschen, bieten wir Ihnen dafür auch gerne unsere Unterstützung in Form von Artikeln, Interviews usw. an.


2) ZUR ENTSCHEIDUNG DES BUNDESSOZIALGERICHTES VOM 27. JANUAR 2009

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, es sei möglicherweise verfassungswidrig, dass die Bundesregierung nicht begründet habe, warum der Kinderregelsatz für Kinder unter 14 gerade 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes sei. Dies solle vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das Gericht bemängelte auch, dass es für Kinder unter 14 nur eine Altersgruppe gebe.
Nachdem die Vorinstanzen den Klägern nicht Recht gegeben hatten, hat das Bundessozialgericht nun anders entschieden. Ein deutliches Zeichen dafür, dass mittlerweile großer Druck aufgebaut worden ist. Das BSG hat allerdings ausdrücklich betont, dass aus seiner Entscheidung nicht zwingend die Notwendigkeit einer Erhöhung des Regelsatzes für Kinder unter 14 hervorgehe. Weiterer Druck ist also notwendig, damit nicht am Ende sogar geringere Leistungen heraus kommen, wenn sie ganz neu bestimmt worden sind. Die Bündnisplattform ist geeignet, weiteren Druck aufzubauen, auch für die Rücknahme der Kürzungen bei Jugendlichen und für höhere Regelsätze, zur Befriedigung des wissenschaftlich bestimmbaren, realen Bedarfes, ohne Wenn und Aber. Die Kürzung des Regelsatzes für Jugendliche war kein Thema des Gerichts, weil die Kläger nur Kinder unter 14 hatten.
Weitere Informationen zu den komplizierten Zusammenhängen rund um die Bestimmung der Regelsätze, die Tücken der Bestimmung von "Bedarfen" über die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und auch über verschiedene schon vor 2005 versuchte Ansätze für Regelsatzkürzungen seit 1990 finden sich in dem Aufsatz: "Hartz IV: Sechster Anlauf zur Senkung der Regelsätze für Kinder seit 1990":
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/5-2008080588.html
Wir fordern deshalb alle Unterstützer auf, weiter intensiv mit der Bündnisplattform zu arbeiten.


3) ZUR WIEDERANHEBUNG DES REGELSATZES FÜR 6- BIS 13-JÄHRIGE IM RAHMEN DES KONJUNKTURPAKETS II
Regelsatzfront wankt, und Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche

Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des Konjunkturpakets II den Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes zu ändern. Kinder von 6 bis 13 Jahren sollen 246 statt 211 EUR/Monat bekommen. Wir betrachten das als eine deutliche Reaktion auf alle Bemühungen um die Kinderregelsätze in den letzten Monaten und Jahren und nicht zuletzt als eine Reaktion auf die Summe der Bemühungen aller Unterstützer der Bündnisplattform gegen Hartz IV. Weil die Bundesregierung jetzt bei den Regelsätzen endlich in Bewegung kommt, sollten wir die Gelegenheit nutzen, weitere Zugeständnisse zu erkämpfen.
Die Bundesregierung verstrickt sich mehr und mehr in Widersprüche: Sie versucht, die Rücknahme der Kürzung bei den Kindern unter 14 Jahren als Konjunkturspritze und als großzügiges Geschenk an die Kinder zu verkaufen. Also nicht wegen des Bedarfes der Kinder, sondern zur Ankurbelung der Wirtschaft, also nicht für den Bedarf, nicht für die Kinder, sondern für den Profit.
Sie will aber, ganz im Gegensatz zu dieser Begründung, den Kinderregelsatz erst zum 1. Juli 2009 von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes ("Eckregelsatzes") verändern. Ja, was denn nun? Als Teil des Konjunkturpaketes für das Ankurbeln der Wirtschaft müsste doch die Änderung so schnell wie möglich in Kraft treten. Ist die Konsumnachfrage durch Kinder weniger dringend als die durch Autokäufer? Und wo bleibt die Rücknahme der Regelsatzsenkung für Jugendliche?

Auf die Zugeständnisse der Bundesregierung haben wir mit einem Schreiben an die Bundesregierung und an die Bundestagsfraktionen und -parteien reagiert:
"Regelsatzänderung bei Schulkindern unter 14 vorziehen", siehe
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/24-20090124128.html
Wir alle sollten uns nach diesem ersten Zurückweichen der Bundesregierung darin bestärkt fühlen, die Kampagne intensiv weiter zu treiben.


4) INTERESSENTEN GESUCHT FÜR AG "MEDIENWIRKSAME KLEINAKTIONEN"
Es gibt die Idee, mit kreativ-provokanten Überraschungsaktionen bei zum Thema passenden, politischen oder gesellschaftlichen Anlässen mediales Interesse zu wecken. Wir brauchen jede gesellschaftliche Aufmerksamkeit, um das Verschweigen der Kürzungen aufzubrechen. Dass man das auch mit wenigen AktivistInnen erreichen kann, haben Greenpeace, Attac u.a. schon vorgemacht. Hierfür brauchen wir viele gute Ideen und Ausrüstung und schlagen vor, eine Arbeitsgruppe "medienwirksame Kleinaktionen" (oder Einzelaktionen) zu bilden. Alle, die hierbei mitwirken oder Ideen beitragen möchten, schreiben bitte an f.eschholz@freenet.de (Frank Eschholz, Soziale Bewegung Land Brandenburg).


Wir wünschen, dass möglichst viele sich am Aktionstag beteiligen und uns über ihre Aktivitäten informieren (Email an info@kinderarmut-durch-hartz4.de).

Mit solidarischen Grüßen
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne), Edgar Schu und Helmut Woda (beide Aktionsbündnis Sozialproteste)



Empfängeradresse dieses Anschreibens:
[Email]

Person bzw. Organisation, an die sich dieses Schreiben richtet (Bitte ggfs. in der Organisation bzw. Initiative/Bündnis weiter reichen!):
[Person/Organisation]

Anmerkung: In dem Fall, dass Sie Kontaktperson für eine bestimmte unterstützende Organisation sind, leiten Sie diese Informationen bitte auch innerhalb Ihrer Organisation weiter.


Haben Sie dieses Rundschreiben durch eine Weiterleitung bekommen und wollen in Zukunft auf gar keinen Fall ein Rundschreiben verpassen? Dann schicken Sie eine kurze Mitteilung an info@kinderarmut-durch-hartz4.de. Wir nehmen Ihre Emailadresse dann gerne in unseren Verteiler auf.

Um keine Rundschreiben der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV mehr zu bekommen, senden Sie bitte eine Email mit einer kurzen Mitteilung an: info@kinderarmut-durch-hartz4.de