21.8.08: Bürobesetzung in Kölner ARGE

Erstellt: Samstag, 23.08.2008 10:20

Bürobesetzung in Kölner ARGE

21.08.08, Köln Es ist bekannt, dass die Poststelle der ARGE Köln Kalk sich weigert, eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Alternativ bleibt den Betroffenen nur der Postkasten - wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts empfangen zu haben - ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose Menschen zu erniedrigen.
Dass es auch anders gehen kann, haben heute über 10 AktivistInnen aus dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne 'Zahltag!' erfolgreich durchgekämpft.

Kurz nach 10:00 Uhr wurde die Poststelle belagert. Wartende Erwerbslose und ARGE-Mitarbeiter wurden per Flyer von Sinn und Zweck der Aktion informiert. Ein zum Teil heftiges Wortgefecht mit dem dortigen Angestellten und dem hinzugerufenen stellvertretenden Standortleiter brachte nur die Entschlossenheit auf beiden Seiten zum Ausdruck. Auf der einen die Sturheit, an der Strategie der Gängelung und Entrechtung festzuhalten, auf der anderen die Gelassenheit, im Büro auf die Polizei zu warten.
Die kam dann mit einem vor der ARGE geparkten Streifenwagen (sogar mit Martinshorn) und zwei Personen. Unterdessen telefonierte die Standortleitung mit der Geschäftsführung der Kölner ARGE, offenbar um sich die Legitimation des polizeilichen Vorgehens geben zu lassen.
Nach etwas über einer Stunde traute sich dann auch der Standortleiter höchst selbst aus dem unmittelbar benachbarten Büro heraus und wirkte dabei genauso hilflos wie überfordert mit der Situation. Dabei hätte ein Sekundenakt per Stempel gereicht, das Begehren der AktivistInnen zunächst zu befriedigen. Aber offenbar fürchtete man nun den Gesichtsverlust. Billigste Konstruktionen wurden artikuliert, dass man befürchten müsse, dass tausende Kölner Erwerbslose fortan täglich in der Poststelle Schlange stehen würden. "Na, und? Dann hat die ARGE halt ein Problem, aber was hat es mit uns zu tun?", meinte jemand darauf.

Die Polizei rief die Polizei und ein weiterer Streifenwagen, zwei weitere Polizisten fuhren mit Martinshorn vor. Das Interesse der im Erdgeschoss wartenden Menschen wurde immer größer, die AktivistInnen im Nachhinein neugierig umringt und befragt.

Zeitgleich befand sich ein KEA in der Chefetage der ARGE Mitte, um mit der Beschwerdestelle über den Vorfall zu reden und eine dauerhafte Lösung anzumahnen. Die Geschäftsführung selbst zeigte sich informiert und sichtlich genervt, was sicher auch der Permanenz aktiver Widerständigkeit innerhalb der ARGE in Köln geschuldet ist. Stichwort "Zahltag!"

Die Polizisten wissen von nix. Begriffe wie HartzIV, ARGE, Eingliederungsvereinbarung ... sagen ihnen nichts, weshalb sie die Wut der Betroffenen nicht nachvollziehen können. Aber sie wissen auch nicht, dass bzw. unter welchen Umständen sie fotografiert werden dürfen oder dass auch sie von Rechts wegen verpflichtet sind, Unterlagen an die ARGE per Eingangsbestätigung entgegen zu nehmen. Auf derlei Diskussionen hatten sie auch keine Lust und drohten nunmehr mit nochmaliger Verstärkung und dass man die AktivistInnen ggf. raustragen und in Gewahrsam nehmen werde.
Die zeigten sich schnell entschlossen, es auf diese Bilder ankommen zu lassen. Man wartete also eigentlich nur noch auf das Rollkommando.

Und Plötzlich wendete sich das Blatt!

Die Standortleitung wies eine Mitarbeiterin der Eingangszone an, alle Betroffenen im Wartebereich aufzurufen, die nur etwas Abgeben möchten und diese Abgabe schnell und unkompliziert zu bestätigen. Die AktivistInnen kamen diesem Aufruf zuvor und ließen es sich nicht nehmen, eine Ansage zum Thema Widerstand gegen all die Repressionen abzugeben.

Im Endeffekt war die Hemmschwelle, dass Polizisten über zehn Erwerbslose öffentlich aus der ARGE tragen, höher als die Beharrlichkeit der Betroffenen. Noch am selben Tag kündigten die KEAs an, das Thema "vereinfachte Abgabe von Unterlagen mit Eingangsbestätigung" weiter zu verfolgen. "Wir wissen, dass es zur Strategie des Konzepts der Unternehmensberatung Roland Berger gehört, Erwerbslose auch durch das Instrument von Warteschlangen mürbe zu machen.", glaubt Uwe Klein zu wissen. "Unvergessen bleibt der zynische Tipp jener Berger-Beratung an die Kölner ARGE-Mitarbeiter, 'vom Getriebenen zum Treiber' werden zu sollen. Das ist verbal Menschen verachtend und entmenschlicht in der Praxis auch die MitarbeiterInnen der ARGE."

Vor Ort verteilter Flyer:


Deshalb sind wir heute hier:

Die Schikane fing an, als der Betroffene sich mit Hilfe der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) erfolgreich gegen eine einseitig von der ARGE diktierte Eingliederungsvereinbarung und der Zuweisung zu einem 1-Euro-Job wehrte.

Seit dem versucht die ARGE Kalk offenbar mit ihren Muskeln zu spielen. Der Prüfdienst (so genannte 'Bedarfsermittler') lauerte vor seiner Tür und plötzlich ist der ARGE der Mietvertrag des Betroffenen abhanden gekommen und plötzlich interessiert es sie, ob die Wohnung möbliert vermietet wurde oder nicht.

Dies kann nur bedeuten, dass die ARGE nach Gründen sucht, den Betroffenen die Leistung zu kürzen.

Fakt ist, dass der Betroffene ALLE Unterlagen zur Feststellung seiner Bedürftigkeit gem. SGB II ordentlich abgegeben hat, das Alg2 schließlich mehrfach bewilligt wurde.

Nunmehr soll er wiederholt die Unterlagen abgeben, aber die ARGE Kalk verweigert eine Eingangsbestätigung. Das werden wir so nicht hinnehmen, weil die ARGE sonst immer nach Belieben behaupten kann, dass gar keine Unterlagen eingegangen sind.

Sofern die Ursache der Misere hier nicht beim Betroffenen liegt, ist auch überhaupt nicht einzusehen, dass er bloß wegen der wiederholten Abgabe der Unterlagen zwei bis drei Stunden seiner Lebenszeit im Wartebereich vergeuden soll. (In der Zeit könnte er doch besser Bewerbungen schreiben.)

Deshalb werden wir hier und jetzt gemeinsam und solidarisch unsere Rechte durchsetzen!

+++ WEG MIT HARTZ IV! +++ ARGE ABWICKELN! +++


V.i.S.d.P.: Die KEAs e.V. / Steprathstr. 11 / 51103 Köln / www.Die-KEAs.de

mehr und Hintergrund: http://de.indymedia.org/2008/08/225026.shtml