Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag

Erstellt: Montag, 11.08.2008 16:58

Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-Hartz IV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln.

Hartz IV-Hearing
Freitag, 12.09.2008
15:00 - 19:00 Uhr
Düsseldorf Landtag

Begrüßung Rüdiger Sagel
(MdL DIE LINKE. NRW)

Harald Thomé
(Tacheles e.V., Wuppertal)
Hartz IV und die Politik der Landesregierung NRW

Betroffene kommen zu Wort
Beispiele:
- Verarmung durch Hartz IV
- Alleinerziehende mit Kindern unter Hartz IV
- 1-Euro-Jobs
- Zwangsumzüge
- Leben in ständiger Angst und Isolation
- Sanktionsapparat der ARGE

anschließend Diskussion

Rainer Roth
(em. Prof. für Sozialwissenschaften, FH Frankurt)
Zu den politischen und ökonomischen Hintergründen von Hartz IV und seinen aktuellen Auswirkungen

16:45 - 17:00 Uhr - Pause

Podiumsdiskussion

"Hartz IV - Armut per Gesetz, Entrechtung und Terror nach Innen"

- Rainer Roth
(Prof. für Sozialwissenschaften, FH Frankurt)
- Andreas Schmidt
(DGB Bezirk NRW)
- Inge Höger
(MdB DIE LINKE)
- Helga Spindler
(Prof. für Öffentliches Recht, Uni Duisburg-Essen)
- Ellen Diedrich
(Hartz IV-Betroffene)

Moderation: Gabriele Gillen
(Journalistin)

anschließend Diskussion

Schlusswort: Rüdiger Sagel


+++ Hartz IV muss weg! Alternativen müssen her! +++

Hartz IV ist nicht nur Ausdruck für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, sondern auch für die Zerschlagung des Sozialstaats. Hartz IV hat aus der Arbeitlosenversicherung eine Armutsfürsorge gemacht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat für 60% der Betroffenen zu dramatischen Einkommenseinbußen geführt. Darüberhinaus steht Hartz IV für ein System der Entrechtung und Repression. Mit der Einführung von Hartz IV hatte die ehemalige rot/grüne Bundesregierung den seit Jahren von Wirtschaftskreisen und ihren abhängigen Medien erhobenen Forderungen entsprochen, wonach der Sozialstaat angeblich zu teuer sei und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege stehe. Doch das Versprechen, mit Hartz IV würde die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert, hat sich inzwischen als Etikettenschwindel herausgestellt.

Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit hat mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen bundesweit nach wie vor ein dramatisches Ausmaß, welches allerdings in der offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, da aus dieser ca. 50% der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden. Das Scheitern von Hartz IV veranlasst die herrschenden neoliberalen Kräfte inzwischen zu Überlegungen, aus Gründen des Lohndumpings Arbeits- und Zwangsdienste zu Hartz IV-Konditionen für die private Wirtschaft zu schaffen, wie neuere Studien aus Wirtschafts- und Finanzministerium in Berlin belegen.

Auch in NRW hat Hartz IV zu einem Flächenbrand geführt. Mit ca. 1.050.000 Mio. ALG II -Beziehern ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch 2008 nahezu genauso hoch wie 2005 zu Beginn von Hartz IV. Insbesondere die Kinderarmut ist durch Hartz IV erheblich gestiegen. Bundesweit werden über 2 Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz IV-Verhältnissen tagtäglich von adäquater Schulbildung und gesunder Ernährung ausgegrenzt. Das System des "Fordern und Fördern" hat zwar mehr Repression, aber nicht mehr Beschäftigung gebracht. Nach einer aktuellen Studie haben lediglich 3,4% sämtlicher 1€-Jobs zu einem Arbeitsverhältnis geführt, was sogar NRW-Sozialminister Laumann (CDU) zu der Erklärung veranlaßte, daß das System der 1-Euro-Jobs gescheitert sei. Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen, z.B. durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm die Arbeitslosigkeit in NRW spürbar abzubauen, will die herrschende Politik nicht nur an Hartz IV festhalten, sondern setzt bei vielen sozialen Projekten getreu dem neoliberalen Motto "Privat geht vor Staat" unvermindert den Rotstift an. Ein aktuelles Beispiel ist in NRW die von der Landesregierung geplante Einstellung der Fördermittel für die zahlreichen Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die für viele Hartz IV-Betroffene eine wichtige Anlaufstelle darstellen. Ebenso werden in vielen NRW-Kommunen die Unterkunftskosten nach wie vor radikal gekürzt und dadurch Tausende gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben oder von erheblich gekürzten Einnahmen zu leben. Inzwischen errichtet sogar die Bundeswehr Büros in den ARGEN NRW's, um arbeitslose Jugendliche verstärkt für den Kriegsdienst zu gewinnen.

Der bisherige Widerstand gegen Hartz IV und seine dramatischen Folgen hat jedoch noch zu keinem Politikwechsel geführt. Das Hartz IV-Hearing will einen Beitrag dazu leisten, den Widerstand zu verbreitern.


Anmeldung ERBETEN.
Aufgrund der begrenzten räumlichen Kapazitäten im Düsseldorfer Landtag wird um frühzeitige Anmeldung zum Hartz IV-Hearing gebeten. Anmeldungen - am besten per E-Mail - bitte an: Rüdiger Sagel, MdL NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Tel: 0211 / 8 84 - 22 78, Fax: 0211 / 8 84 - 35 01, E-Mail: ruediger.sagel (at) landtag.nrw.de
Ansprechspartner für das Hartz IV-Hearing ist Hubertus Zdebel, E-Mail: hubertus.zdebel (at) landtag.nrw.de, Mobil: 0177 / 5 97 18 75
Flyer zum Hartz IV-Hearing:http://www.erwerbslosenforum.de/flyer-hartzIV-hearing.pdf