Tribunal gegen NRW - Landespolitik am 29. Aug. in Wuppertal

Erstellt: Montag, 04.08.2008 12:29

Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik
am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal

Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29. August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen.
Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden.

Das Wuppertaler Sozialforum und der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf.

Wir klagen die NRW-Landesregierung an:
- durch Bildungsklau, Studiengebühren und Kopfnoten ein ungerechtes, elitäres und stromlinienförmiges Bildungssystem durchzusetzen
- durch ihre Migrations- und Abschiebepolitik die Menschenrechte und die Würde mit den Füßen zu treten
- den Erwerbslosen und ihren Familien in NRW eine ausreichende finanzielle Unterstützung zu verweigern. Insbesondere durch die Streichung der Förderung unabhängiger Sozialberatungsstellen die Rechte von Alg II-BezieherInnen weiter auszuhöhlen und durch eine unzureichende Förderung der Schulspeisung Hartz IV-beziehende Schulkinder der Ausgrenzung preiszugeben. Die Landesregierung schaut auch tatenlos zu, wenn die Energiepreise in die Höhe schießen, während immer mehr Arme die Rechnungen nicht mehr zahlen können und vom Versorger abgeklemmt werden.
- bei der Polizei eine „Politik der harten Hand“ zu forcieren, wodurch Übergriffe bei Demos und Verletzungen z.T. mit Todesfolge in Kauf genommen werden
- eine Energiepolitik zu betreiben, die von der RWE-Lobby formuliert wurde und durch die Genehmigung von Dioxin-Pipelines und Kohlekraftwerken unverantwortlich gegenüber jetzigen und zukünftigen Generationen ist.
- durch den Neubau von Knästen das Leben und die seelische Gesundheit von Menschen (wie auch von Molchen) aufs Spiel zu setzen
- durch die Privatisierung von kommunalen Wohnungseigentum und kommunalen Stadtwerken einen gesellschaftlich kontrollierten öffentlichen Sektor an den meist Bietenden zu verscherbeln.
- durch Einsatz von V-Männern in der Naziszene und in der NPD Nazistrukturen zu schützen und zu begünstigen anstatt sie zu zerschlagen. Stattdessen werden AntifaschistInnen von der Polizei gezielt drangsaliert und kriminalisiert.

Weitere Themen sind erwünscht - die Protestbühne vor der Stadthalle steht offen …
Beteiligt euch am Tribunal und bringt eure Unzufriedenheit, eure Kritik und eure Wut zum Ausdruck: am offenen Mikrofon. Auf Plakaten. Auf Flugblättern. In verschiedenen Sprachen. Musikalisch. Als Straßentheaterperformance. Lautstark. Sichtbar. Deutlich.

Auf dem Podium werden ExpertInnen und Betroffene über ihre Erfahrungen mit der NRW-Landespolitik sprechen.
- Marcel Krüger, Lira Wuppertal, ASTA Bergische Universität Wuppertal zu den Folgen von Studiengebühren
- Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit
- Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal
- Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW www.jugendliche-in-haft.de
- Beatrix Sassermann, Gewerkschaftsaktivistin, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen
- Angehörige des von der Polizei in Dortmund getöteten Dominique/ Karawane
- ein Beitrag der Initiative Abschiebehaft, Büren
- Eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam.
- NN, Initiative gegen denn Verkauf der LEG-Wohnungen
- Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot



weiteres Programm unter www.nrwtagversenken.blogsport.de


Es gibt nichts zu feiern!

Aufruf zur Demonstration gegen die Bildungspolitik der Landesregierung

16:00 Uhr Tribunal gegen die Politik der Landesregierung

18:00 landesweite Kundgebung und Demonstration vor der Wupeprtaler Stadthalle

Am 29. August wird Wuppertal für einen Tag zur inoffiziellen Landeshauptstadt. Im Rahmen des sogenannten NRW-Tags (29.-31. August) feiert sich die Regierung selbst und hält am besagten Freitag in der historischen Stadthalle in Wuppertal-Elberfeld eine öffentliche Kabinettssitzung ab. Doch die MinisterInnen kommen nicht allein! Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen wird am gesamten Wochenende durch vielfältige Aktionen aufzeigen, wo die politische Führungsriege Nordrhein-Westfalens versagt hat.

Gemeinsam mit Organisationen und AktivistInnen aus ganz NRW rufen der AStA der Bergischen Universität und das Wuppertaler Sozialforum dazu auf, am 29. August um 18 Uhr gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die
Bildung immer weiter aus der öffentlichen Hand entlässt und dem Diktat privatwirtschaftlicher Partikularinteressen unterwirft, die mit der Einführung von Kopfnoten Gehorsamsdruck an Stelle der Förderung mündiger SchülerInnen stellt und die mit der Einführung von Studiengebühren ihren Willen nach sozialer Abschottung einer finanziellen Elite forciert.

Gemeinsam werden wir aufzeigen, dass wir uns mit den bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre nicht stillschweigend anfinden und mit der solidarischen Forderung nach freier und von Verwertungsideologien befreiter Bildung lautstark die Alternative zur unsozialen Politik der Landesregierung formulieren. Wir rufen deshalb alle Schülerinnen und Schüler, alle Studierenden, alle Lehrenden und Dozierenden und alle Bürgerinnen und Bürger, für Bildung ein Grund- und Menschenrecht ist, auf, am 29. August nach Wuppertal zu kommen und der Heuchelei der anwesenden MinisterInnen Paroli zu bieten!

www.nrwtagversenken.blogsport.de