PM 20. Mai: Starke Beteiligung beim Aktionstag für Sozialberatung in NRW!

Erstellt: Dienstag, 20.05.2008 17:41

+++ Medieninformation von Tacheles e.V., 20. Mai 2008 +++

Die machen mit uns, was sie wollen!

Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten. Streichung der Landesmittel bedeutet für viele Einrichtungen das Aus.

In 30 Städten Nordrhein Westfalens blieben heute die Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfebeziehende geschlossen. Die Einrichtungen selbst zogen in die Öffentlichkeit, um auf ihre wichtige und erfolgreiche Arbeit in diesem Bundesland hinzuweisen. Die Mitarbeiter der Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren zeigten zusammen mit den Ratsuchenden und Bürgern, die sich heute solidarische anschlossen, der Landesregierung und ihrem Streichkonzert bei der Sozialberatung die Rote Karte.

Während Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann auf Bundesebene sozialpolitisches Engagement vorgaukeln, sehen sie tatenlos zu, wie jahrzehntelang gewachsene Beratungsstrukturen in ihrem Bundesland dem Untergang preisgegeben werden. Der Wegfall der Landesmittel im Oktober diesen Jahres bedeutet für viele Beratungsstellen und Zentren die Schließung oder den Tod auf Raten. „Das Konzept von Herrn Laumann, die fehlenden Landesmittel durch eine Förderung der Kommunen oder gar der SGB II-Träger zu ersetzen, kann nicht funktionieren. Die Kommunen sind pleite, die ARGEn und Jobcenter weigern sich, unabhängige Sozialberatung zu finanzieren,“ erläutert Frank Jäger, Sozialberater beim Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Der Minister reicht den Schwarzen Peter einfach nach unten weiter.“

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass sich die Gesellschaft immer weiter auseinanderbewegt. Für immer mehr arme Menschen ist die schwierige materielle Lage auch mit einer fortschreitenden Entrechtung gegenüber den Sozialbehörden verbunden. „Wer unabhängige Sozialberatung ohne Not demontiert, forciert den Abbau des sozialstaatlich garantierten Rechtsschutzes für ökonomisch benachteiligte Bevölkerungskreise. Rechtsstaatlichkeit wird dann zum Privileg der Besserverdienenden,“ klagt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

Der Aktionstag hat den Mitarbeitern der Beratungsstellen wieder deutlich vor Augen geführt, wie hilflos Erwerbslose und deren Angehörige dem Handeln einer übermächtigen Behörde ausgesetzt sind. „Sie erhalten dort weder die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung, noch die Unterstützung bei der Erfüllung behördlicher Auflagen. Kaum jemand kann sich gegen fehlerhafte Bescheide oder ungerechtfertigte Arbeitsgelegenheiten und Sanktionen zur Wehr setzen,“ berichtet Thomé. „Die Leute, die heute direkt von der ARGE zu uns kamen, waren richtig wütend, als sie von den Streichungsplänen der Landesregierung hörten.“

„Die einzige Chance, die Landesförderung jetzt noch zu retten, ist, die Landtagsabgeordneten vor Ort unter Druck zu setzen!“ schlägt Frank Jäger vor. „Den Abgeordneten der Regierungsfraktionen müssen die Folgen der Streichung schonungslos vor Augen geführt werden. Nur mit dieser Konfrontation und politischem Druck kann die Landesregierung noch umgestimmt werden.“ Der heutige landesweite Aktionstag war das richtige Signal.

Frank Charles Petersohn
charlespetersohn@gmx.net