PM Aktionstag NRW: Am 20 Mai zieht die Sozialberatung auf den Barmer Rathausplatz

Erstellt: Sonntag, 18.05.2008 10:26

+++ Medieninformation, Wuppertal, 18. Mai 2008 +++

Am 20 Mai zieht die Sozialberatung auf den Barmer Rathausplatz

Erwerbslosenverein Tacheles beteiligt sich am landesweiten Aktionstag für die Finanzierung von Sozialberatung in NRW.

Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleibt die Beratungsstelle von Tacheles e.V. in der Luisenstraße geschlossen. Das Beratungsteam des Vereins verlagert seine Beratung auf den Johannes-Rau-Platz vor das Rathaus in Barmen. Ratsuchende können sich dort zwischen 9:00 und 13:00 Uhr zu Problemen mit Sozialbehörden oder anderen Fragen zur sozialen Sicherung beraten lassen. Mit dieser Protestaktion wollen die Tacheleles-Mitarbeiter gegen die Streichung der Landesförderung für 140 Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren protestieren. Sie haben sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von sozialen Einrichtungen in über 25 Städten Nordrhein Westfalens zum Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen und führen gemeinsam mit diesen am Dienstag einen landesweiten Aktionstag durch.

Ab Oktober diesen Jahres sollen die 4,25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich von der Landesregierung an die Sozialberatung weitergeleitet werden, ersatzlos gestrichen werden. „Von diesem Streichkonzert wird sich die Beratungsstruktur in unserem Bundesland nicht mehr erholen. Das bedeutet für viele Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren schicht und ergreifend die Schließung. Die Landesmittel waren lange Zeit ein wichtiges Standbein für die Finanzierung und die Unabhängigkeit der Beratung. Durch andere Finanzierungskonzepte kann der Wegfall der Förderung kaum aufgefangen werden“, so Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V. Das Bündnis für Sozialberatung in NRW will die Öffentlichkeit am 20.Mai über die Pläne der Düsseldorfer Landesregierung aufklären und den nötigen Gegendruck erzeugen, um den Kahlschlag abzuwenden und Sozialberatung langfristig sicherzustellen.

Die Beratung von Tacheles in Wuppertal war im Jahr 2007 für über 3.000 Erwerbslose und Bezieher von Sozialleistungen eine wichtige, oft die einzige Anlaufstelle, um mit Ihren Behördenproblemen fertig zu werden. „Bei uns werden Ratsuchende über ihre Rechte aufgeklärt, fehlerhafte Bescheide werden detailliert erläutert. Dadurch erhalten die Betroffenen notwendige Hilfestellungen, um ihre Rechte gegenüber den Ämtern durchsetzen zu können. Manchmal ist es nötig, sie bei Behördenterminen zu begleiten. Oftmals genügt schon ein offenes Ohr für die vielfältigen Problemlagen, um ihnen die nächsten Schritte zu erleichtern“, sagt Frank Jäger, Sozialberater des Erwerbslosenvereins. Ratsuchende können Dienstag und Donnerstag am Vormittag ohne Terminabsprache in die offene Beratung in die Luisenstraße 100 kommen – nur nicht am 20. Mai.

Dass die Sicherung der unabhängigen Sozialberatung auch eine politische Aufgabe ist, erläutert Harald Thomé, mit Blick auf einen anderen Aspekt: „Die NPD und andere rechtsradikale Gruppierungen haben die Sozialberatung längst als fruchtbares Feld für ihre menschenverachtende Propaganda entdeckt. Sie würden sofort in die entstehende Lücke hineindrängen. Das sind keine Horror-Szenarien, das ist in verschiedenen Orten der Republik mittlerweile Gang und Gäbe!“

Der Finanzierungsstopp hätte katastrophale Folgen für die soziale Infrastruktur und den Rechtschutz von Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe in NRW. Auch für Wuppertaler Erwerbslose und ihre Angehörigen sind weitere Einschnitte ins soziale Netz nicht hinnehmbar.


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Alle Informationen über das Bündnis für Sozialberatung in NRW und geplante Aktionen am 20. Mai unter
http://www.sozialberatung-nrw.org

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Frank Charles Petersohn
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