Vestische Arbeit - sind ARGEn zu einer Art vierten Gewalt in Deutschland mutiert?

Erstellt: Samstag, 22.03.2008 16:37

Ostern eines Hartz IV - Empfängers -- sind ARGEn zu einer Art vierten Gewalt in Deutschland mutiert?

Das, was man so über die Vestische Arbeit im Kreis hört, lässt einen ja oft den Glauben an Gerechtigkeit verlieren. Dieser Fall in Marl zeigt wieder einmal mehr, dass die Frage in der Überschrift mehr als Satire ist. Scheinbar setzt sich die Vestische Arbeit immer wieder über gerichtliche Vorgaben hinweg, ja ignoriert sie.

Wie dem DAT – Dorstener Arbeitslosentreff e.V. zu Ohren gekommen ist, hat ein Hilfeempfänger aus Marl seit Oktober 2007 bis auf einen Abschlag ca. 200 € im Februar keine SGB II-Leistungen erhalten. Er ist über 50 und herzkrank.

Am 12.02.2008 verpflichtete sich die Vestische Arbeit im Vergleich vor dem Sozialgericht die Leistungen rückwirkend seit Oktober 2007 zu überweisen und die laufenden Zahlungen aufzunehmen.

Trotzdem führt die Bezirksstelle Marl den Vergleich nicht aus und schiebt Ausflüchte vor.

Er kann keine Schulden mehr machen und überlegt stattdessen etwas aus dem Haushalt zu verkaufen. Der verzweifelte Hilfeempfänger sagt dazu:“ Das ..klappt auch nicht, weil mir hier im Haushalt nichts gehört, es gehört ausschließlich meiner schwerkranken alten Mutter....zu dem sind die Möbel und Geräte alle 30 Jahre und älter..so etwas lässt sich sowieso nicht verkaufen..was ich über Internet zum Verkauf angeboten habe ist mein 3 Jahre alter Roller..leider bisher erfolglos...was soll ich sonst noch tun um irgendwie an Geld zu kommen? Ich könnte normalerweise noch meinen Hund verkaufen, das wäre meine einzige Kapitalanlage, die ich anbieten könnte..aber das würde mir das Herz zerreißen.“

Und weiter sagt er bitter: ..“das Osterfest ist für mich gelaufen, habe immer noch kein Geld auf der Kasse, habe dem Arbeitsamt schon zweimal über Internet geschrieben und keine Antwort bekommen...das ist einfach Verarscherei!!!“

Auf Nachfrage des DAT teilte sein Anwalt Markus Klinder, Hartz IV-Experte aus Marl-Polsum, mit, dass erst nach massiver Intervention am Gründonnerstag gegenüber der Zentrale der Vestischen Arbeit in Recklinghausen die Bezirksstelle Marl plötzlich umgehend die sofortige Zahlung nach den Feiertagen zusagte.

Dieses ist kein Einzelfall. Es ist ein Skandal ohne Beispiel, wie Hilfeempfänger in Marl und anderswo im Kreis behandelt werden. Hier können Ausreden, dass die Vestische Arbeit ja nur die Gesetze umsetzt, nicht geltend gemacht werden. Denn wo im SGB II steht , dass die Vestische Arbeit verpflichtet ist, die Menschen zu entwürdigen und ihnen, sogar nach Gerichtsbeschluss, die Leistungen zu verweigern? Angesichts dieser Auswüchse muss sich die Politik fragen lassen, ob es nicht an der Zeit ist, dieser menschenunwürdigen Praxis ein Ende zu setzen.!?

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Reinhild Reska
DAT - Dorstener Arbeitslosentreff e.V.
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Reinhild.reska@gmx.de

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