PM vom 14.1.08 der Bürger_innen beobachten die Polizei zum Veranstaltungsverbot

Erstellt: Dienstag, 15.01.2008 08:52

Bürger_innen beobachten die Polizei

Wuppertal, 14. Januar 2008

Pressemitteilung OB untersagt Diskussionsveranstaltungen im Rathaus

Nach der Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend Barmen in Wuppertal von letzter Woche durch den Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), untersagt dieser nun auch die öffentliche Veranstaltung "Schließung der Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff" - Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen - Struktur oder Einzelfall?", die am 17.01.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Ungeachtet der juristischen Frage, ob es überhaupt möglich ist, dass der Oberbürgermeister eine missliebige politische Veranstaltung einer Ratspartei politisch zensieren und absagen darf, stellen wir uns die Frage, warum in Wuppertal nicht über das Thema Polizeigewalt diskutiert werden darf. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein) zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen.

Ein derartiges Verhalten, womit sich einer Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme die auch in Wuppertal auftreten, verschlossen wird und wodurch diese Probleme tabuisiert werden, ist für uns nicht hinnehmbar. Dass es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppen gegeben hat, ist vielfach belegt und beschrieben worden. In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen, die im Übrigen am 22.01. gezeigt werden, dokumentiert. Unter http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/ kann man sich auch Dossiers herunterladen.

Mit dem Verbot der Veranstaltungen werden nun nach der städtischen Jugendeinrichtung „Haus der Jugend Barmen“ auch noch einer Fraktion im Rat der Stadt die Hände gebunden. Diese Verbote und die Frage, ob die gewalttätigen Übergriffe der Polizei eine gewisse Struktur haben, müssen in öffentlichen Räumen kritisch diskutiert werden (dürfen).

Wir fordern den OB auf, umgehend wieder städtische Räume sowohl für die Veranstaltungen als auch für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen.

Kontakt: E-Mail: bbdp@so36.net
Telefon (Anrufbeantworter): 0202/49609697