OB Wuppertal nun im Verbotswahn - nun auch Veranstaltungsverbot

Erstellt: Montag, 14.01.2008 18:15

Pressemitteilung Linkspartei, 14.1.08

OB übt Zensur aus

Oberbürgermeister verbietet, über Ausstellungsverbot zu sprechen / Fraktion erwägt, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten

Mit Schreiben vom 11.1.2008 untersagt Oberbürgermeister Peter Jung der Ratsfraktion DIE LINKE, am 17. Januar im Rathaus eine Informationsveranstaltung über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durchzuführen.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung wurden zum einen die Veranstalter der Ausstellung, die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, sowie Dirk Vogelskamp vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und RA Klemens Ross vom „Republikanischen Anwaltsverein“, beides renommierte Organisationen.

Der Oberbürgermeister hat nach seinem ungerechtfertigten Verbot der Ausstellung, die einen legitimen Diskussionsbeitrag liefern sollte, nun auch die Auseinandersetzung über das Verbot verboten, jedenfalls in den Räumen des Rathauses. Damit stellt er sich in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachte und entsprechend ahndete.

Viele haben schon im Fernsehen Bilder von prügelnden Polizisten gesehen. Auch die WZ veröffentlichte im letzten Jahr in ihrer Internet-Ausgabe eine Bilderserie anlässlich des Punkertreffens in Wuppertal, und die Berichte der Demonstrationsbeobachter beim G8-Gipfel in Heiligendamm füllen inzwischen ganze Bücher.

Unsere Veranstaltung sollte den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu diskutieren, ob es das von der Ausstellung thematisierte Problem gibt oder nicht. Um die Debatte breit und öffentlich führen zu können, ist es erforderlich, auch städtische Räume zu nutzen. Das Verbot der Veranstaltung bedeutet nichts anderes als einen Akt der Zensur. Die Fraktion erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.