Pressemitteilung BürgerInnen beobachten die Polizei - Wuppertal gegen die OB-Zensur

Erstellt: Donnerstag, 10.01.2008 22:48

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Wie Sie sicherlich erfahren haben, hat der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend in Barmen am gestrigen Mittwoch, dem 9.1.2008, nur einen Tag nach ihrer Eröffnung, entfernen lassen. Jungs Darstellung, die Ausstellung verunglimpfe und diffamiere Arbeit und Ansehen von Polizeibeamten widersprechen wir scharf.

Deshalb laden wir Sie herzlich ein, sich ein eigenes Bild dieser kontroversen Ausstellung zu machen.



Freitag, 11.1.2008, 17:00 Uhr: Die Ausstellung „Vom Übergriff zum Polizeigriff“ zieht um.
Da uns der Verein Tacheles e.V. im Elberfelder Luisenviertel
solidarischerweise seine Räumlichkeiten für die Ausstellung
zur Verfügung stellt, zieht die Ausstellung von Barmen nach
Elberfeld um. Aus Mangel an motorisierten Transportmitteln
sehen wir uns gezwungen, die Strecke mitsamt der Ausstellung
teils zu Fuß und teils mit öffentlichen Verkehrmitteln zurückzulegen.

Haus der Jugend Barmen
Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal

Freitag, 11.1.2008, 18:00 Uhr: Die Ausstellung „Vom Übergriff zum Polizeigriff“ zieht ein.
Wiedereröffnung der Ausstellung im Tacheles e.V.
Machen Sie sich ihr eigenes Bild, diskutieren Sie mit uns!

Tacheles e.V.
Luisenstr. 100, 42103 Wuppertal

Auf den folgenden Seiten finden Sie die Presse Mitteilungen von BürgerInnen beobachten die Polizei und Tacheles e.V. sowie Pressestimmen und weitere Informationen.



Pressemitteilung
BürgerInnen beobachten die Polizei
Mi. 09.01.08

Wir, das Netzwerk „BürgerInnen beobachten die Polizei“, haben heute mit großem Unverständnis und Entrüstung erfahren, dass die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, die gestern im Haus der Jugend Barmen eröffnet wurde, auf Anweisung des Oberbürgermeisters abgenommen wurde. Die Ausstellung des Antidiskriminierungsbüros in Berlin dokumentiert in sehr präziser Form verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt: mangelnde unabhängige Kontrolle der Institution Polizei, Corpsgeist, Racial Profiling, häufige Straffreiheit für Beamte u.s.w.

Herr Jung behauptet, die Ausstellung würde „die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren“. Es geht bei der Ausstellung jedoch nicht darum, jeden einzelnen Polizisten oder Polizistin als Gewalttäter oder Rassistin zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu thematisieren und zu diskutieren.

Wenn der Herr Oberbürgermeister bei der Eröffnung gewesen wäre und sich die Ausstellung angesehen hätte, so hätte er sich davon überzeugen können.

Auch andere Organisationen greifen die Thematik auf,
etwa Amnesty international 2004 mit der Publikation:
Erneut im Fokus – Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen
und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland

im Internet unter:
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/LB2004001

In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen dokumentiert: „Dein Freund und Helfer“ sowie „Nix Passiert“ sollten am 22.01.2008 im Haus der Jugend zu sehen sein – nun wird nach anderen Räumen gesucht.
All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollen wir von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen. Deshalb hoffen wir, dass sich andere öffentliche Räume finden, in denen die Ausstellung stattfinden kann und die Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Die geplanten Veranstaltungen werden auf jeden Fall stattfinden:

Achtung: Neue Räumlichkeiten gefunden! Die Fraktion der Linkspartei lädt zu „Informationsveranstaltungen zur Schließung der
Ausstellung im Haus der Jugend“ im Wuppertaler Rathaus ein:

Do., 17.01.2008, Beginn 19:00:
„Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen –
Struktur oder Einzelfall?“

Flüchtlinge und Migrant_innen werden - vor allem, wenn sie „illegalisiert“ sind - mit militärischen Mitteln an den Grenzen (BGS / Frontex) abgewiesen und mit polizeilichen Mitteln aus Kerneuropa ausgewiesen. Das Konstrukt vom „Illegalen“, vom „afrikanischen Drogendealer“ oder neuerdings vom „islamischen Terroristen“ schafft Feind-Bilder, die im polizeilichen Handeln relevant werden. Denn polizeiliches Handeln unterliegt nicht dem Zwang zur Unschuldsvermutung – es ist vielmehr der Verdacht, der die Beamten handeln oder nicht-handeln lässt. Die Sondergesetze für „Ausländer“, die strukturelle Entrechtung und der gesamtgesellschaftliche Rassismus tun ihr übriges dafür, dass Migrant_innen in besonderem Maße Opfer von Polizeiübergriffen werden.
Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein)


Di. 22.01.2008, Beginn 19:00
Film- und Diskussionsveranstaltung:
Polizeigewalt im Bergischen Land – Chaostage 07 und
andere Übergriffe gegen Jugendliche, Punks und Migranten

Schikanen und Übergriffe durch Polizeibeamte kommen leider auch im bergischen Städtedreieck vor. Manchmal ist durch einen glücklichen Zufall eine Kamera dabei, wie etwa bei dem Punkertreffen im Juni 2007.

„Dein Freund und Helfer“
ist eine Dokumentation über Polizeiübergriffe und Gegenaktionen der letzten Monate in Wuppertal
In einem anderen Fall wurde der Übergriff in Interviews und nachgestellten Szenen dokumentiert:

“Nix passiert“
ist eine persönliche Reportage über rassistische Polizeigewalt in Wuppertal. Abraham, ein Wuppertaler afrikanischer Herkunft, wird auf dem Nachhauseweg am Karlsplatz grundlos festgenommen. Bei der Festnahme wird er von Polizisten gefesselt, beleidigt und später auf der Polizeiwache Hofkamp verprügelt und getreten. Die Untersuchung des Vorfalls auf seine Anzeige hin läuft ins Leere.
(Beide Filme sind vom Medienprojekt Wuppertal)

Der neue Ort für die Veranstaltungen wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
BürgerInnen beobachten die Polizei