Zu Heiligendamm: Die Spirale der Gewalt

Erstellt: Dienstag, 12.06.2007 07:15

Entnommen aus: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56878

Strategie der Spannung

(Eigener Bericht) - Mit Brandanschlägen und empörten Protesten wird im europäischen Ausland auf die Polizeimaßnahmen während des G8-Gipfels reagiert. In Athen und Thessaloniki kam es zu Explosionen vor den Vertriebsstellen deutscher Autohäuser. Auch Einrichtungen der Supermarktkette Lidl und des deutschen Haushaltsgeräteproduzenten Miele gingen in Flammen auf. Die Behandlung der festgesetzten G8-Demonstranten sei "unmenschlich" gewesen, sagt Martin Dolzer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Hunderte Demonstranten wurden teilweise tagelang in Käfigen aus Stahldraht interniert, die an entsprechende Einrichtungen des US-Militärs im Vietnam-Krieg und in amerikanischen Sonderlagern erinnern. Hasserfüllte und zynische Kommentare führender deutscher Medien machen gegen die Demonstranten und ihre Unterstützer aus der Popbranche Stimmung. "Personen und Gruppen, die gegen die organisierte Entmenschlichung von Menschen aufstehen (...), werden als Feinde des Systems mit polizeilichen Mitteln der Gewalt bekämpft", sagt Elisabeth Wöckel im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Frau Wöckel war theologische Beraterin des brasilianischen Erzbischofs Dom Helder Camara, der gegen die brasilianische Militärdiktatur kämpfte. Der G8-Gipfel endete in einem rechtsstaatlichen Fiasko und mit unverbindlichen Erklärungen der konkurrierenden Industriestaaten: Minimale Klimaschutzziele werden nicht festgeschrieben, sondern lediglich "in Betracht gezogen", Milliardenprogramme für westliche Pharmakonzerne als "Afrika-Hilfe" ausgegeben, die berüchtigten Hedgefonds keinerlei Einschränkungen unterworfen.

Mit zahlreichen Gewaltakten, über die erst nach Ende des G8-Gipfels Einzelheiten bekannt werden, hatten die deutschen Repressionsbehörden in den vergangenen Tagen die Proteste einzudämmen versucht. Dabei kam es zum Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und paramilitärischem Großgerät. Zu Lande, in der Luft und auf See wurden millionenschwere Einsatzmittel aufgeboten, um das Zusammentreffen weniger Staatsrepräsentanten gegen die Opposition zehntausender Bürger abzuschirmen. An den Grenzen erfasste die deutsche Bundespolizei etwa zwei Millionen Reisende, eine unbekannte Anzahl wurde am Betreten des Landes gehindert.[1] Weil die Unterdrückung der teilweise wütenden Proteste nicht vollständig gelang, regen deutsche Politiker die Aufrüstung der Polizei mit lebensbedrohenden Distanzwaffen an oder verlangen den Einsatz von Sondereinheiten für den "Anti-Terror-Kampf". Das bisher unerreichte Ausmaß der Repressionsmaßnahmen, denen entscheidende Teile der Freiheitsrechte zum Opfer fallen, lässt die inneren Verhältnisse der Bundesrepublik in einem neuen Licht erscheinen.

Form von Folter

Nach Auskunft mehrer Rechtsanwälte unterhielt die deutsche Polizei sogenannte Gefangenensammelstellen ("GeSa"), um größere Menschengruppen in mobilen Behelfsunterkünften festzusetzen und schubweise dem Schnellrichter zuzuführen. Fotos, die verdeckt aufgenommen wurden, lassen erkennen, dass es sich um Käfige handelt, die nach Container-Bauweise koppelbar sind und auf einer Einzelfläche von 25 Quadratmetern bis zu 20 Personen beherbergten. "Den Menschen wurde zum Teil regelmäßiges Essen, Trinken und Toilettengang verwehrt", berichtet Martin Dolzer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein dieser Redaktion.[2] Die Gefangenen waren ohne Unterbrechung greller Beleuchtung ausgesetzt und wurden mit Kameras überwacht - eine "minder schwere Form von Folter", urteilt Dolzer. Wegen der Willkürmaßnahmen, gegen die ein anwaltlicher Notdienst vergeblich protestierte, traten Inhaftierte in den Hungerstreik.

Verlust

Führende deutsche Medien begleiten das seit Tagen anhaltende Unrechtsregime um den G8-Gipfel mit hasserfüllten oder zynischen Kommentaren. Demnach seien in Heiligendamm "Gewohnheitsdemonstranten" [3] am Werk gewesen, die "unter Vorspiegelung politischer Motive" und gemeinsam mit einer "linke(n) Straßenguerilla" [4] das friedliche Wesen des G8-Gipfels störten, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In auffälligen Wendungen werden Vertreter der internationalen Popbranche wegen ihrer Gastspiele bei G8-Protesten lächerlich gemacht. Diese Musiker und Interpreten maßten sich die Rolle einer "Weltnebenregierung" an, aber würden in Wirklichkeit an ihren eigenen Marktvorteil denken. In diesen und ähnlichen Projektionen ist die Furcht vor einem Verlust kultureller Kontrollmechanismen zu erkennen.

Dehumanisierung

Die Ereignisse in Heiligendamm und Rostock erinnerten an Erfahrungen, die sie als theologische Beraterin des brasilianischen Erzbischofs Dom Helder Camara in den 1960er Jahren machen konnte, sagt Elisabeth Wöckel im Gespräch mit dieser Redaktion. Wie damals in Südamerika gehe die Gewalt "auch heute noch" von den Verhältnissen aus - "(a)ufgrund des ungerechten und einzig auf Gewinn orientierten westlichen Wirtschaftssystems des totalen Marktes", urteilt die Theologin.[5] Wer sich "gegen den Prozess der Dehumanisierung zur Wehr" setze und "die Missstände anprangern" will, werde als Feind des Systems "mit polizeilichen Mitteln der Gewalt bekämpft."


Diktatorialumbrüche

Nach Auffassung vor Ort tätiger Anwälte gehören die polizeilichen Maßnahmen von Heiligendamm zu einer politischen Gesamtstrategie, die auf gravierende "Änderung(en) des Grundgesetzes" zielen.[6] Tatsächlich deuten seit Monaten ins Gespräch gebrachte Gesetzesintiativen des deutschen Innenministeriums darauf hin, dass Teile der Regierung und der sie tragenden Kräfte einen beschleunigten Ausbau des Repressionspotentials für zwingend notwendig halten. Ursache der zugrunde liegenden Befürchtungen ist die in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend bezweifelte Legitimität der globalen Verhältnisse. Auch die kulturelle Hegemonie scheint als brüchig eingeschätzt zu werden. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die den Demonstranten zugeschriebenen Gewaltexzesse als Mittel einer Strategie der Spannung, wie sie bei Diktatorialumbrüchen üblich ist.

Bitte lesen Sie die vollständigen Interviews mit Elisabeth Wöckel und Martin Dolzer.

Interview mit Elisabeth Wöckel

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56876?PHPSESSID=l7vk9mpimimci7unf068v5cmv4