Demo gegen Mietkürzungen und für höhere Heizkosten am 15. März in Bremen

Erstellt: Dienstag, 13.03.2007 22:43

Wir kommen immer wieder

Bremen: Demonstration zur nächsten Deputationssitzung am 15. März 10 Uhr

Treffen ab 9 Uhr Bahnhofsvorplatz


Die BAgIS und die Sozialbehörde in Bremen haben sich bisher nicht bewegt, die Mietobergrenzen in Bremen für EmpfängerInnen von ALG II und Sozialhilfe anzuheben.

Dabei sind die Fakten eindeutig. Mehr als 6500 Haushalte im ALG II Bezug haben bis Oktober 2006 die Aufforderung erhalten, sich bis Sommer 2007 eine neue Wohnung zu suchen. Weitere 6000 Kürzungsbriefe sind bereits unterwegs. Für sie stehen maximal 1000 Wohnungen zur Verfügung, die den jetzigen Obergrenzen entsprechen. Das heißt: Mehr als 5000 Haushalte müssen ab Juli 2007 mit erheblichen Kürzungen ihrer Leistungen rechnen.

Die Sozialbehörde sagt: Niemand muss umziehen, wenn er nachweist, das er /sie keine Wohnung gefunden hat.

Damit muss jede/r, im Falle des Rechtsstreits vor Gericht, darlegen welche Bemühungen unternommen wurden eine billigere Wohnung zu finden. Erste Urteile liegen bereits vor. Daraus geht hervor: Wer den Nachweis einer intensiven Wohnungssuche nicht erbringen kann verliert das Gerichtsverfahren und die Kürzung der BAgIS geht durch.

Mit dieser Herangehensweise stellt die Behörde die Tatsachen auf den Kopf.

10 000 Haushalte mit jetzt zu hohen Mieten können nicht in 1000 freie Wohnungen einziehen, deren Obergrenzen von den Behörden anerkannt werden.

Die Sozialbehörde muss endlich Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Zur Anhebung der Mietobergrenzen gibt es keine Alternative, es sei denn die völlige Verarmung von zehntausenden Menschen wird billigend in Kauf genommen.

Wir fordern daher:

- Anerkennung der tatsächlichen Mietkosten durch die BAGIS

- Anhebung der Heizkostenobergrenze auf 1,40 EUR qm

Demonstration zur nächsten Deputationssitzung am 15. März 10 Uhr

Treffen ab 9 Uhr Bahnhofsvorplatz